Regeln für unsere Veröffentlichungen bis zur Kommunalwahl stehen fest / 29.04.2014

Da auf verschiedenen Wahllisten insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet sind, die auch Mitglied unserer Bürgerinitiative sind, hat unser Verein für die Zeit bis zur Kommunalwahl hinsichtlich seiner Veröffentlichungen im Amtsblatt Waldbronn den Status einer Partei bzw. Wählerliste bekommen. Dies ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 29. April. Damit stehen nach einigem Hin und Her zwischen uns und der Verwaltung die Regeln fest: bis zum Wahltermin 25. Mai gilt auch für uns, dass im redaktionellen Teil des Amtsblatts lokalpolitische Themen nicht zulässig sind.

Diesen Wunsch des Gemeinderats respektieren wir vorbehaltlos.

Wahlaufruf im Amtsblatt von Gemeinde nicht veröffentlicht / 15.04.14

Zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Kalenderwoche 16 war von uns folgender Text vorgesehen:

Waldbronns Zukunft Wählen - auch Ihre Stimmen zählen!

Die Leitlinien des bestehenden, unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellten Leitbilds passten weder zu den Vorstellungen der Verwaltung und der großen Parteien noch zu denen der Lobbyisten. Statt die Forderungen nach Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und interkommunalem Handeln in konkrete Politik umzusetzen wurde der Bürgerwille von ihnen bisher einfach ignoriert. Daher ist bei den Waldbronnern die Parteiverdrossenheit und das Gefühl von Ohnmacht besonders groß. Politikverdrossen sind sie deswegen aber keineswegs - die Entwicklung der letzten Zeit beweist das.

Workshop „Alle an einen Tisch“ - Neue Ansätze für Bürgerbeteiligung in Offenburg / 11.04.14

„Gemeinsam sind wir klüger“ – so lautet das Fazit der gemeinsamen Veranstaltung, zu der die Allianz für Beteiligung, der Städtetag Baden-Württemberg und die Stadt Offenburg, ein weiterer Gewinner des Leuchtturmwettbewerbs des Staatsanzeigers Baden-Württemberg, eingeladen hatten.

Für uns Gäste der Bürgerinitiative UNSER WALDBRONN war der Besuch dieser Veranstaltung wie eine Reise in eine ferne Zukunft. Worum wir uns hierzulande bemühen hat in Offenburg bereits in den 70er Jahren begonnen

Erfolgsmodell Bürgerbahnhof Sulzfeld / 23.03.14

Gemeinsam haben in Sulzfeld der Gewerbeverein, die Gemeinde und engagierte Bürgerinnen und Bürger ihr altes Bahnhofsgebäude, das über zwei Jahrzehnte leer stand, wieder nutzbar gemacht – in Form einer Bürgergenossenschaft. Der heute schmucke Bürgerbahnhof im Ortskern war damit einer der Gewinner des Wettbewerbs Leuchttürme der Bürgerbeteiligung des Staatsanzeigers Baden-Württemberg.

Beitrag für Amtsblatt KW 12 nicht veröffentlicht / 20.03.14

Zum Erscheiningstermin 20.03.14 hatten wir zur Veröffentlichung im Amtsblatt einen Beitrag zum über die Gründung einer neuen Liste vorgesehen. Von der Gemeindeverwaltung Waldbronn erhielten wir dazu am selben Tag folgendes Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Waldbronn, als Herausgeber des Amtsblatt Waldbronn als öffentliches Bekanntmachungsorgan, gibt den Vereinen die Möglichkeit Berichte über das Vereinsgeschehen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Ihr Artikel für das Amtsblatt der KW 12 „Neue Initiative für Transparenz oder Notprogramm?“ entspricht diesen Vorgaben nicht.

Karlsruher Stadtrat erzwingt Kurswechsel bei der regionalen Gewerbeflächenpolitik / 04.03.14

Der Karlsruher Stadtrat hat am 18. Februar beschlossen, den Flächenfraß der Fächerstadt zu bremsen und kurzerhand einige der bisher für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans projektierten Gewerbeflächen ersatzos gestrichen. (mehr dazu auf ka-news und im Amtsblatt Karlsruhe). Die Begründung:

  • Der in der Gewerbeflächenstudie errechnete maximale Flächenbedarf könne nicht das alleinige Maß für eine zukunftsorientierte Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein. Er müsse mit anderen Belangen, insbesondere den Naherholungsbedürfnissen der Bevölkerung, dem Natur- und Landschaftsschutz abgewogen werden. 
  • es würden zu viel Flächen nur auf Verdacht bevorratet (gleiches wurde Waldbronn vom Nachbarschaftsverband und dem übergeordneten Regionalverband im Jahr 2000 hinsichtlich seiner überaus grußzügigen Flächenausweisungen im derzeitigen Flächennutzungsplan vorgeworfen).

