Wer lesen kann ist immer klar im Vorteil

(5.4.16) „Es wird immer deutlicher, dass die Einnahmen einfach nicht ausreichen, um die Ausgaben des Verwaltungshaushalts dauerhaft zu decken: die Ausgaben steigen einfach erheblich stärker als die Einnahmen. Besonders dramatisch und gefährlich ist, dass diese Entwicklung eintritt, obwohl die Einnahmesituation – insbesondere im Hinblick auf den Einkommensteueranteil – konjunkturbedingt sehr gut ist. Das Problem liegt auf der Ausgabenseite.“

Diese Sätze stammen aus den Abschlussbetrachtungen des Kämmerers zum Haushaltsplan 2016. Jenseits von allen öffentlichen Schönfärbereien und Irreführungen sind diese drei verständlich formulierten Seiten DIE Quelle, um sich ein zuverlässiges Bild über die tatsächliche finanzielle Situation Waldbronns von heute und in den nächsten Jahren zu machen - gerade angesichts der aktuellen Entscheidungen. Wir haben sie daher HIER für Sie zum Nachlesen eingestellt (Wer sich für den gesamten Haushaltsplan interessiert, findet ihn HIER).

Ihr Inhalt bestätigt umfänglich die allgemeinen Warnungen z.B. der Gemeindeprüfanstalt, die vor den davonlaufenden Kosten warnt, des Gemeindetags BaWü, der schon lange dringend zum Siedlungspolitischen Leitbild einer kompakten und damit kostensparenden Kommune rät oder die vielen gleichlautenden Studienergebnisse von Experten für kommunale Finanzen.

Aber auch an vielen anderen Stellen zeigt sich: wer lesen kann ist klar im Vorteil. Verwaltung und Bürgermeister geben z.B. vor, nicht zu wissen, ob in den Vorausrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung auch Flüchtlingszuzüge enthalten ist. Dazu das Statistische Landesamt:

Aktuelles vom Leitbild

(13.3.16) Fraktionen bekannten Farbe: rot (Ablehnung), gelb (Beratungsbedarf) und grün (Zustimmung) - so haben die Fraktionen für ihre Beratungen am 9. und 23. März die vielen in den Leitbildgruppen erarbeiteten Maßnahmenvorschläge in einer Tabelle gekennzeichnet. Da diese informative Sitzungsvorlage in den Untiefen unseres „Bürgerinformationssystems“ nicht ganz einfach aufzufinden ist, haben wir HIER für Sie zum Download bereit gestellt - informieren auch Sie sich darüber, wie die Fraktionen jeweils die Punkte vorbewerteten!

Pseudomaßnahme als Feigenblatt: Eine der Maßnahmen lautet: „es erfolgt keine Erweiterung des Flächennutzungsplans um weitere Wohn- oder Gewerbegebiete“. Dazu muss man wissen: Waldbronn kann auch auf längere Sicht gar keine neuen Flächen ausweisen, denn darüber verfügt es bereits im Überfluss (z.B. Rück, Teich, Taubenbaum, Fleckenhöhe, an der neuen Gewann). Weit über seinen tatsächlichen Entwicklungsbedarf hinaus hatte es die in den bestehenden Flächennutzungsplan eingebracht – und wurde damals vom Nachbarschaftsverband dafür deutlich kritisiert. Dieser Satz im Leitbild ist also unsinnig und überflüssig. Aber für Rathaus und Parteien eignet er sich nun mal hervorragend als pseudo-ökologisches Feigenblatt gegenüber denen, die diese Hintergründe nicht kennen - wen wundert´s also, dass er drin bleibt!

Amtliche Bevölkerungsvorausrechnung im Überblick

(2.3.16) Die aktuellsten Vorausrechnungen des Statistischen Landesamts zur Einwohnerentwicklung stellen die wahrscheinlichste Entwicklung bis 2035 dar, Wanderungsbewegungen und die Flüchtlingssituation sind eingerechnet. Von heute bis 2022 ergibt sich daraus unterm Strich  für ganz Waldbronn ein Zuwachs von rund 700 Einwohnern (+5,5%), danach folgt Stagnation. Ein Blick auf die Altersruppen zeigt, dass Waldbronn – wie nicht anders zu erwarten – gleichzeitig älter wird:

Leitbild - gelingt die Schadensbegrenzung?

