Maulkorbpflicht ab 22. Februar?

(18.02.19) Vor Wahlen haben Parteien und Wählervereinigungen (zu denen das Bürgermeisteramt auch uns zählt, obwohl wir das nicht sind) laut geltendem Redaktionsstatut des Amtsblatts ein vier-wöchiges Veröffentlichungsverbot einzuhalten. Nun hat uns die Verwaltung informiert, dass der Gemeinderat am 27.02. über dessen Ausdehnung auf bis zu drei Monate befinden soll. Und dass schon im Vorgriff auf eine Entscheidung für das Amtsblatt vom 28.02. ein Veröffentlichungsverbot erlassen wurde.

Nach ersten Recherchen vermuten wir stark, dass §20 Abs.3 der Gemeindeordnung dahinter steckt: „Der Gemeinderat hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen“. Eine Mindestfrist ist jedoch nicht vorgegeben. Eine kleine Stichprobe bei anderen Gemeinden ergab dort Karenzzeiten zwischen 6 Wochen und 3 Monaten.

Warum es jetzt zu dieser Blitzaktion kommt lässt sich für uns nicht nachvollziehen. Klar ist aber:

sollten die Veröffentlichungen aller politischen Gruppen in der heutigen Ausgabe des Amtsblatts tatsächlich schon die letzten vor der Kommunalwahl sein, gäbe es hier ab sofort nur noch Veröffentlichungen des Bürgermeisters und Wahlwerbung in Form kostenpflichtiger Anzeigen. Information und Meinungsbildung der Wähler wären so zu großen Teilen kommerziellen Wahlkampagnen ausgeliefert. Wie aufwändig und professionell „durchgestylt“ die gefahren werden können ist bekanntlich eine Frage des jeweiligen Budgets. Wohl dem, der dann möglichst großzügige Gönner hat (siehe dazu Amtsblatt vom 14.02. / Seite 27 links unten).


Wir hoffen sehr, dass der Gemeinderat eine gute und besonnene Lösung findet. Und dass auch wir den Wahlkampf mit seinen manchmal abenteuerlichen Parolen weiter öffentlich begleiten können. Ohne Budget und gänzlich unabhängig von „Gönner“ - Interessen.

+++ "Trau schau wem!" gilt für die Wahl einer guten Zukunft für Waldbronn. Lesen Sie auch die aktuellen Infos und Links dazu beim lokalen Mediendienst www.zukunft-waldbronn.de +++


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