DA MUSS DER GEMEINDERAT SELBER RAN

(21.10.19) Die To-do-Liste, die die Verwaltung dem Gemeinderat abverlangt, ist lang. Und die katastrophale Haushaltssituatuation steht über allem.

Unabhängig davon sollte das oberste Gremium der Gemeinde aber auch von seinen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Anzupacken gäbe es genug, denn Anregungen zu diesen wichtigen Punkten sind aus unserer Verwaltung sicher nicht zu erwarten:

  • Nach dem Vorbild vieler Kommunen auch für Waldbronn den Klimanotstand erklären. Damit können konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels auf lokaler Ebene gebündelt und priorisiert werden, z.B. von der klimaneutralen Energieversorgung von Gebäuden über Mobilität bis zur Entsorgung sowie die Prüfung aller kommunalen Entscheidungen auf ihren CO2-Fußabdruck, ein klimafreundliches Verkehrskonzept...

 

  • Was in Stutensee möglich war ist auch in Waldbronn möglich: Endlich raus mit der Fleckenhöhe aus dem Flächennutzungsplan und deren Rückführung in den Flächenpool des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe. Bei der letzten Sitzung der Leitbildgruppe war es wieder mal unüberhörbar, dass die altbekannten lautstarken Verfechter ihrer Erschließung auch in Zukunft einfach keine Ruhe geben werden. Trotz der unzähligen erdrückenden Gegenargumente (siehe z.B. viele unserer Beiträge auf dieser Homepage). Trotz dem Leitbild. Und Trotz erneut eindeutiger Mehrheitsverhältnisse nach der jüngsten Gemeinderatswahl.

 

  • Das aktuelle Redaktionsstatut unseres Amtsblatts, das am 01.01. 17 in Kraft trat, wird durch die Verwaltung mittlerweile sehr eng ausgelegt (siehe auch unser nachfolgender Beitrag). Dies verhindert, dass „Nichtregierungsorganisationen“ wie Naturschutzverbände, nicht im Gemeinderat vertretene Wählervereinigungen oder Bürgerinitiativen zu kommunalpolitischen Themen im Amtsblatt in irgendeiner Form Stellung nehmen können. Als Beiträge zur Meinungsbildung vor Ort sind solche Veröffentlichungen aber wichtig und notwendig! Die Vergangenheit zeigt das

Übrigens: keine dieser Maßnahmen kostet Geld, das die Gemeinde eh nicht hat. Also auf geht’s CDU, Grüne und Freie Wähler!

+ + + „Wer nichts weiß muss alles glauben“: Viele wissenswerte Infos und Links zu Waldbronns Schwerpunktthemen finden Sie beim lokalen Mediendienst www.zukunft-waldbronn.de + + +

 

+ + + VERÖFFENTLICHUNGSVERBOT IM AMTSBLATT + + +

(14.07.19) Zur Vollausgabe des Amtsblatts Waldbronn am 11. Juli hatten wir einen Textbeitrag vorgesehen und eingestellt. Was dann geschah können Sie folgendem Mailverkehr entnehmen:

 

Gesendet: Montag, 08. Juli 2019 um 16:20 Uhr
Von: Hauptamtsteiter der Gemeinde Waldbronn

Betreff: Verstoß gegen das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Waldbronn

Sehr geehrter Herr Ehrle, sehr geehrter Herr Wicke,

Sie haben einen Artikel für das kommende Amtsblatt (Ausgabe 028/19) angelegt. Dieser verstößt gegen das Redaktionsstatut der Gemeinde Waldbronn. Bitte beachten Sie, dass laut 2.8 des Redaktionsstatuts tages- und parteipolitische Beiträge sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die Interessen der Gemeinde verstoßen“ ausgeschlossen sind. Unser Waldbronn ist zudem

Limitierte Ressourcen - auch bei Wählerstimmen

(07.07.19) Ab 10. Juli ist der neu gewählte Gemeinderat im Amt. Zu seinen größten Aufgaben gehört die weitere Haushaltskonsolidierung. Wunschdenken und subjektive Begehrlichkeiten helfen dabei nicht weiter, sondern nur Realismus, Vernunft und Verständnis für ökonomische und ökologische Zusammenhänge.

