Realitätssinn, offenes Weltbild und Blick nach vorn wählen!

(22.04.19) Die Fakten zu Waldbronn liegen schon lange auf dem Tisch: dauerhafte Spitzeneinnahmen (gerade auch bei der Gewerbesteuer), trotzdem desolate Finanzen und eklatante Schulden. Ein lupenreines Ausgabenproblem, von unabhängigen Experten bestätigt. Die Pflichtaufgaben drängen und die Doppik kommt. Das gemeinsame Leitbild einer naturnahen und nachhaltigen Wohngemeinde. Der zulässige Verbrauch an Naturfläche bereits überschritten. Neue Baugebiete sind Kostenfallen für die Gemeinden (siehe Kostenentwicklung Rück2). Kein nennenswerter Flächenbedarf beim örtlichen Gewerbe. Jeder Gedanke an zusätzliche Gewerbesteuer auf der Fleckenhöhe angesichts üppiger Waldbronner Bodenpreise (siehe Rück2) völlig abwegig - schon gar nicht durch jene, die heute so laut danach schreien.

Betonfluten auf der Fleckenhöhe? Verkehrsinfarkt? Millionenteurer Ablasshandel mit Waldbronner Natur? Urbanisierung und der Verlust Waldbronner Identität? Mit verweigerter Haushaltskonsolidierung auf sicherem Weg in die Zwangsverwaltung? Wer zu so etwas verführen will muss wohl andere Ziele als das Gemeinwohl haben…

Logisch, dass eine breite Mehrheit von örtlicher Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das ablehnt! Alle wissen: heute sind neue, zeitgemäße Problemlösungen gefragt. Bei der Gemeinderatswahl wird auch wieder eine breite Mehrheit der Wähler zeigen, dass es für Waldbronn keine Rückwärtsentwicklung in längst vergangen geglaubte Zeiten geben kann.

Die Bürgerintiative „Unser Waldbronn e.V.“ können Sie am 26. Mai nicht wählen. Denn wir maßen uns nicht an, dauerhafte eigenständige politische Kraft sein zu wollen. Wir sehen unsere Ziele Nachhaltigkeit, Beteiligung und Transparenz im höchsten Organ der Gemeinde durch eine Mehrheit der Parteien und Wählergruppen vertreten. Durch jene mit Realitätssinn, offenem Weltbild und nach vorne gerichtetem Blick. Auf deren Listen kandidieren auch etliche unserer Mitglieder. Denn jede Stimme für eine gute, lebenswerte und enkelgerechte Zukunft unserer Heimatgemeinde zählt!

+ + + Fakten statt Fake-News: Viele weiterführende Infos und Links zum Kommunalwahlkampf und seinen Themen finden Sie auch beim lokalen Mediendienst www.zukunft-waldbronn.de . Wer nichts weiß muss alles glauben… + + +

Gleich drei mal NULL Gewerbesteuer

(14.04.19) Als wär er eine tragende Säule der Gemeindefinanzen gewesen führt das SPD-Bürgerliste-Fleckenhöhenverein-Geflecht nun schon seit Jahren einen abgewanderten Getränkehandel an. So auch bei der Podiumsdiskussion des WS e.V. zur Kommunalwahl. Beispielhaft zeigte sich daran die Absurdität solcher an den Haaren herbeigezogenen Pseudoargumente:

Die Firma beansprucht ca. 3.500qm. Zu aktuellen Waldbronner Bodenpreisen (siehe Rück2) würde diese Fläche ca. 2,5 bis 3 Mio. kosten – betriebswirtschaftlich betrachtet völlig indiskutabel!

Hr. Bächlein von der CDU zeigte erneut auf, dass auch potentielle Gewerbesteuerzahler wegen absolut unwirtschaftlichen Wohn-Bodenpreisen natürlich dankend ablehnen würden. Und warum entsprechende Subventionen nie finanzierbar wären:

  • keine Gewerbeansiedlung = Null Gewerbesteuer auf dem Drittel der Fleckenhöhe, das in den Planspielen eigens dafür gedacht ist.
  • Das zweite Drittel wäre bekanntlich für gemeindliche Einrichtungen = Null Gewerbesteuer bei massiven Kosten.
  • Das dritte Drittel für Wohnen = Null Gewerbesteuer bei unabsehbaren weiteren Infrastrukturkosten.
  • Gleichzeitig Null Verkaufserlöse der Gemeinde, da sich Grund und Boden ja größtenteils in Privatbesitz befindet.

