Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Was bewegt die Bürger in der Bahnhofstrasse? Arbeitskreis „Willkommen in der Bahnhofstraße“ bat zum Interview

(9.1.16) Im Arbeitskreis „Willkommen in der Bahnhofstraße“ hatten betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ihrem großem Engagement dazu beigetragen, dass für den dort vorgesehenen Standort zur Flüchtlingsunterbringung gemeinsam mit den Gemeinderäten ein vertrauensvolles Einvernehmen erzielt wurde, das in der Gemeinderatssitzung vom 22.07.15 in einem einstimmigen Beschluss über deren Ausgestaltung mündete (wir berichteten).

Gerade mal vier Monate später aber wurde wurden Teile dieses Beschlusses vom gleichen Gremium – wiederum einstimmig – gekippt. Der Arbeitskreis empfand dies als massiven Vertrauensbruch und hat demgemäß nun auch kein Vertrauen in den Bestand des neuen Beschlusses. Er wurde von den Entscheidungsträgern über die Planungsänderungen nicht informiert. Die Versuche des Arbeitskreises, mit den Verantwortlichen in Politik und in Verwaltung in einen erneuten konstruktiven Dialog zu kommen - darunter auch ein selbst verfasstes "Märchen von den verlorenen Bürgern", das Verwaltungsspitze und den Gemeinderäten vor Weihnachten übermittelt wurde - blieben vergeblich. Die Reaktion aus der Verwaltung: auf Nachfrage eine falsche (!!!) Rechtsmittelbelehrung durch den Rechtamtsleiter.

Um die Sichtweise der unmittelbar Betroffenen in der Bahnhofstraße und die Hintergründe derzulegen, baten Mitglieder des Arbeitskreises nun Vertreter des lokalen Mediendiensts Zukunft Waldbronn (ZW) und der Bürgerinitiative Unser Waldbronn (BI) zu einem gemeinsamen Interview:

"ZW/BI: Sie üben Kritik am Vorgehen der Gemeinde zur geplanten Asylbewerberunterkunft in der Bahnhofstraße. Können sie uns schildern wie es dazu gekommen ist?

Anfang Mai bekamen wir von der Gemeinde Waldbronn eine schriftliche Benachrichtigung, dass auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Bahnhofstraße 13a eine Unterkunft für ca. 30 Flüchtlinge errichtet werden soll und wir wurden zu zwei Informationsveranstaltungen am 3. 6. Und 11.6. 2015 eingeladen. Hier sollten wir auch die Möglichkeit bekommen Anregungen vorzutragen. Da wir an einer konstruktiven Mitarbeit zur Lösung der Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung interessiert sind und uns kaum Informationen über die derzeitige Situation in der Gemeinde und allgemein vorlagen, haben wir die Gemeinde in einer schriftlichen Anfrage gebeten, uns einige Fragen hierzu im Vorfeld zu beantworten.

Dies ist nicht geschehen und wir wurden auf die offiziellen Termine verwiesen. Auch weitere Anschreiben von uns wurden ignoriert und es war nicht möglich über die Gemeinde Informationen zu bekommen. Dies war sehr bedauerlich, denn wie sollen wir Anregungen vorbringen, wenn uns die Hintergrundinformationen fehlen?

ZW/BI: Was haben die Informationsveranstaltungen ergeben?

Auf den Veranstaltungen wurden, neben allgemeinen Aspekten zur Flüchtlingssituation, weitere in Frage kommende Standorte für den Neubau von Gebäuden für die Anschlussunterbringung in der Gemeinde vorgestellt. Dies wurde im Eilverfahren durchgezogen und es war nicht möglich, die Bewertungskriterien in dieser kurzen Zeit nachzuvollziehen. Es zeichnete sich jedoch ab, dass die Bahnhofstraße der favorisierte Standort ist. Hierzu lag bereits die Grundrissskizze für einen eingliedrigen, eingeschossigen Gebäudekomplex vor, in dem bis zu 30 Personen untergebracht werden können. Diese Planung wurde als Variante II bezeichnet.

ZW/BI: Welche Kritikpunkte führen sie gegen dieses Vorhaben an?

Um eines klarzustellen: die Bürger der Bahnhofstraße haben sich niemals gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen an diesem Standort gewandt und dies auch gegenüber der Gemeinde und nach außen deutlich gemacht. Jedoch gab es seitens der Gemeinde Überlegungen, das Bauvorhaben so zu gestalten, dass durch eine Gebäudeaufstockung im Bedarfsfall mehr als 30 Personen untergebracht werden können

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RICHTIGSTELLUNG

(20.12.) In seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister auf einen Fehler in unserer Berichterstattung hingewiesen. Im Amtsblatt der KW 50 hatten wir (wie auch auf unserer Hoepage) zum Leitbild geschrieben: "Seine Verabschiedung lässt weiter auf sich warten, weil es derzeit in mehreren nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen beraten wird."

