Wieder Verwirrung um die Ausgabenseite

(02.11.14) Am 29. Oktober erschien in den BNN ein Artikel zu Saisoneröffnung des Eistreffs. Unter anderem enthielt er die Aussage der Kurverwaltungsgesellschaft, dessen jährliches Defizit belaufe sich auf etwa 50.000 Euro. Was aus dem Artikel nicht ersichtlich wird: diese Summe bezieht sich ausschließlich auf die Kurverwaltungsgesellschaft, die lediglich als Betreiberin dieser Einrichtung fungiert.

Der Besitzer des Eistreffs ist jedoch die Gemeinde. Dort fällt ein fast 15(!) mal höheres Gesamtdefizit an: im Haushaltsplan 2014 ist der Zuschussbedarf in einer Höhe von netto 731.750 € ausgewiesen. Diese Summe beinhaltet kalkulatorisch korrekt alle anfallenden Kosten, darunter auch das Betriebsdefizit der Kurverwaltung. Damit ist das Eistreff die teuerste der freiwilligen Einrichtungen Waldbronns.

Verwirrung auch an ähnlicher Stelle: am 7. Mai war in der gleichen Zeitung die Aussage der Gemeinde zu lesen, sie unterstütze die freiwilligen Einrichtungen Waldbronns „direkt oder indirekt mit etwa einer Million“ im Jahr. Addiert man deren wichtigste Positionen im Haushalt zusammen, so ergibt sich jedoch 2014 - bilanztechnisch korrekt, d.h. ohne die "inneren Verrechnungen", die bei der Gemeinde verbleiben - ein Gesamtzuschussbedarf von über 3,2 Millionen €. . Eine Hitliste der Gesamtkosten für die freiwilligen Einrichtungen mit den zugehörigen Auszügen aus dem Haushaltsplan im Anhang haben wir hier für sie bereitgestellt. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag für das Amtsblatt.

"Cows don\u00b4t go to school"

(17.10.2014) Häufig erschließen gerade kleinere Gemeinden Neubaugebiete auf der grünen Wiese aus dem Bauch heraus und unter politischem Druck. Über die tatsächlichen und weitreichenden Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt herrscht jedoch weitgehend Unklarheit. Treffender als die Amis kann man das (Haushalts-)Risiko durch die mittel- und langfristigen Folgekosten der technischen und sozialen Infrastruktur nicht auf den Punkt bringen. Für Laien - dazu zählen in diesem Fall auch kommunale Amts- und Entscheidungsträger! - sind diese Wechselwirkungen unabsehbar.

Experten können den steuerlichen Gesamtnutzen verschiedener Planungsansätze ermitteln. Ein Vergleich der Ergebnisse, z.B. von Innen- und Außenentwicklungskonzepten, ermöglicht es, für eine Gemeinde ein optimales Konzept zu entwickeln.

In Teilen Amerikas ist übrigens der Einsatz solcher Instrumente mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben. So wird man dort zu der Einsicht gezwungen, die hierzulande viele nicht hören wollen: Eine maßvolle Innenentwicklung verhindert fatale Folgekosten. Kühe gehen nun mal nicht in die Schule und brauchen auch anderweitig keine teure Infrastruktur...

Hier finden Sie die gut verständliche Kurzdokumentation einer Fiskalischen Wirkungsanalyse.

Wissen heißt nicht glauben müssen - Beitragsserie zu steuerlichen Kosten und Nutzen von Baulandstrategien

(15.10.2014) Unter den vielfältigen Aspekten des Flächenverbrauchs ist nach unserer Ansicht fiskalische Kosten-Nutzen-Betrachtungen ganz besonders wichtig. Mehr als alle anderen Gesichtspunkte ist die Ökonomie – sprich: das liebe Geld - geeignet, die Menschen anzusprechen. Auch die, die mit Apellen an die Vernunft und mit ökologischem Gedankengut weniger anfangen können. Selbst wir kamen bei den Recherchen dazu ins Staunen

Zu diesem Themenfeld haben wir in den vergangenen Wochen im Amtsblatt Waldbronn eine ganze Reihe von Beiträgen veröffentlicht.  Da nicht jeder Bezieher des Amtsblatts ist und da sich mit  dem Flächenverbrauch auch Bürgerinnen und Bürger anderer Gemeinden auseinander setzen (müssen), haben wir für Sie hier diese Beiträge zum Nachlesen in einer .pdf-Datei zusammengefasst.

Selbst wir kamen übrigens bei unseren Recherchen, dem Durcharbeiten der Studien und dem Testen des „Folgekostenrechners“ mächtig ins Staunen, welche ungeahnten Wechselwirkungen und Auswirkungen sich hinter Baulandstrategien verbergen!

"Wissen heißt nicht glauben müssen". Und gerade bei den Gemeindefinanzen soll die unbedarfte Öffentlichkei so manchen haarsträubenden Unsinn glauben...

Präsentationsgrundlagen "Aspekte der Flächeninanspruchnahme" - bedienen Sie sich!

