Herkulesaufgabe Eistreff-Defizit

(27.11.17) Liebe Eistreff-Freunde, Respekt für Ihr leidenschaftliches Engagement im Kurhaus am 22.11.! Auch dafür, dass Sie dort klare Sachfragen gestellt haben! (Nicht wie jener ältere Herr, der die Bürgerfragestunde als Bühne für seine einfältigen und haltlosen Stammtischfantasien missbrauchte).

Sie werden sich weiter einsetzen. Sie werden die Hintergründe des Geschehens verstehen wollen und daher alle Aspekte betrachten. Tun Sie das ausgiebig und kritisch, schauen Sie genau hin. Sie werden die Erfahrung machen, die schon viele Waldbronner Bürger gemacht haben (z.B. Leitbild-Mitwirkende, Förderer diverser Einrichtungen etc.): vieles ist gut versteckt im undurchdringlichen Geflecht aus Politik, Verwaltung und Kurverwaltung. Im Theater der Kommunalpolitik sind auch Sie nur Statisten, die man je nach Bedarf inszeniert

Verschiedenes

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Haushaltskonsolidierung: wo die Ausgaben im desolaten Haushalt besonders aus dem Ruder laufen hat vor der Sommerpause Prof. Hafner von der Kommunalberatung Kehl aufgezeigt. Und auch, wer welche Hausaufgaben zu machen hat: die Verwaltung muss das unumgängliche Sparpaket erstellen. Bis jetzt ist nichts davon erkennbar. Zudem verwies er darauf, dass auch seine Zahlen aus Sicht der Neuen Kommunalen Haushaltsplanung (Doppik) nochmals um einiges dramatischer ausfallen.

Auf den Punkt gebracht

(10.7.17) Da helfen keine Leserbriefe aus dem nahen Umfeld des Bürgermeisters, keine Flyer mit aberwitzigen Thesen zu Gemeindefinanzen, keine Seilschaften und keine tendenziösen Veröffentlichungen: Die Handlungsoptionen für Waldbronn sind durch die alarmierende Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde, die steten Mahnungen des Kämmerers und auch durch das Leitbild eindeutig vorgegeben. Das amtlich bestätigte massive Ausgabenproblem und die dadurch drohende Zwangsverwaltung zwingen zum Handeln. Die vom Gemeinderat eingerichtete Haushaltsstrukturkommission wird mit externer Hilfe Lösungsvorschläge erarbeiten und dabei die Bürger einbeziehen. Vorgriffe darauf verbieten sich von selbst.

Hausaufgaben gäbe es hingegen für die Verwaltung genug:

Das sollte man wissen:

(6.7.17) Vor über 20 Jahren wurde die Fleckenhöhe in den Flächennutzungsplan aufgenommen. Im Alleingang (= ohne Wissen und Beschluss des Gemeinderats) wurde damals der Fa. Polytec von der Verwaltung sinngemäß zugesagt: sollte die Fleckenhöhe jemals als Gewerbe-Gebiet erschlossen werden, dann werde das Unternehmen dort eine neue Zuwegung erhalten. An einen bestimmten Zeitpunkt war diese vage Aussage nicht gebunden. Und mit der Umwandlung in Wohn- und Mischflächen ist sie sowieso sinnlos und hinfällig.

So blieb auch das Planungsbüro bei der Vorstellung der Zufahrtsvarianten eine Antwort auf die Frage schuldig, worin der Vorteil einer teuren Verkehrsverlagerung von Wohn- und Mischgebiet A nach Wohn- und Mischgebiet B bei gleichzeitiger Steigerung des Gesamtaufkommens liegen solle.

Großer Bahnhof für Steinmeier

(4.7.17) Im Rahmen des Antrittsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Baden-Württemberg fand am 3.7. ein Bürgerempfang im Stuttgarter Schloss statt. Eingeladen dazu hatte Ministerpräsident Kretschmann - unter anderem auch den 1. Vorsitzenden der Bürgerinitiative Unser Waldbronn, Wolfgang Ehrle.

Es war abzusehen...

(16.86.17) ..., dass im Vorfeld des Gemeinderatsbeschluss zum Antrag von Freien Wählern und Grünen die Diskussionen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen nochmals angefacht werden. Dazu sollte man wissen:

ANTRAG ZUR FLECKENHÖHE - WIR SAGEN DANKE !!!

(23.05.17) Was für eine Überraschung! Und was für eine Erleichterung überall!

Analyse geprüft: "Empfehlung" voll daneben!

(29.05.17) Von Anfang bis Ende kunstvoll inszeniert erlebte Waldbronn am 23.05. wieder mal einen Überrumpelungsversuch zur Fleckenhöhe = „Verkehrsanbindung Taubenbaum“. Für Gemeinderäte und Bürger waren die drei so kunstvoll versteckten wichtigsten Ergebnisse in der öffentlichen Sitzung recht gut zu hören und sie sind in der Präsentation des Planungsbüros schwarz auf weiß nachzulesen (Links siehe unten):

1.  Variante null: Keine weitere Versiegelung; kein weiterer Flächenverbrauch; keine zusätzliche Zerschneidung des Landschaftsbildes; bedenkenlose Erhöhung der Verkehrsbelastung ohne jegliche Grenzwertüberschreitung durch 220 zusätzliche Mitarbeiter der Fa. Polytec; keine Baukosten; Realisierbarkeit „sehr gut“.