Aus ihrer Ich-Perspektive versuchte eine Vertreterin der bekennenden Fleckenhöhenverfechter „Aktive Bürger“ zu argumentieren: nach eigener Aussage gehe es ihr nicht um Zahlen und Statistiken, mit den sie aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds nicht vertraut sei und denen sie eh nicht vertraue, sondern um „grundsätzliches“. So führte sie z.B. die gewerblichen Interessen ihrer großen Familie in Waldbronn an. Oder dass eine Erschließung der Fleckenhöhe ökologisch sinnvoll sei.

Fr. Maier-Vogel/Grüne erinnerte daran, dass gemäß Umfrage bei Waldbronns Betrieben gar kein Bedarf an neuen Gewerbeflächen besteht. Sie verwies u.a. auf den hohen ökologischen Wert der Fleckenhöhe, gut ablesbar an den Ökopunkten, die in anderen Gemeinden teuer erkauft werden müssten (geschätzt ca. 2 Mio).

Mit klaren Worten zu Waldbronns leidigem, jegliche Diskussion überlagerndem Endlosthema brachte es Jürgen Volpp von den Freien Wählern auf den Punkt:"Die Erschließung der Fleckenhöhe wäre eine ökonomische und ökologische Katastrophe. Den Verkehrskollaps gäbe es gratis dazu“.

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Fakten statt Fake-News bitte!

(02.04.19) Auf der Basis von Fakten - und somit auch dem Leitbild - bemüht sich eine breite politische Mehrheit um eine lebenswerte und enkeltaugliche Zukunft unserer Gemeinde. Andere verbreiten rosarote Zuckerwatte aus laienhaften Goldesel-Phantasien, die wohl ihren speziellen Ich-Perspektiven entstammen. Die Bauchredner von Maurern, Malern und Ähnlichen behaupten z.B. hartnäckig, das Leitbild sehe die Erschließung der Fleckenhöhe vor. Aber lesen Sie es so oft Sie wollen, hoch und runter: es steht nichts davon drin. Das Wort „Fleckenhöhe“ kommt darin an keiner Stelle vor, schon gar nicht deren Erschließung. Weder schnell noch langsam. Weder in den Leitlinien, noch in den Zielen oder Maßnahmen.

Nicht bei Infrastruktur, wo man vielmehr die Berücksichtigung derbegrenzten Ressourcen fordert. Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit. Der Vorrang der Innenentwicklung. Oder objektive Kosten-Nutzen-Analysen zu allen Vorhaben.

Nicht bei Wirtschaft, die die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie, Kultur und sozialer Struktur wahren will. Falls sie nachweislich benötigt werden sollen Gewerbeflächen moderat und interkommunal ausgewiesen werden.

Nicht bei Bauen und Wohnen, wo man dasOrtsbild schützen und den Standortvorteil als durchgrünte Wohngemeinde sichern will.

Und nicht bei Umwelt: „Waldbronn geht mit der Umwelt und den Ressourcen wie Boden, Wasser und Energie nachhaltig um. Die vielgestaltige Natur- und Kulturlandschaft wird erhalten und weiterentwickelt.“

Die Aktiven bei der Erarbeitung des Leitbilds hatten sich aus vielen guten Gründen von den Einflüsterungsversuchen der Fleckenhöhen-Verfechter nicht beirren lassen. Genauso wenig wird sich eine breite Mehrheit von Waldbronns Wählerinnen und Wählern von rosaroter Zuckerwatte aus der Blase der Realitätsverweigerer beirren lassen.

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Zu wessen Wohle?

(17.03.19) Seit das ehemalige Landschaftsschutzgebiet „Fleckenhöhe“ in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde versuchen die immer gleichen Hauptakteure mit allen Mitteln ihre Erschließung durchzusetzen. Einen konkreten Bedarf dafür gibt es nicht und gab es nie. Aber wen wunderts? Ein Neubaugebiet, so groß wie Neuer Heubusch, Rück1 und Rück2 zusammen, das wäre ein riesiger Kuchen zum Verteilen! Viele könnten sich ein Sahnestück davon abschneiden, z.B. Investoren, Planungsbüros, Erschließungsgesellschaften, Bauhandwerker und die Eigentümer der etwa 100 Flurstücke. Nur für die Gemeinde bliebe kein einziger Krümel übrig, ganz im Gegenteil: die müsste nach dem Festmahl noch den Abwasch machen!