(27.08.2014) Die eher ruhigen Sommerwochen haben wir genutzt, um eine umfangreiche Präsentation zu den vielfältigen Aspekten der Inanspruchnahme  von Flächen zur Besiedelung zusammenzustellen. Sie basiert auf Material aus dem REFINA-Projekt "Zukunft Fläche" in der Metropolregion Hamburg und wurde den regionalen und aktuellen Gegebenheiten angepasst. (Klicken Sie einfach auf den Link im Text oder auf die Grafik)

Sie enthält auch eine umfangreiche weiterführende Linksammlung, deren Schwerpunkt das zentrale Thema "Kosten und Nutzen der Siedlungsentwicklung" ist. Für Interessierte bietet sie einen umfassenden Informationshintergrund.

Jeder ist herzlich eingeladen, sich diese Zusammenstellungen herunterzuladen. Kombinieren Sie daraus einfach einzelne Kapitel und/oder Folien zu Ihrer individiuellen Präsentation mit den Schwerpunkten, die für Sie besonders wichtig sind!

Neue Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamts

(18.08.2014) Ende Juli hat das Statistische Landesamt für alle Gemeinden, Städte und Kreise eine neue Vorausrechnung der Bevölkerungsentwicklung bis ins Jahr 2030 veröffentlicht. Die bisherigen Zahlen wurden (erwartungsgemäß) etwas nach oben korrigiert und liegen nun für Waldbronn etwa im Bereich der Prognosen der Bertelsmann-Stiftung. Lesen Sie hier die zugehörige Presseinformation.

Die Rahmendaten nach fünf Altersgruppen aus der neuen Vorausrechnung für Waldbronn haben wir in einer Übersicht zusammenfasst. Klicken sie einfach das Bild rechts an und machen Sie sich selbst ein Bild der künftigen Veränderungen in der Gesamtzahl und den verschiedenen Altergruppen unserer Gemeinde.

Mittlerweile ist auf der Homepage des Statistischen Landesamts zum Thema "Bevölkerungsentwicklung" auch ein interaktiver Landesatlas verfügbar.

Die Legende von den Steuermehreinnahmen

(20.07.2014) Zwischen Realität und Politik liegen oft Welten. Bestes Beispiel ist die allseits gut bekannte Legende von den Mehreinnahmen durch Neubaugebiete. Die werden von den Kommunen zumeist damit begründet, dass angeblich nur so neue Einwohner zusätzliche Steuergewinne in die Gemeindekasse spülen könnten. Die Fachleute in den Rathäusern sollten es allerdings besser wissen, denn z.B. kam eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) 2008 zu ganz anderen Ergebnissen:

"Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete."

Niedrigstzinsen - Schäuble befürchtet Immobilienblase

(18.07.2014) Mittlerweile ist es bis nach Berlin vordrungen: die Niedrigstzinsen befeuern den Immobilienmarkt und die Bautätigkeit. Lesen Sie mehr dazu auf Spiegel online. Verständlich ist, dass der Einzelne sein Geld rentabel anlegen will. Die Investition in sogenanntes "Betongold" ist dabei eine der Strategien. Klar ist aber auch, dass die massive Bautätigkeit allerorten am Ende zu einem Überangebot führen wird, denn der demografische Wandel hat schon längst begonnen. Wer all die Häuser in 20 oder 30 Jahren bewohnen soll bleibt offen.

Sicher ist, dass damit ein enormer Flächenverbrauch einher geht und dass die hohen Infrastrukturfolgekosten von unseren Nachfolgegenerationen getragen werden müssen. Sicher ist auch, dass die Zeche auch von denen gezahlt werden muss, die sich nicht an der Betonrallye beteiligt haben. Denn auch ihre Immobilien verlieren an Wert. Staatssekretärin Dr, Gilsela Splett, MdL nannte dies kurz und treffen eine "kalte Enteignung der Hausbesitzer".

Nach Ansicht von Experten wird der Bau neuer Häuser durch die herrschenden Niedrigstzinsen so begünstigt, dass Gebrauchtimmobilien schon heute unterbewertet sind.

Daten veraltet & Prognosen unrealistisch – unser Schreiben an den Nachbarschaftsverband

(19.06.2014) Bis heute beruhen die Planungen für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf Vorausrechnungen aus der Gewerbeflächenstudie. Daher hat die Bürgerinitiative jetzt beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) eine Aktualisierung der mittlerweile veralteten Datengrundlage und Prognosen angeregt. Lesen Sie hier unser Schreiben an den NVK vom 10.06.2014.   Wir verweisen darin auch auf die rätselhafte Datengrundlage der Prognosen für Waldbronn: eine angebliche, aber in der Realität nicht nachvollziehbare Verdoppelung der Beschäftigtenzahlen im Dienstleistungsbereich zwischen 2006 und 2008, die durch die angewandte "lineare Trendprognose" den künftigen Flächenbedarf rechnerisch geradezu explodieren lässt. 

2013 wieder nicht untergegangen, sondern Topverdiener!

