Termine  

SAVE THE DATE - gleich vormerken:

Mi 07.12.: Sitzung des Gemeinderates

Do 08.12.: Bürgerinformation RÜck2 / Kurhaus

Mi 14.12.: Sitzung des Gemeinderates

 

Tagesordnungen und Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungsterminen des Gemeiderats und Ausschüsse finden Sie im (leider nicht einfach zu findenden und deshalb hier direkt verlinkten) Bürgerinformationssystem der Gemeinde - allerdings erst 5 Tage vorher. Die anstehenden Termine sind auch dem Veranstaltungskalender der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig...

   

Alternative für Beteiligung

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§34 Baugesetzbuch - "Fluch und Segen"

(17.10.16) Mit unserem Amtsblatt-Artikel vom 20.10. machen wir auf die §34-BauGB-Problematik aufmerksam. Auch in Waldbronn muss er immer wieder für umstrittene Bauten herhalten. Die offizielle Position des Rathauses: „da kann man nichts gegen tun. Juristischer Widerstand gegen Investorenpläne ist zwecklos“. Sicher gibt es eine Fülle von teils widersprüchlichen Gerichtsurteilen rund um §34. Aber deswegen gleich mit beiden Händen die Flinte ins Korn zu  werfen ist wenig vertrauenserweckend:

Die Zurückweisung der Forderung aus der Leitbildgruppe „Bauen und Wohnen“ nach einer Gestaltungssatzung unter vager Inaussichtstellung von Bebauungsplänen für die Ortskerne „wenn mal das Geld dafür da ist“ lässt darauf schließen, dass weder der Verwaltung noch der "Großen Waldbronner Koalition" an einer Änderung der aktuellen Praxis gelegen ist.

Zugegeben, die Thematik ist nicht ganz einfach. Aber in Wladbronn sollte man darüber informiert zu sein:

  • Eine Übersicht zum Einfügungsgebot nach §34 BauGB finden Sie auf Wikipedia.
  • Unbedingt lesenswert ist, was SPD, Grüne und Bayernpartei der Gemeinde Übersee ihrer gemeinsamen Bürgerzeitung zum Thema „Problembauten“ scheiben (wir bitten, die Qualität zu entschuldigen).
  • Die Ausführungen des Bau- und Baurechtsexperten Prof. Schuster/BTU Cottbus zum §34 finden Sie HIER.

Baukultur ist Lebensqualität

(9.10.16) „Die Qualität von Bauten, Stadt- und Freiräumen ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität und für die Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen.

Um die zu stärken fördert die Landesregierung Kommunen bei der Einrichtung von Gestaltungsbeiräten mit unabhängigen Experten, die „dazu beitragen sollen, zukunftsweisende funktionale und ästhetische Gestaltungsantworten auf die planerischen und baulichen Anforderungen der Kommunen zu finden. Darüber hinaus soll mit der Arbeit der Gestaltungsbeiräte ein lokaler Dialogprozess über Baukultur initiiert werden, der einen Mehrwert für die Kommune, ihre Entscheidungsträger und Bürgerschaft, und damit zusätzliche Entwicklungsimpulse generieren kann."

HIER finden Sie alle weiteren Infos zum Förderung von Gestaltungsbeiräten durch das Ministerium für Verkehr BaWü.

Lesen Sie dazu auch unsere Veröffentlichung im Amtsblatt Waldbronn!

Gemeinderatssplitter

(1.10.16) Die letzte Gemeinderatssitzung bot wieder mal eine Fülle von aufschlussreichen Aussagen und Details. Damit die nicht verloren gehen hier einige Beispiele:

 

Nachtragshaushalt / Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen

  • die Steigerung der Gewerbesteuer von 5.5 auf 10 Mio ist ein einmaliges Ereignis, das wegen des 2-jährigen Verzugs im kommunalen Finanzausgleich das Haushaltsjahr 2018 noch schwieriger macht - so der Kämmerer.

Der Einmaleffekt stammt übrigens aus der Verlegung des Agilent-Hauptsitzes von Böblingen nach Waldbronn. Wie immer weiß wenigstens der Kämmerer sehr genau, wovon er spricht: der Zufluss von Fremdmitteln wird weit geringer sein als bisher angenommen, da dann z.B. die Schlüsselzuweisungen entsprechend gekürzt werden.

 

Kinderbetreuung

  • die Gemeinde verzeichnet „wöchentlich steigende Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen durch Zuzüge“ (BM, der "Zuständige für die Förderung von Kindern in Einrichtungen").

Natürlich ist der Generationenwechsel im Bestand in vollem Gang. Dadurch hat Waldbronn

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Bedarf auf unabsehbare Zeit gedeckt

(24.7.16) Ein Blick in den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) 2030 "Wohnen" (Tabelle Seite 13) genügt: entgegen den Behauptungen des aufs Erschließen und Bauen so versessenen Bürgermeisters gibt es nicht nur regionale, sondern sehr wohl auch gemeindebezogene Analysen der Flächenbedarfe.

An Wohnbauflächen ausgewiesen hatte Waldbronn demnach bisher schon stolze 31 ha (wobei Mischflächen nur zu 50% gewertet werden!). Tatsächlich benötigt werden bis weit über 2030 hinaus allerdings nur ca. 8 ha. Und mit der Erschließung von Rück II ist mittlerweile auch dieser Bedarf auf unabsehbare Zeit gedeckt. Die Nutzungsintensivierung im Bestand durch den in Waldbronn so massiven Generationenwechsel in den Baugebieten aus den 60er- bis 80er Jahren ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Schwarz auf weiß belegen die Analysen also stattliche ca. 23 ha (!) zwar ausgewiesener, aber bis in ferne Zukunft gar nicht benötigter Flächenreserven.

