Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung – Gemeinderäte angeschrieben

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(20.05.17) Die Veröffentlichung einer Beschlussvorlage aus Waldbronns Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch hat uns veranlasst, die von den Bürgern gewählten Vertreter des obersten Gremiums unserer Gemeinde anzuschreiben. Hier der Text dieses Schreibens im Wortlaut:

Betreff: Beschlussvorlage 2017/029 zur Gemeinderatssitzung am 24.05.2017

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

unter den auf www.waldbronn.de veröffentlichen Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 24.05.17 befindet sich die Beschlussvorlage 2017/029 zum Tagesordnungspunkt 5 mit Datum vom 10.05, erstellt vom Rechtsamtsleiter und unterzeichnet vom Bürgermeister. Diesbezüglich weisen wir auf folgende Punkte hin:

Waldbronns Finanzdebakel: Wer nichts weiß muss alles glauben

(17.05.17) Überschäumende Visionen verstellen so manchem den Blick auf die harte finanzielle Realität Waldbronns. Unsere Entscheidungsträger aber kennen alle den aktuellen Haushaltsplan mit seinen vom Kämmerer sauber ermittelten Zahlen aus kameraler Rechnungslegung UND doppelter Buchführung. Er hat sie ihnen erläutert und erklärt. Alle Entscheidungsträger kennen auch die im Haushaltsplan enthaltene Schlussbetrachtung des Kämmerers.

Ohne die gehts nicht: Auf vier zentralen Seiten beschreibt er sachlich und nachvollziehbar Waldbronns  tatsächliche Finanzsituation und die Handlungsoptionen angesichts des massiven Ausgaben(!)problems:

"Der Bürgermeistermacher" - Sendung verpasst? Kein Problem!

(13.5.17) Die aufschlussreiche Dokumentation „37 Grad – der Bürgermeistermacher“ über die Professionalisierung der "Provinzpolitik" lief am 09.05. im ZDF:

Klaus Abberger coacht Bürgermeister-Kandidaten in ISPRINGEN und Zimmern ob Rottweil durch den Provinz-Wahlkampf. Ein Film über Haustürwahlkämpfe, Dorffürsten, strapaziöse Redetrainings und wie man das Wort Känguru richtig ausspricht.

Sie haben diese absolut empfehlenswerte Sendung verpasst? Kein Problem: HIER auf Youtube kann man sie auch nachträglich ansehen! Oder klicken Sie einfach auf das Bild...

 

Scheinheiliges Manöver um die Fleckenhöhe

(18.4.17) Der Blick auf die Haushaltsverfügung des Landratsamts  oder auf die Maßnahmen, die Aulendorf mit seiner Zwangsverwaltung auferlegt wurden, genügt: es geht endgültig nichts mehr. Für niemanden.

Der SPD muss das entgangen sein: Gerade erst haben sich wegen der nötigen  (aber vermutlich auch ganz  „überraschenden“?) Ausgleichsmaßnahmen die weltfremden Bürgermeisterzahlen zum Rück 2 in Luft aufgelöst, da will sie in einer der nächsten Ratssitzungen Möglichkeiten zur Anbindung der Fa. Polytec erörten. Das Ziel ist eindeutig: auf die Art soll zur Abwechslung mal wieder die Erschließung der Fleckenhöhe voran getrieben werden. Zur Versachlichung der Diskussion (die die SPD/Bürgerliste mit ihrem Antrag ja angeblich möchte) ein paar wesentliche Fakten:

Davon abgesehen besteht ein dringendes öffentliches Interesse, dass die Fa. Polytec selbst endlich einmal plausible Gründe für ihren exclusiven Wunsch darlegt. Denn nicht nur viele Waldbronner Bürger, sondern auch Mitarbeiter des Unternehmens können den aus den genannten Gründen nicht nachvollziehen.

Nachtrag vom 9.5.: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte in der Gemeinderatssitzung vom 22.3. in der Begründung des Antrags seiner Fraktion auch ausdrücklich auf das Wahlergebnis und -programm des Bürgermeisters Bezug genommen. Seine sinngemäße Darstellung im Amtsblatt vom 4.5., wonach dieser Antrag auch im Sinne der Freien Wähler sei, ist falsch und irreführend.

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Wohnungen statt Bäume? Bürgerinitiative zur Rettung des Lachwalds in Stutensee gegründet

(11.04.17) Karlsruhe hat sich viel an den Hals gebunden:  z.B. 1 Milliarde für Europas kleinste U-Bahn, ein Stadionneubau für einen vermutlich bald drittklassigen Verein. Nicht an den Hals binden will es sich ganz offensichtlich die Kosten, Folgen und Folgekosten für Neubaugebiete - dafür sollen  die Umlandkommunen aufkommen. Aktuelles Beispiel: in Stutensee/Büchig wurde vom Regionalverband ein Teil des Lachwalds als Neubaugebiet ins Auge gefasst. Auch dort darf natürlich der Hinweis auf "bezahlbaren Wohnraum" (was immer das in unserer Region bedeuten soll) nicht fehlen. Wohnungen statt Bäume - dagegen hat sich jüngst vor Ort eine Bürgerinitiative formiert. Weiterlesen...

