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Mittwoch, 25.3. öffentliche Gemeinderatssitzung, diesmal schon ab 18:00 Uhr. Die umfangreiche Tagesordnung hier

Alle Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse, Tagesordnungen und ggf. Unterlagen finden Sie im - leider nicht ganz einfach zu erreichenden - Bürgerinformationssystem der Gemeinde

   

Alternative für Beteiligung

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Neue Broschüre "Unternehmensstandorte zukunftsfähig entwickeln"

(23.01.15) Das Motto des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe NVK zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans lautet "Fläche ist begrenzt – der Bedarf ist es auch".

Wie begrenzt Flächen sind, weiß nicht nur das kleine Waldbronn. Die Stadt Karlsruhe, der Hauptakteur im NVK, steht seit Februar 2014 unter verstärktem Handlungsdruck: ihr Gemeinderat hatte damals beschlossen, einen erheblichen Teil der angedachten künftigen Gewerbeflächen aus den weiteren Planungen zu streichen (wir berichteten).

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut Für Urbanistik (difu) sowie mit Unterstützung der Architektenkammer, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer hat daher das Stadtplanungsamt und die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe jetzt ein Handbuch veröffentlicht: Unternehmensstandorte zukunftsfähig entwickeln – Flächenpotentiale gewinnen, nachhaltig bauen, Synergien nutzen (Achtung: das Datenvolumen erfordert etwas Geduld beim Herunterladen. Aber die lohnt sich)

Darin werden Unternehmen, Kommunen und allen anderen Interessierten nicht nur viele Möglichkeiten flächensparenden Bauens aufgezeigt, sondern z.B. auch die daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile oder Fördermöglichkeiten für Kommunen aufgezeigt. Das Fazit: viele Wege führen zum dem großen Ziel, den Verbrauch von „grüner Wiese“ zu vermeiden - sei es die intelligente Flächennutzung am Standort, die Umnutzung bestehender Gewerbeareale, flächensparendes und nachhaltiges Bauen oder interkommunale Standortlösungen.

Haushalt 2015 - same procedure as every year

(8.1.15) Es gibt überall Menschen, die sich ihre gefühlten Wahrheiten nicht von Fakten verderben lassen wollen: die einen schüren nach Kräften Ängste, um in Parlamente einzuziehen. Andere treffen sich, um ihre Vorurteile und Stammtischweisheiten auf die Straße und in die Medien zu tragen.

Und manche wollen seit Jahren ausgerechnet das so einkommensstarke Waldbronn in eine Krise reden, die es gar nicht gibt. Es kann z.B. nicht im Geringsten die Rede davon sein, dass in Waldbronn „in zwei Jahren die Lichter ausgehen“, wenn die Fleckenhöhe nicht erschlossen wird – ganz im Gegenteil: die enormen Folgekosten für innere und die äußere Erschließung einer Fläche, die mehr als vier mal so groß wie "Rück 1" ist, wäre ein weiterer Sargnagel für die Gemeindefinanzen.

Sie behaupten, die gestiegenen Einkommensteueranteile der Gemeinde würden aus den Neubaugebieten resultieren und zeigen damit, dass sie vom System des kommunalen Finanzausgleichs nichts verstanden haben: bei zusätzlichen Einwohnern dauert es 7 bis 8 Jahre, bis über die Daten des Statistischen Landesamts die Schlüsselzahlen angepasst sind und die Einkommensteuer bei der Gemeinde auch eintrifft – die Kosten für die Neubaugebiete sind allerdings von Anfang an da.  

Sie reden von einem angeblichen wirtschaftlichen Stillstand Waldbronns seit 20 Jahren, den es niemals gab, um für sich daraus ein nicht vorhandenes Recht auf die Erschließung von Gewerbeflächen abzuleiten. Und sie übersehen geflissentlich, dass der Ausgleich der  Gewerbesteuer-Delle aus 2014 über den Finanzausgleich erst mit zwei Jahren Verzögerung erfolgt.