(07.02.16) Der von den Grünen unterstützte Antrag der Freien Wähler auf eine angemessene Beratung des Leitbilds durch den Gemeinderat im Rahmen eines eigenen Termins hatte keine Chance. Stattdessen gab es vom Bürgermeister eine Lehrstunde in „Basta-Politik“: mal eben hat er im Schnelldurchlauf über die Leitlinien und Ziele des Leitbilds abstimmen lassen. Was nicht zu den altbekannten Dogmen der Waldbronner Politik passte, wurde nicht etwa ernsthaft diskutiert, sondern einfach gestrichen. 

Die Tagespresse zeigte sich darüber in ihrer Berichterstattung genauso befremdet wie die bei der Gemeinderatssitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger, darunter etliche Mitwirkende aus den Leitbildgruppen.

Liest man die Verlautbarungen der Parteien im Amtsblatt, dann will man sich nun offenbar in Schadensbegrenzung üben: die strittigen Ziele sollen demnach nun doch noch sowohl mit den Arbeitsgruppen als auch im Gemeinderat diskutiert werden. Warum nicht gleich so?

Ob allerdings dadurch das Leitbild zu retten ist, darf bezweifelt werden. Denn:

Krisen sind Chancen

(26.01.16) Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln und die prall gefüllten Töpfe der Umlagesysteme bescheren den Gemeinden Einnahmen auf Rekordniveau. Auf Rekordniveau ist auch die Kritik am Schuldenkurs - kein Wunder, baut man doch normalerweise in guten Zeiten Schulden ab und bildet Rücklagen für schlechtere.

Ob sie das 3,4-Millionen-Defizit kommen sahen oder nicht, die Gemeinderäte haben  einstimmig, mal mehrheitlich sowohl den einzelnen Entscheidungen als auch dem Haushalt zugestimmt. Nun steht Waldbronn vor der Pleite - auch wenn die Bürgermeisterzahlen des veröffentlichten Haushalts ein anderes Bild zu zeichnen versuchen, indem zwar die projektierten Einnahmen haarklein aufgeführt werden, wichtige anstehende Millionenausgaben - z.B. für die Flüchtlingsunterbringung oder für künftig erforderliche Kita-/Kigaplätze aber gar nicht erst auftauchen.

Die Krise bietet aber auch Chancen:

Was bewegt die Bürger in der Bahnhofstrasse? Arbeitskreis „Willkommen in der Bahnhofstraße“ bat zum Interview

(9.1.16) Im Arbeitskreis „Willkommen in der Bahnhofstraße“ hatten betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ihrem großem Engagement dazu beigetragen, dass für den dort vorgesehenen Standort zur Flüchtlingsunterbringung gemeinsam mit den Gemeinderäten ein vertrauensvolles Einvernehmen erzielt wurde, das in der Gemeinderatssitzung vom 22.07.15 in einem einstimmigen Beschluss über deren Ausgestaltung mündete (wir berichteten).

Gerade mal vier Monate später aber wurde wurden Teile dieses Beschlusses vom gleichen Gremium – wiederum einstimmig – gekippt. Der Arbeitskreis empfand dies als massiven Vertrauensbruch und hat demgemäß nun auch kein Vertrauen in den Bestand des neuen Beschlusses. Er wurde von den Entscheidungsträgern über die Planungsänderungen nicht informiert. Die Versuche des Arbeitskreises, mit den Verantwortlichen in Politik und in Verwaltung in einen erneuten konstruktiven Dialog zu kommen - darunter auch ein selbst verfasstes "Märchen von den verlorenen Bürgern", das Verwaltungsspitze und den Gemeinderäten vor Weihnachten übermittelt wurde - blieben vergeblich. Die Reaktion aus der Verwaltung: auf Nachfrage eine falsche (!!!) Rechtsmittelbelehrung durch den Rechtamtsleiter.

Um die Sichtweise der unmittelbar Betroffenen in der Bahnhofstraße und die Hintergründe derzulegen, baten Mitglieder des Arbeitskreises nun Vertreter des lokalen Mediendiensts Zukunft Waldbronn (ZW) und der Bürgerinitiative Unser Waldbronn (BI) zu einem gemeinsamen Interview:

"ZW/BI: Sie üben Kritik am Vorgehen der Gemeinde zur geplanten Asylbewerberunterkunft in der Bahnhofstraße. Können sie uns schildern wie es dazu gekommen ist?