Mehr zur Diskussion um Karlsruhes Bevölkerungsentwicklung, um den Büchiger Lachwald, um den Regionalverband, seine Sicht auf Grünzäsuren usw. finden Sie hier:

Aulendorf, wir kommen!

(06.04.) Danke an die BNN für ihren journalistischen Beitrag! Wie nicht anders zu erwarten haben sich die Aussagen des Bürgermeisters mal wieder umgehend als offensichtlich nicht zutreffend erwiesen - weiterlesen

Daraus ergibt sich unsere Schuldenbilanz Stand heute: Ca. 18 Mio im Kerhaushalt +  ca. 10 Mio in gemeindeeigenen Unernehmen (Kurverwaltung 5,5 + Wasserversorgung 4,5) = mindestens CA. 28 MILLIONEN, dazu + 33 Mio KVBW + ca. 1 Mio Prozesskosten = möglicherweise CA. 62 MILLIONEN!!!

(04.04.17) Seit den Presseberichten vom heutigen Tag ist klar, was noch gestern die allerweingsten "Uneingeweihten" für möglich gehalten hätten: wenn die 33 Millionen tatsächlich fällig werden, würde  - zusammen mit den Verbindlichkeiten der Gemeinde und ihrer Gesellschaften - die Gesamtverschuldung Waldbronns nicht mehr nur skandalös, sondern nur noch schlichtweg atemberaubend sein. Damit wäre ausgerechnet Waldbronn, der Einnahmenkönig der Region, endgültig auf dem bestem und schnellsten Weg nach Aulendorf!

Für uns das Schlimmste dabei: bisher sind die Befürchtungen von um Fakten bemühten Zeigenossen und von uns leider nicht nur eingetroffen, sondern meist sogar von der Realität übertroffen worden!

Was für eine dramatische Rosskur Waldbronn und seinen Bürgern blüht zeigt das Beispiel Aulendorf, das Herr Berggötz bei der Kandidatenvorstellung im Kurhaus erwähnt hatte. Nach neun brutalen Jahren harten Sparens und Fremdbestimmung hat es gerade erst dieser Tage seine Stadtkasse zurück erhalten. Die auferlegten heftigen Sparmaßnahmen muss es dennoch bis 2020 beibehalten - weiterlesen bei der Südwestpresse Ulm vom 27.03.17

Mehr zu Aulendorfs Finanzdebakel finden Sie z.B. auch auf Wikipedia (Kapitel Verschuldung, etwa auf der Seitenmitte) oder in diesem Pressebericht der Badischen Zeitung aus dem Jahr 2014.

Seit heute muss nun auch den allerletzten Realitätsverleugnern und Traumtänzern in der Politik, der Verwaltung, den Vereinen und anderswo klar sein, dass sich der Spielraum unserer Gemeinde für die „epochalen“ Fantasien eines nur auf Zeit gewählten Repräsentanten der Gemeinde im tiefsten Minusbereich bewegt!

Auf den mehr als "eigenwilligen" Umgang der Verantwortlichen mit Fakten und Wahrheiten, die alle Bürger Waldbronns unmittelbar betreffen, werden wir gesondert eingehen.

 

Schwarz auf weiss: Die amtliche gelb-rote Karte

Die Haushaltsverfügung des Kommunal- und Prüfungsamts beim Landratsamt, ausgestellt am 01.02.2017, ist ein beeindruckendes Dokument der desaströsen Waldbronner Schuldenpolitik. Es belegt erschreckende Fahrlässigkeiten und Versäumnisse. Auch Sie sollten es kennen!

Lesen Sie hier das gesamte Dokument im Wortlaut

...und keine Sorge, diese Sprache versteht jeder!

Die Wahlanalyse des Bürgermeisters

(14.3.) Besser hätten wirs fast nicht formulieren können: Der Bürgermeister sah den Ausschlag für die erfolgreiche Wiederwahl darin, dass er so stark im Ort verwurzelt sei. "Nicht Fachkompetenz, Fachwissen oder andere Dinge, sondern meine Person war es, die mich bei den Waldbronnern so beliebt macht." (nachzulesen z.B. bei regio news). Wieso glaubt er dann, einen Freibrief für die Fleckenhöhe erhalten zu haben? Als Bürgermeister hat er sich wahrlich um wichtigere Dinge als seine persönlichen Visionen zu kümmern...

Chapeau, Herr Berggötz!

