DA MUSS DER GEMEINDERAT SELBER RAN

(21.10.19) Die To-do-Liste, die die Verwaltung dem Gemeinderat abverlangt, ist lang. Und die katastrophale Haushaltssituatuation steht über allem.

Unabhängig davon sollte das oberste Gremium der Gemeinde aber auch von seinen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Anzupacken gäbe es genug, denn Anregungen zu diesen wichtigen Punkten sind aus unserer Verwaltung sicher nicht zu erwarten:

  • Nach dem Vorbild vieler Kommunen auch für Waldbronn den Klimanotstand erklären. Damit können konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auf lokaler Ebene gebündelt und priorisiert werden, z.B. von der klimaneutralen Energieversorgung von Gebäuden über Mobilität bis zur Entsorgung sowie die Prüfung aller kommunalen Entscheidungen auf ihren CO2-Fußabdruck, ein klimafreundliches Verkehrskonzept...

 

  • Was in Stutensee möglich war ist auch in Waldbronn möglich: Endlich raus mit der Fleckenhöhe aus dem Flächennutzungsplan und deren Rückführung in den Flächenpool des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe. Bei der letzten Sitzung der Leitbildgruppe war es wieder mal unüberhörbar, dass die altbekannten lautstarken Verfechter ihrer Erschließung auch in Zukunft einfach keine Ruhe geben werden. Trotz der unzähligen erdrückenden Gegenargumente (siehe z.B. viele unserer Beiträge auf dieser Homepage). Trotz dem Leitbild. Und Trotz erneut eindeutiger Mehrheitsverhältnisse nach der jüngsten Gemeinderatswahl.

 

  • Das aktuelle Redaktionsstatut unseres Amtsblatts, das am 01.01. 17 in Kraft trat, wird durch die Verwaltung mittlerweile sehr eng ausgelegt (siehe auch unser nachfolgender Beitrag). Dies verhindert, dass „Nichtregierungsorganisationen“ wie Naturschutzverbände, nicht im Gemeinderat vertretene Wählervereinigungen oder Bürgerinitiativen zu kommunalpolitischen Themen im Amtsblatt in irgendeiner Form Stellung nehmen können. Als Beiträge zur Meinungsbildung vor Ort sind solche Veröffentlichungen aber wichtig und notwendig! Die Vergangenheit zeigt das

Übrigens: keine dieser Maßnahmen kostet Geld, das die Gemeinde eh nicht hat. Also auf geht’s CDU, Grüne und Freie Wähler!

+ + + „Wer nichts weiß muss alles glauben“: Viele wissenswerte Infos und Links zu Waldbronns Schwerpunktthemen finden Sie beim lokalen Mediendienst www.zukunft-waldbronn.de + + +

 


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