2.  Variante eins: Hoher Flächenverbrauch; starke Zerschneidung des Landschaftsbildes; wachsende Lärmbelästigung für Anwohner der Siemens- und Freiburger Straße sowie für Anwohner des geplanten Wohngebiets; reine Baukosten ca. 1 Million; Realisierbarkeit maximal„gut“.

3.  Die Empfehlung des Planungsbüros: komplett unbrauchbar, da bei ihr z.B. der Faktor „Flächenverbrauch“ unzutreffend  gewertet wurde - man beachte die kunstvoll-kreative Formulierung „fast ausnahmslos ohnehin neu erforderliche Neuversiegelung(!).

Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung – Gemeinderäte angeschrieben

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(20.05.17) Die Veröffentlichung einer Beschlussvorlage aus Waldbronns Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch hat uns veranlasst, die von den Bürgern gewählten Vertreter des obersten Gremiums unserer Gemeinde anzuschreiben. Hier der Text dieses Schreibens im Wortlaut:

Betreff: Beschlussvorlage 2017/029 zur Gemeinderatssitzung am 24.05.2017

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

unter den auf www.waldbronn.de veröffentlichen Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 24.05.17 befindet sich die Beschlussvorlage 2017/029 zum Tagesordnungspunkt 5 mit Datum vom 10.05, erstellt vom Rechtsamtsleiter und unterzeichnet vom Bürgermeister. Diesbezüglich weisen wir auf folgende Punkte hin:

Waldbronns Finanzdebakel: Wer nichts weiß muss alles glauben

(17.05.17) Überschäumende Visionen verstellen so manchem den Blick auf die harte finanzielle Realität Waldbronns. Unsere Entscheidungsträger aber kennen alle den aktuellen Haushaltsplan mit seinen vom Kämmerer sauber ermittelten Zahlen aus kameraler Rechnungslegung UND doppelter Buchführung. Er hat sie ihnen erläutert und erklärt. Alle Entscheidungsträger kennen auch die im Haushaltsplan enthaltene Schlussbetrachtung des Kämmerers.

Ohne die gehts nicht: Auf vier zentralen Seiten beschreibt er sachlich und nachvollziehbar Waldbronns  tatsächliche Finanzsituation und die Handlungsoptionen angesichts des massiven Ausgaben(!)problems:

"Der Bürgermeistermacher" - Sendung verpasst? Kein Problem!

(13.5.17) Die aufschlussreiche Dokumentation „37 Grad – der Bürgermeistermacher“ über die Professionalisierung der "Provinzpolitik" lief am 09.05. im ZDF:

Klaus Abberger coacht Bürgermeister-Kandidaten in ISPRINGEN und Zimmern ob Rottweil durch den Provinz-Wahlkampf. Ein Film über Haustürwahlkämpfe, Dorffürsten, strapaziöse Redetrainings und wie man das Wort Känguru richtig ausspricht.

Sie haben diese absolut empfehlenswerte Sendung verpasst? Kein Problem: HIER auf Youtube kann man sie auch nachträglich ansehen! Oder klicken Sie einfach auf das Bild...

 

Scheinheiliges Manöver um die Fleckenhöhe

(18.4.17) Der Blick auf die Haushaltsverfügung des Landratsamts  oder auf die Maßnahmen, die Aulendorf mit seiner Zwangsverwaltung auferlegt wurden, genügt: es geht endgültig nichts mehr. Für niemanden.

Der SPD muss das entgangen sein: Gerade erst haben sich wegen der nötigen  (aber vermutlich auch ganz  „überraschenden“?) Ausgleichsmaßnahmen die weltfremden Bürgermeisterzahlen zum Rück 2 in Luft aufgelöst, da will sie in einer der nächsten Ratssitzungen Möglichkeiten zur Anbindung der Fa. Polytec erörten. Das Ziel ist eindeutig: auf die Art soll zur Abwechslung mal wieder die Erschließung der Fleckenhöhe voran getrieben werden. Zur Versachlichung der Diskussion (die die SPD/Bürgerliste mit ihrem Antrag ja angeblich möchte) ein paar wesentliche Fakten:

Davon abgesehen besteht ein dringendes öffentliches Interesse, dass die Fa. Polytec selbst endlich einmal plausible Gründe für ihren exclusiven Wunsch darlegt. Denn nicht nur viele Waldbronner Bürger, sondern auch Mitarbeiter des Unternehmens können den aus den genannten Gründen nicht nachvollziehen.

Nachtrag vom 9.5.: Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte in der Gemeinderatssitzung vom 22.3. in der Begründung des Antrags seiner Fraktion auch ausdrücklich auf das Wahlergebnis und -programm des Bürgermeisters Bezug genommen. Seine sinngemäße Darstellung im Amtsblatt vom 4.5., wonach dieser Antrag auch im Sinne der Freien Wähler sei, ist falsch und irreführend.

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