Anfang Mai bekamen wir von der Gemeinde Waldbronn eine schriftliche Benachrichtigung, dass auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Bahnhofstraße 13a eine Unterkunft für ca. 30 Flüchtlinge errichtet werden soll und wir wurden zu zwei Informationsveranstaltungen am 3. 6. Und 11.6. 2015 eingeladen. Hier sollten wir auch die Möglichkeit bekommen Anregungen vorzutragen. Da wir an einer konstruktiven Mitarbeit zur Lösung der Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung interessiert sind und uns kaum Informationen über die derzeitige Situation in der Gemeinde und allgemein vorlagen, haben wir die Gemeinde in einer schriftlichen Anfrage gebeten, uns einige Fragen hierzu im Vorfeld zu beantworten.

Dies ist nicht geschehen und wir wurden auf die offiziellen Termine verwiesen. Auch weitere Anschreiben von uns wurden ignoriert und es war nicht möglich über die Gemeinde Informationen zu bekommen. Dies war sehr bedauerlich, denn wie sollen wir Anregungen vorbringen, wenn uns die Hintergrundinformationen fehlen?

ZW/BI: Was haben die Informationsveranstaltungen ergeben?

Auf den Veranstaltungen wurden, neben allgemeinen Aspekten zur Flüchtlingssituation, weitere in Frage kommende Standorte für den Neubau von Gebäuden für die Anschlussunterbringung in der Gemeinde vorgestellt. Dies wurde im Eilverfahren durchgezogen und es war nicht möglich, die Bewertungskriterien in dieser kurzen Zeit nachzuvollziehen. Es zeichnete sich jedoch ab, dass die Bahnhofstraße der favorisierte Standort ist. Hierzu lag bereits die Grundrissskizze für einen eingliedrigen, eingeschossigen Gebäudekomplex vor, in dem bis zu 30 Personen untergebracht werden können. Diese Planung wurde als Variante II bezeichnet.

ZW/BI: Welche Kritikpunkte führen sie gegen dieses Vorhaben an?

Um eines klarzustellen: die Bürger der Bahnhofstraße haben sich niemals gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen an diesem Standort gewandt und dies auch gegenüber der Gemeinde und nach außen deutlich gemacht. Jedoch gab es seitens der Gemeinde Überlegungen, das Bauvorhaben so zu gestalten, dass durch eine Gebäudeaufstockung im Bedarfsfall mehr als 30 Personen untergebracht werden können

Das sind keine Geschenke, sondern Gesetze

(1.1.16) Immer wieder sollen Waldbronns Bürger glauben, sie erhielten Geschenke von überaus großzügigen und verständnisvollen Politikern, denen stats das Wohl aller Bürger am Herzen liegt.

Ein aktuelles Beispiel tauchte in bereits bekannter Weise auch in den Haushaltsreden wieder auf: die Gemeinde will bekanntlich bei der Erschließung des Rück 2 – wenn auch in geringem Umfang – mittels sozialem Wohnungsbau auch Wohnraum für die  Anschlussunterbringung von Flüchtlingen schaffen.

Auch wenn die unbedarften Bürger das doch bitte glauben sollen: dieses Vorhaben resultiert beileibe nicht aus einer selbstlosen Gönnerhaftigkeit, die die Politiker so gerne Beifall heischend vor sich her tragen. Es ist schlicht eine gesetzliche Pflicht, die z.B. aus der Neufassung des Baugesetzbuchs im Jahre 2014 resultiert. Der § 1 Abs. 6 BauGB wurde im November 2014 um Punkt 13 erweitert. Seither lautet dieser Gesetzestext:

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind (unter anderem) insbesondere die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung zu berücksichtigen.

RICHTIGSTELLUNG

(20.12.) In seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister auf einen Fehler in unserer Berichterstattung hingewiesen. Im Amtsblatt der KW 50 hatten wir (wie auch auf unserer Hoepage) zum Leitbild geschrieben: "Seine Verabschiedung lässt weiter auf sich warten, weil es derzeit in mehreren nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen beraten wird."