Denn fragt man nicht Waldbronns selbsternannte Laien-Städteplaner und Amateur-Kämmerer nach ihren Fantasien, sondern anerkannte und unabhängige Experten nach den Fakten (z.B. vom Deutschen Institut für Urbanistik DIFU), wird ganz schnell klar: stellt man Ausgaben und Mehreinnahmen gegenüber (=„fiskalische Kosten-Nutzen-Analyse“), dann können Gemeinden wie Waldbronn heutzutage mit NeuerschließungennurGeld verlieren. Dabei ist das Minus bei Gewerbeflächen nochmal deutlich höher als bei Wohnflächen. In vielen Untersuchungen, Studien und Beispielrechnungen belegen sie seit Jahren: Die Kosten für Bau und dauerhaften Erhalt der zusätzlich erforderlichen sozialen und technischen Infrastruktur übersteigen die möglichen Steuermehreinnahmen. Die beste Strategie für jeden Gemeindehaushalt ist daher die Nutzungsoptimierung bestehender Strukturen und Ressourcen. Eine moderate Innenentwicklung. Genau das, was auch im Leitbild steht.

Eine riesige Betonflut auf der Fleckenhöhe und ähnliche „Visionen“ würden die Haushaltsprobleme dramatisch verschärfen. Zu Lasten z.B.der freiwilligen Einrichtungen. Zu Lasten der Vereinsförderung. Zu Lasten der Kinder, Jugend- und Seniorenbetreuung. Zu Lasten der überfälligen Kanal- und Straßensanierungen. Zu Lasten aller Bürger Waldbronns. „Zum Wohle der Gemeinde“ kann das ganz sicher nicht sein. Zum Wohle Einzelner durchaus.

Ein Mitbürger formulierte es in einem anonymen Schreiben an uns weitaus drastischer: „es gibt schon zu viel Äckerlesmilionäre“.

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Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

(11.03.19) Emotional geführt und geschürt wird im Wahlkampf eine sehr populistische Diskussion um den Eistreff (siehe Medienkampagne SPD im Amtsblatt 7. März sowie BNN vom 8. und 9. März mit dem Leserbrief eines Karlsbader SPD-Genossen und etlichen redaktionellen Artikeln).

An ihrem eigentlichen Ziel haben Bürgermeister und seine Bauchredner von SPD, Bürgerliste und aktivem Fleckenhöhenverein noch nie ein Zweifel gelassen: es ist die immer gleiche „Vision“, die mit buchstäblich allen Mitteln durchgesetzt werden soll. Heute heißt deren Bauernfänger-Parole zur Abwechslung „die Fleckenhöhe für den Eistreff!“. Ein Investor oder Sponsor? Der würde doch den dahinter stehenden aberwitzigen Pseudoargumenten den Boden entziehen. Vom Bürgermeister/der Verwaltung eine „hüftsteife Investoren- und Sponsorensuche, die so gar nicht zum Kampf der Eistreffnutzer passt“? „Die Füße still gehalten“? Ein Schelm wer böses dabei denkt…

Eine Entscheidung gegen den Eistreff fällt jedem Gemeinderat sehr schwer. Jeder dort kennt die subjektiv-emotionalen Reaktionen von Eistreffnutzern. Aber auch die objektiven Fakten, nach denen am Ende entscheiden werden muss. Zum Beispiel:

  • betriebswirtschaftlich (“doppisch“) gerechnet war der Zuschussbedarf für den Eistreff im Haushaltsplan 2018 mit 578.250 € angesetzt (siehe HHP 2018 Seite 157; Einzelplan 5, Unterabschnitt 5640: Aufwand 673.350 € minus Einnahmen 95.100 €)
  • Der Anteil auswärtiger Besucher beträgt laut Kurverwaltung 91%, der aus Waldbronn und Karlsbad 9%. Der Waldbronner Besucheranteil? Fehlanzeige! Obwohl „9% minus x%“ ja äußerst einfach zu ermitteln wäre, sofern man die abgefragten Postleitzahlen auch auseinander halten kann.
  • Laut Kämmerer war beim Eistreff vom ersten Tag an klar, dass diese freiwillige Leistung nie kostendeckend betrieben werden kann (Bürgerversammlung vom Oktober). Aus seiner Schlussbetrachtung zum Nachtragshaushalt 2018: „...wäre bei unverändertem Festhalten an sämtlichen Aufgaben und Einrichtungen ohne Rücksicht auf die finanziellen Konsequenzen lediglich unklar, wann die (finanzielle) Handlungsunfähigkeit der Gemeinde verloren ginge und die kommunale Infrastruktur - mit allen Konsequenzen für die Bürger - verkommen würde."


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