(09.06.2014) Wie in den gesamten letzten Jahren wurden den Bürgerinnen und Bürgern  erwartungsgemäß auch im Wahlkampf von interessierter Seite bei jeder sich bietenden Gelegenheit populistische, aber haltlose Parolen regelrecht eingebläut. War eine widerlegt, wurde sie fallen gelassen und ein neues Pseudoargument hervorholt. Manche nennen eine solche Stimmungs- und Panikmache Politik, andere unverantwortliche Demagogie. Die Fakten kamen dabei schon immer unter die Räder (siehe dazu auch unsere Veröffentlichungen im Amtsblatt vom 05.Juni und vom 12. Juni).

Eine beliebte Drohkulisse war und ist das vorgebliche Einnahmeproblem. Die unbestechlichen Daten des Statistischen Landesamts zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild: schon über Jahrzehnte gehört Waldbronn bekanntlich zu den Spitzenverdienern unter den Umlandgemeinden des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe. Für 2012 hatten wir bereits eine entsprechende Vergleichstabelle der verschiedenen Steuereinnahmen zusammengestellt (ohne die völlig anders strukturierten Städte Karlsruhe und Ettlingen). 2013 hat sich die Situation für Waldbronn noch weiter verbessert: es war absoluter Spitzenreiter bei den Steuereinnahmen je Einwohner (Originaltabelle hier):

Gemeinderatswahl 2014 - rückwärtsgewandte "Visionen" erneut nicht mehrheitsfähig

(01.06.2014) 2009 wählte Waldbronn einen neuen Repräsentanten der Gemeinde, weil man den alten nicht mehr länger wollte. Was die Bürger jedoch von den parteipolitischen (oder eher persönlichen?) Ansichten des neuen Bürgermeisters hielten zeigt sich in der kurz darauf stattfindenden Gemeinderatswahl: weniger als ein Drittel der Gemeinderatssitze konnte seine Partei verbuchen. Gegen eine große Mehrheit im Gemeinderats versuchte er dennoch alles, um einige seiner  Visionen durchzusetzen - vergeblich, trotz der tatkräftigen Unterstützung durch die Verwaltung, die ja eigentlich eine politisch neutrale Funktion hat. Von manch anderen Wahlversprechen (z.B. dem Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes) war indessen keine Rede mehr.

Das Wahlergebnis 2014 bestätigte erneut, dass diese Poltik nicht mehrheitsfähig ist: weiterhin 5 von 18 Sitzen - trotz Bürgermeisterbonus. Mehr zum Wahlausgang in unserer Amtsblatt-Veröffentlichung vom 05. Juni.

Sich zu irren ist ärgerlich, kann aber passieren. Aber auf einem erkannten Irrtum zu beharren wäre dumm. So äußerte sich Horst Seehofer zu seinen häufigen Wendemanövern.

Freibrief für willkürliche Zensu

(29.05.2014) Zuvor schon hatte das Rathaus zwei mal Beiträge der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht. In der Gemeinderatssitzung vom 29.4. hatte es sich dann vom Gemeinderat quasi einen Freibrief für Zensur ausstellen lassen, indem es die Bürgerinitiative hinsichtlich der Veröffentlichungen vor der Wahl im Amtsblatt den Parteien und Wählerlisten gleich stellen ließ. Dass dies in so offensichtlich willkürlicher Form ausgenutzt wurde hatte wohl außer uns keiner erwartet - am 14. Mai wurde folgender Text der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht:

"Weiterhin Pause zugunsten Parteien und Fraktionen

Auf allen Listen zur Waldbronner Kommunalwahl sind parteilose Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet. Da sich darunter auf verschiedenen Listen auch insgesamt zehn Personen befinden, die gleichzeitig Mitglied unseres Vereins sind, hat die Bürgerinitiative hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen im Amtsblatt Waldbronn für die Zeit bis zur Kommunalwahl einen Status vergleichbar einer Partei bzw. Wählerliste erhalten. Wir respektieren diesen Wunsch des Gemeinderats. Bis zum Wahltermin werden wir im redaktionellen Teil des Amtsblatts keine Inhalte mit lokalpolitischem Hintergrund veröffentlichen und danken für Ihr Verständnis. Unsere aktuellsten Informationen – auch zur Gemeinderatswahl - finden Sie wie gewohnt jederzeit unter www.unserwaldbronn.de"

Eigene Prioritäten und Interpretationen

(14.05.2014) Der Startschuss zur Erstellung des neuen Leitbilds ist am 8. Mai gefallen, als sich die Arbeitsgruppen zu ihren ersten getrennten Sitzungen trafen. Für die Arbeitsschritte im Leitbildprozess gibt es eine festgelegte und sinnvolle Reihenfolge: in den Arbeitsgruppen erfolgt erst eine sorgfältige und objektive Bestandsaufnahme, um daraus spezifische Leitlinien entwickeln zu können. Daraus ergeben sich Ziele. Erst am Ende werden geeignete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen vorgeschlagen. Der Leitbildprozess selbst ist ideologiefrei und ergebnisoffen.

Die Parteipolitik pflegt gern eine andere Reihenfolge und zäumt damit das Pferd von hinten auf: erst werden - aus welchen Gründen auch immer - Projekte angeregt. Dann werden Begründungen, gerne auch in Legendenform, dazu konstruiert.