Die verzerrte öffentliche Wahrnehmung des WS e.V. / 17.02.14

Subjektive Ansichten darf jeder nach Belieben pflegen, Äußerungen im Namen eines Vereins sollten jedoch zutreffend sein. Einer Richtigstellung bedürfen daher die wiederholten öffentlichen Verlautbarungen des ehemaligen Vorsitzenden der Waldbronner Selbstständigen, wie er sie z.B. zuletzt beim Neujahrempfang der Gemeinde vortrug (siehe auch unser Kommentar im Amtsblatt):

Kontrollierte Bürgerbeteiligung / 09.02.14

Der Mehrheit des Gemeinderats musste sich die Verwaltung, der Bürgermeister und die SPD-Fraktion nach langem Ringen beugen und eine Form von Bürgerbeteiligung von Beginn an beim Prozess zur Erstellung des Leitbild 2025 von Beginn an zulassen. Die entscheidende Beschlussvorlage wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29.01. angenommen.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich jedoch der wohlklingende Aufruf aus dem Amtsblatt an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Mitarbeit als „Bürgerbeteiligung light“: gut 40 mögliche Mitglieder der ursprünglich geplanten 7-köpfigen Arbeitsgruppen waren schon im Dezember vom Gemeinderat vorgeschlagen worden und sind sicher auch weiterhin dabei. Aus der jetzt erfolgten Erweiterung auf sechs Gruppen mit maximal zehn Personen ergeben sich rechnerisch höchstens 18 „Restplätze“. Auch dorthin führt der Weg ausschließlich über das Wohlwollen der Fraktionen im Gemeinderat, der am 22. März nach unbekannten Kriterien darüber entscheiden wird.

Nur die halbe Wahrheit zur Einwohnerentwicklung / 08.02.14

Bei der Vorstellung des Baulückenkatasters versuchte das Planungsamt mit geschickt ausgewählten Zahlen den Eindruck zu erwecken, dass durch Neubaugebiete die Einwohnerzahl Waldbronns stets weiter angestiegen sei (siehe Seite 5). Dies übernahm so auch die BNN in ihrem Bericht. Diese Zahlen zeigen jedoch nur die halbe Wahrheit. Die ganze lautet: "unabhängig davon, ob umfangreichere Baugenehmigungen in Neubaugebieten oder im vorhandenen Siedlungsbestand erteilt wurden, stieg danach naturgemäß die Einwohnerzahl kurzfristig an. Im weiteren Verlauf sankt sie stets wieder ab".

Ein etwas weiterer Blick zurück zeigt: Die höchste Einwohnerzahl verzeichnete Waldbronn laut Statistischem Landesamt 1984 mit 12.666. Auch etliche Neubaugebiete später wurde dieser Wert (aktuell 12.585) nie mehr erreicht.

Baulückenkataster wenig aussagekräftig - "FLOO" bietet sich an / 07.02.14

In der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar stelle der Hauptamtsleiter das aktuelle Baulückenkataster der Gemeinde vor (hier die Zahlen und der darauffolgende BNN-Bericht). Darin wird zwar eine Gesamtgröße bebaubarer Grundflächen innerhalb des bestehenden Ortsgebiets angegeben, eine nachvollziehbare Differenzierung zwischen echten Baulücken, Grünflächen etc. erfolgt aber leider nicht. Angaben über Leerstände fehlen gleich ganz. Somit bleibt diese Gesamtschau trotz der zunächst beindruckenden Zahl 118 potentieller Baugrundstücken wenig aussagekräftig.


Die Nutzung des Flächenmanagement-tools FLOO, einer Software, die den Gemeinden vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur MVI zur einfachen und genauen Ermittlung ihrer Innenentwicklungpotentiale kostenlos zur Verfügung gestellt wird, würde hier sicher besser verwertbare Angaben ermöglichen. Sofern man das überhaupt möchte…
 

Eindeutiges Umfrage-Ergebnis / 26.01.14

„Soll das Land den Kommunen beim Flächen verbrauch strengere Vorgaben machen?“ fragte im Januar der Staatsanzeiger Baden-Württemberg in einer Onlineumfrage.

83,3% (!) beantworteten diese Frage mit „ja“. Dieses beeindruckende Ergebnis zeigt: Verständnis und Rückhalt für den rücksichtslosen Wettlauf der Gemeinden um die künftig weniger werdenden Einwohner fehlt auch bei den fach- und sachkundigen Lesern dieser Fachzeitschrift für Verwaltung und öffentlichen Dienst.

Staatssekretärin Gisela Splett MdL informierte über Flächenmanagement und Innenentwicklung /11.12.13

Informationen aus erster Hand und Meinungsaustausch der Beteiligten

Welch vielfältige Rahmenbedingungen bei kommunaler Flächenpolitik zu beachten sind wurde bei der gemeinsamen Informationsveranstaltung von Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen, BUND und unserer Bürgerinitiative im Kulturtreff deutlich:

vor zahlreichen Interessierten Zuhörern gab Frau Staatssekretärin Gisela Splett MdL aus der übergeordneten Sicht der Landesregierung und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur MVI - hier ist sie u.a. für den Bereich Regionalplanung, Baurecht und Städtebau verantwortlich - zunächst eine Übersicht zum Thema „Flächenmanagement und Innenentwicklung“.