Dass eine breite Mehrheit der Waldbronner sich genau das wünscht, hat sie wieder mal an der Wahlurne gezeigt: Unterm Strich haben die Wähler im obersten Gremium der Gemeinde erneut für die satte 2/3-Mehrheit gesorgt, die sich um eine sachbezogene, besonnene und nachhaltige Politik bemüht. Ausgerichtet am Gemeinwohl, am Leitbild der Bürger und an den Herausforderungen von heute. Deren Bürgervertreter wissen nur zu genau, wie sehr Waldbronns Ressourcen limitiert sind. Die Entwicklungen und Erkenntnisse während der zurückliegenden Amtsperiode haben diese „Koalition der Vernunft“ gegen weitere Betonfluten in Waldbronn in ihrer Grundhaltung und ihren Argumenten weiter gestärkt.

Realitätssinn, offenes Weltbild und Blick nach vorn wählen!

(22.04.19) Die Fakten zu Waldbronn liegen schon lange auf dem Tisch: dauerhafte Spitzeneinnahmen (gerade auch bei der Gewerbesteuer), trotzdem desolate Finanzen und eklatante Schulden. Ein lupenreines Ausgabenproblem, von unabhängigen Experten bestätigt. Die Pflichtaufgaben drängen und die Doppik kommt. Das gemeinsame Leitbild einer naturnahen und nachhaltigen Wohngemeinde. Der zulässige Verbrauch an Naturfläche bereits überschritten. Neue Baugebiete sind Kostenfallen für die Gemeinden (siehe Kostenentwicklung Rück2). Kein nennenswerter Flächenbedarf beim örtlichen Gewerbe. Jeder Gedanke an zusätzliche Gewerbesteuer auf der Fleckenhöhe angesichts üppiger Waldbronner Bodenpreise (siehe Rück2) völlig abwegig - schon gar nicht durch jene, die heute so laut danach schreien.

Betonfluten auf der Fleckenhöhe? Verkehrsinfarkt? Millionenteurer Ablasshandel mit Waldbronner Natur? Urbanisierung und der Verlust Waldbronner Identität? Mit verweigerter Haushaltskonsolidierung auf sicherem Weg in die Zwangsverwaltung? Wer zu so etwas verführen will muss wohl andere Ziele als das Gemeinwohl haben…

Gleich drei mal NULL Gewerbesteuer!

(14.04.19) Als wär er eine tragende Säule der Gemeindefinanzen gewesen führt das SPD-Bürgerliste-Fleckenhöhenverein-Geflecht nun schon seit Jahren einen abgewanderten Getränkehandel an. So auch bei der Podiumsdiskussion des WS e.V. zur Kommunalwahl. Beispielhaft zeigte sich daran die Absurdität solcher an den Haaren herbeigezogenen Pseudoargumente:

Die Firma beansprucht ca. 3.500qm. Zu aktuellen Waldbronner Bodenpreisen (siehe Rück2) würde diese Fläche ca. 2,5 bis 3 Mio. kosten – betriebswirtschaftlich betrachtet völlig indiskutabel!

Hr. Bächlein von der CDU zeigte erneut auf, dass auch potentielle Gewerbesteuerzahler wegen absolut unwirtschaftlichen Wohn-Bodenpreisen natürlich dankend ablehnen würden. Und warum entsprechende Subventionen nie finanzierbar wären:

  • keine Gewerbeansiedlung = Null Gewerbesteuer auf dem Drittel der Fleckenhöhe, das in den Planspielen eigens dafür gedacht ist.
  • Das zweite Drittel wäre bekanntlich für gemeindliche Einrichtungen = Null Gewerbesteuer bei massiven Kosten.
  • Das dritte Drittel für Wohnen = Null Gewerbesteuer bei unabsehbaren weiteren Infrastrukturkosten.
  • Gleichzeitig Null Verkaufserlöse der Gemeinde, da sich Grund und Boden ja größtenteils in Privatbesitz befindet.

Fakten statt Fake-News bitte!