Diese Aussage ist unrichtig.

Richtig ist die Aussage des Bürgermeisters: "Im November haben die Fraktionen, so mein Kenntnisstand, diesen Entwurf ausgiebig diskutiert."

Wir haben daher am 20.12. folgendes Schreiben an den Bürgereister sowie zur Kenntnis an die Gemeinderäte sowie Frau Kinn/Büro GRIPS geschickt:

Jahreshauptversammlung mit vielen Infos und Themen

(8.12.15) Unter reger Beteiligung fand am 30.11. unsere Jahreshauptversammlung statt. Auf das besondere Willkommen der Neuzugänge, die die Zahl unserer Mitglieder aus allen Ortsteilen auf 85 steigen ließen, folgten ein Rückblick auf das Jahr 2015, der Kassenbericht und die einstimmige Entlastung des Vorstands.

Warum das Eintreten für Transparenz, Beteiligung und umfassende Nachhaltigkeit in unserer Gemeinde so wichtig ist, wurde an den Hauptthemen der nachfolgenden Diskussionen deutlich: 

2014: im Einnahmenvergleich wieder mal Spitzenklasse

(22.11.15) Eines der dreistesten Märchen, das vom Rathaus über Jahre verbreitet wurde, ist das vom angeblichen Einnahmeproblem. Die Einnahmen Waldbronns sind bekannt. Wie schon in den Vorjahren haben wir uns die Mühe gemacht, aus den Daten des statistischen Landesamts einen Vergleich der pro-Kopf-Steuereinnahmen zwischen Waldbronn und den anderen Umlandgemeinden Karlsruhes im Nachbarschaftsverband Karlsruhe zusammenzustellen.

Vorangestellt haben wir ein Diagramm, das die wichtigsten Einnahmen Waldbronns von 1995 bis 2014 darstellt. Machen Sie sich selbst ein Bild – aber Vorsicht: diese Einnahmen durchlaufen erst noch das Verteilungs- und Aufstockungssystem des Kommunalen Finanzausgleichs. Wie massiv der die die Einnahmen erhöht und Einnahmeunterschiede nivelliert ist an unserer Übersicht der frei verfügbaren Mittel pro Kopf des Jahres 2013 ablesbar (Daten für 2014 noch nicht verfügbar).

Rück 2 – „Alarmstufe rot“ für die Fleckenhöhe

(4.10.15) Hinter verschlossenen Türen (z.B. in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen am 25.4. und 15.7.) und noch vor der Verabschiedung des Leitbilds! – haben Verwaltung und Gemeinderat den Beschluss zur Bodenordnung des gesamten Rück 2 ausgeklüngelt und einfach Fakten geschaffen. Auch wenn der alles entscheidende Aufstellungsbeschluss, nach dem es so gut wie kein zurück mehr gibt, noch fehlt: unsere Herren des Rathauses werden sich nun erfahrungsgemäß ganz sicher keinen Quadratmillimeter mehr nehmen lassen.

Schon vor einiger Zeit hatte die CDU ein Konzept zur künftigen Nutzung des Bereichs „nördliche Talstraße“ (= das Areal rund um Festhalle, Sportstätten usw.) beantragt. Obwohl dies von der Verwaltung bis heute nicht vorgelegt wurde, wurde nun das gegenüberliegende Neubaugebiet dennoch vom Rat - als isolierte Einzelmaßnahme - befürwortet. Wieder mal eine politische Bauchentscheidung, zu der die im Gemeinderat vorgebrachten Begründungen denkbar schwach daher kamen (z.B. keine konkreten Bedarfszahlen).

Immerhin: ein Ratsmitglied bat um eine langfristige Kosten-Nutzen-Analyse,

„Mitmachen, mitreden und mitentscheiden“

(14.7.15) ...so lautet das Motto, nach dem die Landesregierung viele Beteiligungsprojekte aktiv unterstützt. Dabei geht es um weit mehr als um Volksentscheide: ihr Ziel für Baden-Württemberg ist eine „lebendige Demokratie“, bei der die Bürger nicht nur mitentscheiden, sondern bei wichtigen Planungen auch von Beginn an mitmachen und mitreden dürfen