(13.03.17) Als unabhängiger Kandidat gegen einen tief in den dörflichen Strukturen verwobenen Amtinhaber anzutreten war mutig von allen Gegenkandidaten. Der Showdown galt dann allerdings Ihnen, Herr Berggötz. Was Sie geleistet und erreicht haben ist ALLER EHREN WERT! Sie waren mit allen im Dialog auf Augenhöhe. Sie haben dabei unglaublich schnell und viel über unsere Gemeinde gelernt. Sie haben daraus eine mögliche Zukunft Waldbronns skizziert, ohne allen das Blaue vom Himmel zu versprechen: Auf dem Boden der unübersehbaren Realitäten, geprägt von Professionalität und Pragmatismus und Transparenz. Von Respekt, Umsicht und Verantwortungsbewusstsein – auch gegenüber künftigen Generationen. Also ganz im Sinne des Leitbilds.

Wie so viele hätten auch wir Sie dabei unterstützt. Denn wir haben Sie als authentische und nach allen Seiten offene Person erlebt. Man nahm Ihnen ab, dass Sie nicht herrschen, sondern dem Gemeinwohl dienen wollten. Und auch wir haben in den letzten Wochen festgestellt, dass „kompetent, engagiert, zukunftsorientiert“ bei Ihnen keine leeren Worte sind, sondern herausragende Eigenschaften Ihrer Person.

Sie konnten damit sehr viele Wähler gewinnen. Es hat nicht ganz gereicht. Um das Bild aus Ihrer Vorstellungsrede aufzugreifen: Waldbronns Steinmetze werden nun weiterhin einfach Steine klopfen. Während die Gemeinde zu beneiden ist, die Sie irgendwann zum Bürgermeister haben wird. Nach einer solchen „Feuertaufe“ wie in Waldbronn schaffen Sie das ganz bestimmt!

Wir bedanken uns bei ALLEN Kandidaten für ihr Engagement!

+++ Aktuelles zur Bürgermeisterwahl am 12. März +++

+++ hier gehts direkt zu den Kandidateninterviews +++ viele Infos auch auf www.zukunft-waldbronn.de +++

 

11.03.: Zu den beiden erklärten Favoriten haben wir für Sie hier nochmals direkt die Antworten von Herrn Berggötz und von Herrn Masino auf das Kandidateninterview verlinkt.

- „zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ – zur desolaten Haushaltssituation gibt es HIER Fakten statt Wahlkampfparolen

- dass Herr Berggötz im Kurhaus spürbar mehr Applaus auf sich ziehen konnte als Herr Masino wurde uns von weiteren Besuchern mittlerweile nochmals mehrfach bestätigt.

 

08.03.: Viele Wahlbürger/innen konnten der Kandidatenvorstellung im Kurhaus nicht dabei sein. Einen vagen atmosphärischen Eindruck der Veranstaltung (mehr aber auch nicht) kann man dem Filmbericht von Baden-TV und den Artikel der BNN vom 08. März entnehmen. Der geht immerhin auch auch auf den sechsten Bewerber, Herrn Michael Bauer ein. Warum viele am Montag nicht dabei sein konnten, die durchaus gewollt hätten, wird im letzten Abschnitt „Angemerkt“ deutlich.

- Eine Vorstellungsrede zum Nachlesen findet sich bis dato leider nur bei Herrn Berggötz. Sollten Herr Masino, Frau Lehnertz und/oder Frau Ansin die ihren auch veröffentlichen werden wir diese selbstverstänlich auch verlinken. Bei Herrn Mende (keine Website) sind wir zugegebenermaßen etwas ratlos... NACHTRAG: die Vorstellungsrede von Herrn Masino wurde mittlerweile doch noch auf seiner Seite eingestellt.

- Eine Einschätzung der Kernaussagen des Abends durch einen (aufgrund seines beruflichen Hintergrunds) Kenner von Verwaltung und Finanzen finden Sie HIER.

- Am Monntagabend wurde die zu trauriger Berühmtheit gelangte Schuldenproblematik der Gemeinde Aulendorf erwähnt. Näheres zu den dortigen Ursachen und Lösungsstrategien finden Sie in diesem Pressebericht und im Wikipedia-Eintrag der Gemeinde unter „Verschuldung“. Mehr zum ebenso erwähnten Bürgerhaushalt Trier finden Sie HIER.

- Die Wahrnehmung der Applausstärke ist subjektiv. Eine kleine repräsentative Umfrage bei im Saal Anwesenden ergab durchgängig einen "gefühlten" Vorteil für Herrn Berggötz gegenüber Herrn Hasino...

 

03.03.: Amtlich bestätigt: Waldbronns Finanzen über Jahre abgewirtschaftet!