(02.04.19) Auf der Basis von Fakten - und somit auch dem Leitbild - bemüht sich eine breite politische Mehrheit um eine lebenswerte und enkeltaugliche Zukunft unserer Gemeinde. Andere verbreiten rosarote Zuckerwatte aus laienhaften Goldesel-Phantasien, die wohl ihren speziellen Ich-Perspektiven entstammen. Die Bauchredner von Maurern, Malern und Ähnlichen behaupten z.B. hartnäckig, das Leitbild sehe die Erschließung der Fleckenhöhe vor. Aber lesen Sie es so oft Sie wollen, hoch und runter: es steht nichts davon drin. Das Wort „Fleckenhöhe“ kommt darin an keiner Stelle vor, schon gar nicht deren Erschließung. Weder schnell noch langsam. Weder in den Leitlinien, noch in den Zielen oder Maßnahmen.

Zu wessen Wohle?

(17.03.19) Seit das ehemalige Landschaftsschutzgebiet „Fleckenhöhe“ in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde versuchen die immer gleichen Hauptakteure mit allen Mitteln ihre Erschließung durchzusetzen. Einen konkreten Bedarf dafür gibt es nicht und gab es nie. Aber wen wunderts? Ein Neubaugebiet, so groß wie Neuer Heubusch, Rück1 und Rück2 zusammen, das wäre ein riesiger Kuchen zum Verteilen! Viele könnten sich ein Sahnestück davon abschneiden, z.B. Investoren, Planungsbüros, Erschließungsgesellschaften, Bauhandwerker und die Eigentümer der etwa 100 Flurstücke. Nur für die Gemeinde bliebe kein einziger Krümel übrig, ganz im Gegenteil: die müsste nach dem Festmahl noch den Abwasch machen!

Denn fragt man nicht Waldbronns selbsternannte Laien-Städteplaner und Amateur-Kämmerer nach ihren Fantasien, sondern anerkannte und unabhängige Experten nach den Fakten (z.B. vom Deutschen Institut für Urbanistik DIFU), wird ganz schnell klar:

Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

(11.03.19) Emotional geführt und geschürt wird im Wahlkampf eine sehr populistische Diskussion um den Eistreff (siehe Medienkampagne SPD im Amtsblatt 7. März sowie BNN vom 8. und 9. März mit dem Leserbrief eines Karlsbader SPD-Genossen und etlichen redaktionellen Artikeln).

An ihrem eigentlichen Ziel haben Bürgermeister und seine Bauchredner von SPD, Bürgerliste und aktivem Fleckenhöhenverein noch nie ein Zweifel gelassen: es ist die immer gleiche „Vision“, die mit buchstäblich allen Mitteln durchgesetzt werden soll. Heute heißt deren Bauernfänger-Parole zur Abwechslung „die Fleckenhöhe für den Eistreff!“. Ein Investor oder Sponsor? Der würde doch den dahinter stehenden aberwitzigen Pseudoargumenten den Boden entziehen. Vom Bürgermeister/der Verwaltung eine „hüftsteife Investoren- und Sponsorensuche, die so gar nicht zum Kampf der Eistreffnutzer passt“? „Die Füße still gehalten“? Ein Schelm wer böses dabei denkt…

Eine Entscheidung gegen den Eistreff fällt jedem Gemeinderat sehr schwer. Jeder dort kennt die subjektiv-emotionalen Reaktionen von Eistreffnutzern. Aber auch die objektiven Fakten, nach denen am Ende entscheiden werden muss. Zum Beispiel:

  • betriebswirtschaftlich (“doppisch“) gerechnet war der Zuschussbedarf für den Eistreff im Haushaltsplan 2018 mit 578.250 € angesetzt (siehe HHP 2018 Seite 157; Einzelplan 5, Unterabschnitt 5640: Aufwand 673.350 € minus Einnahmen 95.100 €)

Waldbronn heute

(04.03.19) Waldbronn heute ist das Waldbronn der jungen Familien. Sie sind gebildet und weltoffen. Mit dem selbstverständlichen Wunsch nach einer guten, lebenswerten Zukunft in ihrer Heimatgemeinde für sie und ihre Kinder. Das zeigt sich auch immer wieder an Zuschriften, die uns erreichen. Stellvertretend zitieren wir aus einer dieser Mails:

