+ + + VERÖFFENTLICHUNGSVERBOT IM AMTSBLATT + + +

(14.07.19) Zur Vollausgabe des Amtsblatts Waldbronn am 11. Juli hatten wir einen Textbeitrag vorgesehen und eingestellt. Was dann geschah können Sie folgendem Mailverkehr entnehmen:

 

Gesendet: Montag, 08. Juli 2019 um 16:20 Uhr
Von: "Bayer, Reinhold" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
An: <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>, <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Cc: "Masino, Franz" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>, "Kraft, Andrea" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Betreff: Verstoß gegen das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Waldbronn

 

Sehr geehrter Herr Ehrle, sehr geehrter Herr Wicke,

Sie haben einen Artikel für das kommende Amtsblatt (Ausgabe 028/19) angelegt. Dieser verstößt gegen das Redaktionsstatut der Gemeinde Waldbronn. Bitte beachten Sie, dass laut 2.8 des Redaktionsstatuts „tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde verstoßen“ ausgeschlossen sind. Unser Waldbronn ist zudem keine Partei oder Vereinigung des Gemeinderats, keine örtliche Partei oder Wählervereinigung. Daher finden die Punkte 2.3 und 2.5 des Redaktionsstatuts keine Anwendung auf Unser Waldbronn.

Unser Waldbronn könnte unter die Rubrik 2.4 fallen. Demnach können lediglich Veranstaltungshinweise oder sonstige kurze Nachrichten veröffentlicht werden. Der von Ihnen in der Ausgabe gewünschte Bericht fällt eindeutig nicht unter „sonstige kurze Nachrichten“, sondern unterliegt der Analogie nach dem Verbot nach 2.8 des Redaktionsstatuts. Vergangene Berichte haben wir bisher großzügig zugelassen, sofern sie nicht gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstoßen haben. Diese Handhabe können wir aufgrund des geltenden Redaktionsstatuts leider nicht fortführen. Zudem möchte ich im Namen von Bürgermeister Masino darauf hinweisen, dass Sie in diesem Artikel einen persönlichen Angriff gegen ihn vornehmen, was in einem Amtsblatt keinen Platz hat und auch nicht dem Recht auf Meinungsäußerung, insbesondere im Amtsblatt einer Gemeinde widerspricht.

Wir bitten daher künftig die Vorgaben des Redaktionsstatuts zu beachten. Andernfalls werden wir die Beiträge auch künftig streichen müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Bayer

Gemeinde Waldbronn

Hauptamtsleiter

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Von: Wofgang Ehrle [mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]
Gesendet: Montag, 8. Juli 2019 21:35
An: Bayer, Reinhold <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Betreff: Amtsblatt

 

Sehr geehrter Herr Bayer, 

ich bedanke mich für Ihre E-Mail vom heutigen Nachmittag.

Nachvollziehen kann ich nicht Ihre Behauptung, der Artikel verstoße gegen die guten Sitten. Sie haben auch kein bestimmtes Wort oder einen konnkreten Satz genannt, den Sie unten den Verstoß der guten Sitten subsumiert hätten. Das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden wird in keiner Faser unserer Artikels verletzt.

Wir haben nun versucht, herauszufinden, wo Ihre Kritik ansetzen könnte und den Artikel in einigen Punkten geändert und gehen davon aus, dass keine Einwände Ihrerseits mehr bestehen.

In Anlage überlassen wir Ihnen die neue Version unseres Artikels für das Amtsblatt KW 28 und haben diesen eingestellt.  

 

Freundliche Grüße

Wolfgang Ehrle, Rechtsanwalt

1.Vorsitzender Bürgerinitiative UNSER WALDBRONN e.V.

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Von: "Bayer, Reinhold" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

Datum: 09.07.19 08:16 (GMT+01:00)

An: Wofgang Ehrle <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

Betreff: AW: Amtsblatt

 

Sehr geehrter Herr Ehrle,

ich denke, es gab ein Missverständnis. Der Artikel verstoßt nicht gegen die guten Sitten, sondern entspricht zum einen aufgrund des Bezugs zu den tages- und parteipolitischen Themen, zum anderen wegen des Umfangs und Inhalts (Nachrichten von Vereinen und Organisationen à kurze Nachrichten, daher auch keine Meinungsäußerung) nicht den Vorgaben im Redaktionsstatut. Wir müssen aus Gründen der Gleichbehandlung bei den Veröffentlichungen im Amtsblatt auf die strikte Einhaltung des Redaktionsstatuts achten.  

Auch die kürzere Fassung widerspricht dem Redaktionsstatut. Ich empfehle Ihnen einen Hinweis auf Ihre ohnehin bestehende Homepage im Amtsblatt zu veröffentlichen. Das wäre erlaubt, sowie Hinweise, Termine und kurze Nachrichten. Ihr Artikel entspricht jedoch einer politischen Meinungsäußerung, welche den Fraktionen im Gemeinderat vorbehalten sind.

Ich bitte um Beachtung und danke für Ihr Verständnis.

 

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Bayer

Gemeinde Waldbronn

Hauptamtsleiter

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Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gesendet: Montag, 8. Juli 2019 21:35
An: alle Gemeinderäte
CC: Bayer, Reinhold, Franz Masino

Betreff: Generelle Nicht-Veröffentlichung unter Berufung auf Redaktionsstatut des Amtsblatts

 

Sehr geehrte Damen und Herren des Waldbronner Gemeinderats,

nachfolgend lassen wir Ihnen unseren aktuellen Mailverkehr mit der Gemeindeverwaltung zukommen und bitten um Kenntnisnahme.

Wir gehen davon aus, dass diese im Vergleich zur bisherigen Praxis nun rigorose und dauerhafte Einschränkung der Möglichkeit für sämtliche Organisationen außerhalb der im Rat vertretenen Fraktionen zur Meinungsbildung beizutragen nicht im Sinne der Mehrheit des Waldbronner Gemeinderats ist - ähnlich der im Februar von der Verwaltung gewünschten massiven Ausdehnung des Veröffentlichungsverbots für sämtliche politischen Gruppierungen vor Wahlen.

Unser für die Amtsblattausgabe dieser Woche eigentlich zur Veröffentlichung vorgesehene Text ist zu Ihrer Info im Anhang beigefügt.

Die zunächst von der Verwaltung beanstandeten Textversion entspricht dem aktuellsten Beitrag (Anmerkung: nachfolgender Beitrag vom 07.07.) auf unserer Homepage www.unserwaldbronn.de.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Ehrle, Gert Wicke

PS: Wir freuen uns, wenn Sie diese Mail an Interessierte weiterleiten

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