Einige Fakten:

  • Insgesamt steigen 2015 die Nettoeinnahmen 2015 um 7,7%, der Überschuss gar um 14,7%. Z.B. wächst die Einkommensteuer auf höchstem Niveau, die Gewerbesteuer legt deutlich zu und die schon bisher hervorragende Steuerkraft verbessert sich weiter (den vollständigen Haushaltsplan 2015 finden Sie hier)
  • Die Steigerung der Einkommensteueranteile darin resultiert einzig und allein aus aus der weiter angestiegenen Bemessungsgrundlage und somit auch den gestiegenen Einkommen der Altbürger
  • Die Ursachen des Gewerbesteuerrückgangs von 2014 sind im Rathaus wohl bekannt, mit dem realen Wirtschaftsgeschehen hat er nichts zu tun
  • zwischen 2000 und 2013 sank die Einwohnerzahl um 1,3 %, gleichzeitig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um fast 13 %, die der angemeldeten Gewerbe sogar um über 52 %!
  • Das Gerede von der drohenden Einnahmekrise ist an den Haaren herbeigezogen: durch die Eigenheiten und Verzögerungen des Finanzausgleichs werden auch in den Folgejahren die Einnahmen nicht etwa sinken, sondern weiter steigen

Die einzige Krise Waldbronns ist sein Ausgabeverhalten: die traditionellen Ausgabenschwerpunkte zugunsten der „Bespaßungseinrichtungen für die Region“ und die Altlasten der expansiven Siedlungspolitik über fünf Jahrzehnte sorgen heute für den großen Investitionsstau, der an vielen Stellen in der Gemeinde sichtbar ist!

Lesen Sie auch unseren Beitrag im Amtsblatt vom 8.1.15

Interkommunales Gewerbegebiet auf der Überholspur

IKG an der A8 mit Waldbronner Beteiligung nimmt Formen an

(8.12.14) Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) kommt bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans zügig voran. Dazu gehört auch die Planung eines interkommunalen Gewerbegebiets (IKG) an der A8. An ihm sollen die Stadt Karlsruhe mit 5,5 ha sowie die Gemeinden Karlsbad mit 6,4 ha und Waldbronn mit 3,1 ha beteiligt sein. Mit der bevorstehenden Offenlegung dieser Planungen erfolgt der nächste Schritt in Richtung Realisierung.

Entscheidend für den schnellen Fortgang ist der Handlungsdruck, dem Karlsruhe seit der Entscheidung seines Gemeinderats vom 18. Februar ausgesetzt ist. Damals wurde beschlossen, die "Suchräume" = potentiellen neuen Gewerbeflächen der Stadt drastisch zu reduzieren (wir berichteten).
 
Aus der Präsentation des NVK zu seiner Verbandsversammlung vom 4. November haben wir die Folien, die das IKG an der A8 betreffen, für Sie zusammengestellt.

Die zwei grundverschiedenen Sprachen der Gemeindefinanzen

(22.11.14) Selbstbetrug – so nennen manche Finanzexperten die kamerale Buchführung, wie sie auch noch in der Gemeindeverwaltung Waldbronn angewandt wird. Als Planungsgrundlage für weitreichende Entscheidungen von Politik und Verwaltung sind die Zahlen daraus genauso ungeeignet wie als Entscheidungshilfe für die Bürger, die über ein längerfristiges gemeindliches Zukunftskonzept mit entscheiden sollen.