„Es ist immer schön zu lesen, wie sehr sich Ihre Initiative für unseren Ort einsetzt. Gerade unter uns jüngeren Einheimischen ist das inzwischen auch ein Anliegen, in Anbetracht dessen, wie sich Waldbronn in solch einer Schnelligkeit entwickelt. Wir fragen uns auch, inwiefern man heute schon weitsichtig planen kann…Gerade in Hinsicht auf ein neues Gewerbegebiet. Können wir doch heute schon ziemlich ungebunden im Homeoffice oder von überall arbeiten und auch Firmen drängen immer mehr in diese Richtung. Brauchen wir dann überhaupt noch

Maulkorbpflicht ab 22. Februar?

(18.02.19) Vor Wahlen haben Parteien und Wählervereinigungen (zu denen das Bürgermeisteramt auch uns zählt, obwohl wir das nicht sind) laut geltendem Redaktionsstatut des Amtsblatts ein vier-wöchiges Veröffentlichungsverbot einzuhalten. Nun hat uns die Verwaltung informiert, dass der Gemeinderat am 27.02. über dessen Ausdehnung auf bis zu drei Monate befinden soll. Und dass schon im Vorgriff auf eine Entscheidung für das Amtsblatt vom 28.02. ein Veröffentlichungsverbot erlassen wurde.

Nach ersten Recherchen vermuten wir stark, dass §20 Abs.3 der Gemeindeordnung dahinter steckt: „Der Gemeinderat hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen“. Eine Mindestfrist ist jedoch nicht vorgegeben. Eine kleine Stichprobe bei anderen Gemeinden ergab dort Karenzzeiten zwischen 6 Wochen und 3 Monaten.

Warum es jetzt zu dieser Blitzaktion kommt lässt sich für uns nicht nachvollziehen. Klar ist aber:

mal lauter, mal leiser

(11.02.19) Wie eine gute Zukunft unserer Gemeinde gestaltet werden soll, das haben in den Arbeitsgruppen des Leitbilds viele Bürger Waldbronns sorgsam erarbeitet und sowohl untereinander als auch mit Vertretern der Politik und der Verwaltung abgestimmt.

Ein Gegenentwurf dazu wird heute nicht nur von der SPD, sondern noch lauter auch von dem Fleckenhöhen-Verein propagiert, der von ihr massiv unterstützt wird. Sein Grundgedanke: die Erschließung der 17 ha Naturfläche (etwa so viel wie Heubusch, Rück 1 und Rück 2 zusammen genommen!) würde alle Probleme Waldbronns lösen und alle Begehrlichkeiten bedienen. Dekoriert wird er z.B. mit eigenen Finanz-Theorien, kühnen Plänen und so bizarren Wortschöpfungen wie „nachhaltige Erschließung der Fleckenhöhe“ (Amtsblatt KW 6).

Zu Ende gedacht bedeutet er Urbanisierung und Identitätsverlust, Betonflut und Verkehrslawinen. Den kostspieligen Verlust von wertvoller Waldbronner Natur und Kulturlandschaft nach Bad Teinach-Zavelstein oder wo auch immer. Und den endgültigen Ruin des Gemeindehaushalts.

So sicher wie das Amen in der Kirche

(07.02.19) Kaum ist ein gemeinsames Feuerwehrhaus im Gespräch, schon lässt uns eine kleine, aber lautstarke Gruppe wissen, was angeblich der ideale Standort dafür sein solle: natürlich die Fleckenhöhe. Was auch sonst, denn zu buchstäblich jedem Thema, das in Waldbronn auf die Tagesordnung kommt, ist der Kommentar von dieser Seite so sicher wie das Amen in der Kirche: die Lösung aller Probleme soll stets die Fleckenhöhe sein (mehr dazu hier). Nach eigener Aussage ist deren Erschließung schließlich ihr Kernthema, um das sich alles dreht.

Wenn einzelne Menschen oder politische Gruppierungen alles immer nur auf ein einziges Thema beziehen, nennen Fachleute das „monothematisch“. Also das genaue Gegenteil von Offenheit, Vielseitigkeit und umsichtigen Realismus.