Diese Aussage ist unrichtig.

Richtig ist die Aussage des Bürgermeisters: "Im November haben die Fraktionen, so mein Kenntnisstand, diesen Entwurf ausgiebig diskutiert."

Wir haben daher am 20.12. folgendes Schreiben an den Bürgereister sowie zur Kenntnis an die Gemeinderäte sowie Frau Kinn/Büro GRIPS geschickt:

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Das sind keine Geschenke, sondern Gesetze

(1.1.16) Immer wieder sollen Waldbronns Bürger glauben, sie erhielten Geschenke von überaus großzügigen und verständnisvollen Politikern, denen stats das Wohl aller Bürger am Herzen liegt.

Ein aktuelles Beispiel tauchte in bereits bekannter Weise auch in den Haushaltsreden wieder auf: die Gemeinde will bekanntlich bei der Erschließung des Rück 2 – wenn auch in geringem Umfang – mittels sozialem Wohnungsbau auch Wohnraum für die  Anschlussunterbringung von Flüchtlingen schaffen.

Auch wenn die unbedarften Bürger das doch bitte glauben sollen: dieses Vorhaben resultiert beileibe nicht aus einer selbstlosen Gönnerhaftigkeit, die die Politiker so gerne Beifall heischend vor sich her tragen. Es ist schlicht eine gesetzliche Pflicht, die z.B. aus der Neufassung des Baugesetzbuchs im Jahre 2014 resultiert. Der § 1 Abs. 6 BauGB wurde im November 2014 um Punkt 13 erweitert. Seither lautet dieser Gesetzestext:

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind (unter anderem) insbesondere die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung zu berücksichtigen.

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Jahreshauptversammlung mit vielen Infos und Themen

(8.12.15) Unter reger Beteiligung fand am 30.11. unsere Jahreshauptversammlung statt. Auf das besondere Willkommen der Neuzugänge, die die Zahl unserer Mitglieder aus allen Ortsteilen auf 85 steigen ließen, folgten ein Rückblick auf das Jahr 2015, der Kassenbericht und die einstimmige Entlastung des Vorstands.

Warum das Eintreten für Transparenz, Beteiligung und umfassende Nachhaltigkeit in unserer Gemeinde so wichtig ist, wurde an den Hauptthemen der nachfolgenden Diskussionen deutlich: 

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2014: im Einnahmenvergleich wieder mal Spitzenklasse

(22.11.15) Eines der dreistesten Märchen, das vom Rathaus über Jahre verbreitet wurde, ist das vom angeblichen Einnahmeproblem. Die Einnahmen Waldbronns sind bekannt. Wie schon in den Vorjahren haben wir uns die Mühe gemacht, aus den Daten des statistischen Landesamts einen Vergleich der pro-Kopf-Steuereinnahmen zwischen Waldbronn und den anderen Umlandgemeinden Karlsruhes im Nachbarschaftsverband Karlsruhe zusammenzustellen.

Vorangestellt haben wir ein Diagramm, das die wichtigsten Einnahmen Waldbronns von 1995 bis 2014 darstellt. Machen Sie sich selbst ein Bild – aber Vorsicht: diese Einnahmen durchlaufen erst noch das Verteilungs- und Aufstockungssystem des Kommunalen Finanzausgleichs. Wie massiv der die die Einnahmen erhöht und Einnahmeunterschiede nivelliert ist an unserer Übersicht der frei verfügbaren Mittel pro Kopf des Jahres 2013 ablesbar (Daten für 2014 noch nicht verfügbar).

Rück 2 – „Alarmstufe rot“ für die Fleckenhöhe

(4.10.15) Hinter verschlossenen Türen (z.B. in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen am 25.4. und 15.7.) und noch vor der Verabschiedung des Leitbilds! – haben Verwaltung und Gemeinderat den Beschluss zur Bodenordnung des gesamten Rück 2 ausgeklüngelt und einfach Fakten geschaffen. Auch wenn der alles entscheidende Aufstellungsbeschluss, nach dem es so gut wie kein zurück mehr gibt, noch fehlt: unsere Herren des Rathauses werden sich nun erfahrungsgemäß ganz sicher keinen Quadratmillimeter mehr nehmen lassen.

Schon vor einiger Zeit hatte die CDU ein Konzept zur künftigen Nutzung des Bereichs „nördliche Talstraße“ (= das Areal rund um Festhalle, Sportstätten usw.) beantragt. Obwohl dies von der Verwaltung bis heute nicht vorgelegt wurde, wurde nun das gegenüberliegende Neubaugebiet dennoch vom Rat - als isolierte Einzelmaßnahme - befürwortet. Wieder mal eine politische Bauchentscheidung, zu der die im Gemeinderat vorgebrachten Begründungen denkbar schwach daher kamen (z.B. keine konkreten Bedarfszahlen).