Sie ist ein Auslaufmodell, das auch in Waldbronn irgendwann von der Doppelten Buchführung in Gemeinden DOPPIK abgelöst wird. Mit ihrer Einführung, die in Baden-Württemberg ursprünglich 2016 hätte abgeschlossen sein sollen und die vor einem Jahr bis 2020 verlängert wurde, hat unsere Verwaltung aber noch nicht einmal begonnen. Die gravierenden Unterschiede zwischen Doppik und Kameralistik macht diese Information der Bertelsmann-Stiftung hervorragend anschaulich. Daraus wird auch ersichtlich, warum in Waldbronn eine Verständigung über Finanzen zwischen Politik und Verwaltung auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen Seite fast unmöglich erscheint:

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Wieder Verwirrung um die Ausgabenseite

(02.11.14) Am 29. Oktober erschien in den BNN ein Artikel zu Saisoneröffnung des Eistreffs. Unter anderem enthielt er die Aussage der Kurverwaltungsgesellschaft, dessen jährliches Defizit belaufe sich auf etwa 50.000 Euro. Was aus dem Artikel nicht ersichtlich wird: diese Summe bezieht sich ausschließlich auf die Kurverwaltungsgesellschaft, die lediglich als Betreiberin dieser Einrichtung fungiert.

Der Besitzer des Eistreffs ist jedoch die Gemeinde. Dort fällt ein fast 15(!) mal höheres Gesamtdefizit an: im Haushaltsplan 2014 ist der Zuschussbedarf in einer Höhe von netto 731.750 € ausgewiesen. Diese Summe beinhaltet kalkulatorisch korrekt alle anfallenden Kosten, darunter auch das Betriebsdefizit der Kurverwaltung. Damit ist das Eistreff die teuerste der freiwilligen Einrichtungen Waldbronns.

Verwirrung auch an ähnlicher Stelle: am 7. Mai war in der gleichen Zeitung die Aussage der Gemeinde zu lesen, sie unterstütze die freiwilligen Einrichtungen Waldbronns „direkt oder indirekt mit etwa einer Million“ im Jahr. Addiert man deren wichtigste Positionen im Haushalt zusammen, so ergibt sich jedoch 2014 - bilanztechnisch korrekt, d.h. ohne die "inneren Verrechnungen", die bei der Gemeinde verbleiben - ein Gesamtzuschussbedarf von über 3,2 Millionen €. . Eine Hitliste der Gesamtkosten für die freiwilligen Einrichtungen mit den zugehörigen Auszügen aus dem Haushaltsplan im Anhang haben wir hier für sie bereitgestellt. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag für das Amtsblatt.

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"Cows don´t go to school"

(17.10.2014) Häufig erschließen gerade kleinere Gemeinden Neubaugebiete auf der grünen Wiese aus dem Bauch heraus und unter politischem Druck. Über die tatsächlichen und weitreichenden Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt herrscht jedoch weitgehend Unklarheit. Treffender als die Amis kann man das (Haushalts-)Risiko durch die mittel- und langfristigen Folgekosten der technischen und sozialen Infrastruktur nicht auf den Punkt bringen. Für Laien - dazu zählen in diesem Fall auch kommunale Amts- und Entscheidungsträger! - sind diese Wechselwirkungen unabsehbar.

Experten können den steuerlichen Gesamtnutzen verschiedener Planungsansätze ermitteln. Ein Vergleich der Ergebnisse, z.B. von Innen- und Außenentwicklungskonzepten, ermöglicht es, für eine Gemeinde ein optimales Konzept zu entwickeln.

In Teilen Amerikas ist übrigens der Einsatz solcher Instrumente mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben. So wird man dort zu der Einsicht gezwungen, die hierzulande viele nicht hören wollen: Eine maßvolle Innenentwicklung verhindert fatale Folgekosten. Kühe gehen nun mal nicht in die Schule und brauchen auch anderweitig keine teure Infrastruktur...

Hier finden Sie die gut verständliche Kurzdokumentation einer Fiskalischen Wirkungsanalyse.