Wer diese schockierenden Auszüge aus dem Genehmigungsschreiben des Landratsamts liest kann sich sicher sein: die heutige und künftige Haushaltslage ist DESASTRÖS! Viele weitere Infos dazu finden Sie auf www.zukunft-waldbronn.de. Die Versäumnisse der letzten Jahre sind also enorm. Das Thema „Finanzen“ wird die Bürgermeisterwahl entscheiden - auch wenn den Wählerinnen und Wählern vom Rathaus die vollständige Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde bisher geflissentlich vorenthalten wird. Nur ansatzweise war dessen Inhalt dem Amtsblatt vom 16.02. zu entnehmen. Wie war das nochmal mit Transparenz?

Butter bei die Fische: 15 Fragen an die Kandiat/inn/en

(9.02.17) Wie im Amtsblatt angekündigt hat die Aktionsgemeinschaft Gemeinsam für Waldbronn  am 9.02. Frau Anja Lehnertz, Herrn Franz Masino und Herrn Jonathan Berggötz folgende 15 Fragen mit der Bitte um Beantwortung zukommen lassen (Originaltext hier):

  • Stimmen Sie folgender Aussage zu: „Eine mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung kann nur auf der Grundlage der doppischen Rechnungslegung, d.h. unter Einbeziehung aller (= auch der kalkulatorischen) Kosten erfolgreich sein“? Zu den Antworten...
  • Der Kämmerer ist der Finanzexperte einer Verwaltung. Welche Bedeutung messen Sie seinen Aussagen zu? Zu den Antworten...
  • Sollten von Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen auch Einrichtungen des Kur- und Bäderbetriebs betroffen ein? Zu den Antworten...
  • Könnten Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen den Bürgen besser vermittelbar sein, wenn diese in geeigneter Form – Stichwort „Bürgerhaushalt“ - in die Haushaltsplanungen eingebunden wären? Zu den Antworten...
  • Halten Sie weitere großflächige Neuerschließungen für ein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung? Zu den Antworten...
  • Bis wann könnten Ihrer Meinung nach fehlende Bebauungspläne im Siedlungsbestand erstellt werden? Wie sollte bis dahin das Einfügungsgebot nach §34 Baugesetzbuch gehandhabt werden? Zu den Antworten...
  • Werden Sie ihr Handeln an der sinngemäßen Zielvorstellung einer „nachhaltigen Bürgergemeinde“, die sich aus den Leitlinien des Waldbronner Leitbilds ergibt, ausrichten? Zu den Antworten...
  • Werden Sie zeitgemäße Formate von Bürgerbeteiligung befürworten und sind Sie bereit, dabei Impulse aus der Bürgerschaft und Unterstützung durch externe Fachkompetenz  (z.B. die Fachberatung der Gemeindenetzwerks BE) anzunehmen? Zu den Antworten...
  • Glauben Sie, dass sich der Anteil nichtöffentlicher Beratungen bei den Gemeinderatssitzungen reduzieren lässt? Zu den Antworten...
  • Als Bürgermeister/in ist man gleichzeitig auch Kurdirektor/in. Sehen Sie darin einen Rollenkonflikt? Zu den Antworten...
  • Gibt es Interessensgruppen, die Ihren Wahlkampf finanziell und/oder materiell unterstützen? Zu den Antworten...
  • Warum sollten wir von „Gemeinsam für Waldbronn“, unsere jeweiligen Mitglieder und Freunde am 12. März IHNEN unsere Stimme geben? Zu den Antworten...

 

Weiter wie die Herren wünschen

Der Gemeinderat diskutiert zwar Details, nennenswerte Planungsänderungen zum Rück 2 sind aber ausgeschlossen. Die Verwaltung ist da direkter: Die abgegebenen Stellungnahmen in der Bürgerversammlung rechtfertigen kein Abweichen von den bisherigen Planungen“, so der Rechtsamtsleiter.

Hatte jemand etwa etwas anderes erwartet? Am 8.12. war im Kurhaus ja lediglich informiert worden und die Besucher durften sich äußern - mehr nicht. „Frühzeitige Bürgerbeteiligung“ nennt man heutzutage eine solche gesetzlich vorgeschriebene Informationsveranstaltung.

Frühzeitige Bürgerbeteiligung allerdings hätte nicht die Einigung auf Erschließung und Beplanung hinter verschlossenen Türen bedeutet, sondern den Dialog mit und die Einbindung von Bürgern und Leitbildgruppen in die Entscheidungsfindungen.

Für alle, die an der Bürgerversammlung nicht teilnehmen konnten, haben wir HIER das Protokoll der Bürger-Stellungnahmen sowie HIER die jüngste Gemeinderats-Beschlussvorlage aus der Verwaltung zum Download eingestellt. Machen Sie sich dort auch Ihr eigenes Bild über die heftigen mittel- und langfristigen zusätzlichen Belastungen für den Gemeindehaushalt.