Immerhin: ein Ratsmitglied bat um eine langfristige Kosten-Nutzen-Analyse,

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„Mitmachen, mitreden und mitentscheiden“

(14.7.15) ...so lautet das Motto, nach dem die Landesregierung viele Beteiligungsprojekte aktiv unterstützt. Dabei geht es um weit mehr als um Volksentscheide: ihr Ziel für Baden-Württemberg ist eine „lebendige Demokratie“, bei der die Bürger nicht nur mitentscheiden, sondern bei wichtigen Planungen auch von Beginn an mitmachen und mitreden dürfen 

Erfahren Sie mehr dazu auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Lesen Sie dazu auch unsere Veröffentlichung im Amtsblatt vom 16.7.15.

Vielfältige weitere Informationen rund um das Thema "Bürgerbeteiligung" finden Sie hier:

Auf Auf die Gemeinde einwirken – aber wie?

(18.06.15) Wenn sie auf Entscheidungen in ihrer Stadt bzw. Gemeinde Einfluss nehmen wollen oder mit irgendetwas vor Ort unzufrieden sind, würde etwa die Hälfte der Bundesbürger zu ihrer Gemeindeverwaltung gehen, an Bürgerversammlungen oder Anhörungen teilnehmen  oder sich an den zuständigen Gemeindevertreter wenden. Etwa ein Viertel der Befragten würde einen Leserbrief oder eine E-Mail an die lokale Zeitung schicken. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen forsa-Umfrage. Deren Zusammenfassung finden Sie hier.

Von der Gemeindeverwaltung wahr genommen zu werden scheint hierzulande nicht immer einfach zu sein. Immer wieder werden wir von ratlosen und frustrierten Mitbürgern kontaktiert, die mit ihren Anliegen – sei es zu den anhaltenden Baumfällungen oder zu anderen Themen - bei der Verwaltung kein Gehör finden. Wir als Bürgerinitiative können die Entscheidungen des Rathauses nicht beeinflussen. Aber wir haben hier ein paar Tipps für Sie, wie Sie sich Gehör verschaffen können:

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Doch noch ein Alternativkonzept!

(07.06.2015) Nach der nicht enden wollenden und unsinnigen Hysterie um die Gewerbesteuer hatten viele die Hoffnung auf einen Gegenentwurf zum bedenkenlosen Ausverkauf Waldbronns schon längst aufgeben. Die CDU bringt nun doch einen ins Gespräch: das der Gesundheits- und Touristikgemeinde. Die Grundgedanken dazu sind schlüssig. Sie führen u.a. die Stärken und Potentiale Waldbronns, seine Lage und Funktion in der Region, die Folgen der demografischen Entwicklung und den einheitlichen Wunsch aus allen Leitbildgruppen nach einer qualitätsvollen, grünen Wohngemeinde in einem naturnahen Umfeld zusammen. Wenn dieser diskussionswürdige Ansatz wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig und unter angemessener Beteiligung der Bürger verfolgt wird, kann daraus ein weitestgehend konsensfähiges Konzept für Waldbronns künftige Entwicklung werden.

Mehreinnahmen - die „kalte Dusche“ folgt

(05.06.15) In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Kämmerer deutlich gemacht, dass angesichts der Einnahmen „auf sehr hohem Niveau“ aus allen Steuern keinerlei Katastrophenstimmung angebracht ist – ganz im Gegenteil. Zur gestiegenen Gewerbesteuer (siehe eingestellte Erläuterungen und Änderungen) wies er ausdrücklich darauf hin, dass nach Abzug aller Umlagen davon nur ein Drittel zunächst bei der Gemeinde verbleibt. Und dass auch diese Einnahmen nicht ausgegeben werden können, sondern zurück gelegt werden müssen. Denn nach den Gesetzmäßigkeiten des  Finanzausgleichs werden auch sie durch geringere Zuweisungen in den Jahren 2017 und 2018 wieder einkassiert. Aus den Mehreinnahmen von heute wird dann unweigerlich eine „kalte Dusche für Waldbronns Finanzen“.

Nach diesen Erläuterungen des Kämmerers sagte der Bürgermeister zu den Gemeinderäten: „Wir werden alle noch Finanzausgleich-Profis“. Sein Wort in Gottes Ohr! Wie bitter nötig das ist und wie himmelweit unsere Verantwortungsträger davon entfernt sein können, zeigen die jüngsten Äußerungen zur angeblichen Finanzierung der neuen Kita aus den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen. Wer - trotz Nachhilfe in Gemeindefinanzen - nicht vorhandene Steuermittel so verplant, wäre als Unternehmer und Gewerbesteuerzahler vollkommen ungeeignet: zwischen Umsatz und Gewinn und zwischen Brutto und Netto sollte man da schon unterscheiden können…

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  71. Gründung Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" / 11.06.2012
  72. Entscheidende Gemeinderatssitzung / 23.05.2012
  73. Bürgerinformation "zukunftsfähiges Waldbronn" / 16.05.2012
   
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