Wissen heißt nicht glauben müssen - Beitragsserie zu steuerlichen Kosten und Nutzen von Baulandstrategien

(15.10.2014) Unter den vielfältigen Aspekten des Flächenverbrauchs ist nach unserer Ansicht fiskalische Kosten-Nutzen-Betrachtungen ganz besonders wichtig. Mehr als alle anderen Gesichtspunkte ist die Ökonomie – sprich: das liebe Geld - geeignet, die Menschen anzusprechen. Auch die, die mit Apellen an die Vernunft und mit ökologischem Gedankengut weniger anfangen können. Selbst wir kamen bei den Recherchen dazu ins Staunen

Zu diesem Themenfeld haben wir in den vergangenen Wochen im Amtsblatt Waldbronn eine ganze Reihe von Beiträgen veröffentlicht.  Da nicht jeder Bezieher des Amtsblatts ist und da sich mit  dem Flächenverbrauch auch Bürgerinnen und Bürger anderer Gemeinden auseinander setzen (müssen), haben wir für Sie hier diese Beiträge zum Nachlesen in einer .pdf-Datei zusammengefasst.

Selbst wir kamen übrigens bei unseren Recherchen, dem Durcharbeiten der Studien und dem Testen des „Folgekostenrechners“ mächtig ins Staunen, welche ungeahnten Wechselwirkungen und Auswirkungen sich hinter Baulandstrategien verbergen!

"Wissen heißt nicht glauben müssen". Und gerade bei den Gemeindefinanzen soll die unbedarfte Öffentlichkei so manchen haarsträubenden Unsinn glauben...

Präsentationsgrundlagen "Aspekte der Flächeninanspruchnahme" - bedienen Sie sich!

(27.08.2014) Die eher ruhigen Sommerwochen haben wir genutzt, um eine umfangreiche Präsentation zu den vielfältigen Aspekten der Inanspruchnahme  von Flächen zur Besiedelung zusammenzustellen. Sie basiert auf Material aus dem REFINA-Projekt "Zukunft Fläche" in der Metropolregion Hamburg und wurde den regionalen und aktuellen Gegebenheiten angepasst. (Klicken Sie einfach auf den Link im Text oder auf die Grafik)

Sie enthält auch eine umfangreiche weiterführende Linksammlung, deren Schwerpunkt das zentrale Thema "Kosten und Nutzen der Siedlungsentwicklung" ist. Für Interessierte bietet sie einen umfassenden Informationshintergrund.

Jeder ist herzlich eingeladen, sich diese Zusammenstellungen herunterzuladen. Kombinieren Sie daraus einfach einzelne Kapitel und/oder Folien zu Ihrer individiuellen Präsentation mit den Schwerpunkten, die für Sie besonders wichtig sind!

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Neue Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamts

(18.08.2014) Ende Juli hat das Statistische Landesamt für alle Gemeinden, Städte und Kreise eine neue Vorausrechnung der Bevölkerungsentwicklung bis ins Jahr 2030 veröffentlicht. Die bisherigen Zahlen wurden (erwartungsgemäß) etwas nach oben korrigiert und liegen nun für Waldbronn etwa im Bereich der Prognosen der Bertelsmann-Stiftung. Lesen Sie hier die zugehörige Presseinformation.

Die Rahmendaten nach fünf Altersgruppen aus der neuen Vorausrechnung für Waldbronn haben wir in einer Übersicht zusammenfasst. Klicken sie einfach das Bild rechts an und machen Sie sich selbst ein Bild der künftigen Veränderungen in der Gesamtzahl und den verschiedenen Altergruppen unserer Gemeinde.

Mittlerweile ist auf der Homepage des Statistischen Landesamts zum Thema "Bevölkerungsentwicklung" auch ein interaktiver Landesatlas verfügbar.

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Die Legende von den Steuermehreinnahmen

(20.07.2014) Zwischen Realität und Politik liegen oft Welten. Bestes Beispiel ist die allseits gut bekannte Legende von den Mehreinnahmen durch Neubaugebiete. Die werden von den Kommunen zumeist damit begründet, dass angeblich nur so neue Einwohner zusätzliche Steuergewinne in die Gemeindekasse spülen könnten. Die Fachleute in den Rathäusern sollten es allerdings besser wissen, denn z.B. kam eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) 2008 zu ganz anderen Ergebnissen:

"Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete."

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