Mehreinnahmen - die „kalte Dusche“ folgt

(05.06.15) In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Kämmerer deutlich gemacht, dass angesichts der Einnahmen „auf sehr hohem Niveau“ aus allen Steuern keinerlei Katastrophenstimmung angebracht ist – ganz im Gegenteil. Zur gestiegenen Gewerbesteuer (siehe eingestellte Erläuterungen und Änderungen) wies er ausdrücklich darauf hin, dass nach Abzug aller Umlagen davon nur ein Drittel zunächst bei der Gemeinde verbleibt. Und dass auch diese Einnahmen nicht ausgegeben werden können, sondern zurück gelegt werden müssen. Denn nach den Gesetzmäßigkeiten des  Finanzausgleichs werden auch sie durch geringere Zuweisungen in den Jahren 2017 und 2018 wieder einkassiert. Aus den Mehreinnahmen von heute wird dann unweigerlich eine „kalte Dusche für Waldbronns Finanzen“.

Nach diesen Erläuterungen des Kämmerers sagte der Bürgermeister zu den Gemeinderäten: „Wir werden alle noch Finanzausgleich-Profis“. Sein Wort in Gottes Ohr! Wie bitter nötig das ist und wie himmelweit unsere Verantwortungsträger davon entfernt sein können, zeigen die jüngsten Äußerungen zur angeblichen Finanzierung der neuen Kita aus den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen. Wer - trotz Nachhilfe in Gemeindefinanzen - nicht vorhandene Steuermittel so verplant, wäre als Unternehmer und Gewerbesteuerzahler vollkommen ungeeignet: zwischen Umsatz und Gewinn und zwischen Brutto und Netto sollte man da schon unterscheiden können…


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