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Was der Brexit mit Waldbronn zu tun hat

(29.06.16) Der Brexit hinterlässt einen großen Scherbenhaufen. Politische Akteure haben die an sich legitime Beteiligungsform einer Volksabstimmung als Machtmittel missbraucht. Ein sehr komplexes Thema wurde so auf ein simples „ja oder nein“ reduziert. Die Bürger wurden in zwei Lager gespalten, das Vorfeld der Abstimmung war bestimmt von Konfrontationen. Angezettelt und entschieden wurde die Abstimmung von einer Generation in fortgeschrittenen Alter, die sich mit verklärtem Blick ins vermeintlich goldene letzte Jahrtausend zurückträumte. All jene, die ihre Zukunft noch vor sich haben, wurden so um viele Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten beraubt - vom ökonomischen Schaden ganz zu schweigen...

Gewonnen haben am Ende natürlich nicht Sachargumente und Fakten, sondern populistische Parolen, mit denen einfach nur Stimmungen geschürt wurden. Schon am Tag danach mussten die Gewinner bekanntlich eingestehen, dass sie die Bürger belogen hatten.

Was das alles mit Kommunalpolitik zu tun hat? Volksabstimmungen und Bürgerentscheide funktionieren im großen wie im kleinen nach genau den selben Mechanismen.

Wir erinnern uns an 2012, als

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Beteiligungspraxis ganz konkret

(23.06.16) Waldbronn ist keine Ausnahme: überall entstehen heute kommunale Leitbilder und gemeindliche Entwicklungskonzepte. Überall wird dabei heute von den Bürgern der Wunsch nach breiter und frühzeitiger Beteiligung geäußert.

Wie zahllose Gemeinden aller Größen in ganz Baden-Württemberg kooperative und dialogbasierte Beteiligung vor Ort konkret gestalten und umsetzen zeigen z.B. die Gemeinden Weingarten, Kressbronn, Remseck, Wolfschlungen, Isny, Emmendingen, Nürtingen, Herrenberg, Bruchsal, Aalen, Pforzheim, Neckarsulm, Konstanz, Heilbronn, Mannheim, Heidelberg,..

Darfs ein wenig mehr sein? Bundesweite Best-Practise Beispiele für Leitlinien zur Bürgerbeteiligung hat das Netzwerk Bürgerbeteiligung zusammengestellt.

Egal ob Großstadt oder kleines Dorf, als Grundsätze haben sich in der Praxis bewährt:

  • Leitlinien für Bürgerbeteiligung werden von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik gemeinsam erarbeitet und in der Gemeinde rechtlich verankert.
  • Verfahrensregeln werden festgelegt: Wann und wie findet Bürgerbeteiligung statt?
  • Eine Vorhabenliste informiert Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über kommunale Planungsprojekte (üblich sind 3 Monate vor Beratung).
  • Die Initiierung von Bürgerbeteiligung ist von allen Seiten möglich, der Beschluss dazu fällt im Gemeinderat.
  • Die Bürger können mit einer festgelegten Zahl an Unterschriften Beteiligung erwirken
  • Die Ergebnisse müssen vom Gemeinderat berücksichtigt werden. Er kann aber auch zu abweichenden Entscheidungen kommen, dann aber mit klarer Begründung.

Eine hervorragende Übersicht über die gesamte "Beteiligungslandschaft" in Ba-Wü bieten übrigens die eingereichten Projekte zu den Wettbewerben Leuchttürme der Bürgerbeteiligung des Staatsanzeiger BW: 2014/15 HIER, 2012/13 HIER

Lesen Sie mehr zum Thema auf der Seite von Zukunft Waldbronn!

Ausgebuchter Themenabend Bürgerbeteiligung

(08.06.16)  Bis auf den letzten Platz war der Veranstaltungsraum besetzt - auf solch großes Interesse stieß der von der Aktionsgemeinschaft Gemeinsam für Waldbronn in Kooperation mit der Allianz für Beteiligung durchgeführte Themenabend Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden bei Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch der „erste Bürger“ Waldbronns, F. Masino und einigen Gemeinderäten. Kein Wunder: in der aktuellen, maßgeblich vom Gemeinderat gestalteten Fassung des Leitbilds ist von ihm zwar nur noch ein Punkt neben vielen andern übrig geblieben, aber der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung war ja ursprünglich übergreifend von mehreren Arbeitsgruppen sehr deutlich und unmissverständlich formuliert worden. Dass Beteiligung aber beileibe nicht nur ein lokales, sondern ein generelles Anliegen der Bürger in der Region und im Land sind, zeigte z.B. das Interesse einiger Gäste aus Bad Herrenalb, darunter auch zwei dortige Stadträte.

Durch den Abend führten Frau Dr. Freudenberger und Frau Weis von der Allianz für Beteiligung e.V. Gleich zu Beginn machten sie deutlich, welch großer Stellenwert der Entwicklung von Beteiligungsstrukturen in allen öffentlichen und gesellschaftlichen Bereichen von der Landesregierung beigemessen wird – gänzlich unabhängig davon, ob sie rot-grün war oder grün-schwarz ist (siehe auch deren Koalitionsvertrag Seite 67).

Nachfolgend wurden neben möglichen Modellen und Vorgehensweisen konkrete Beispiele für praktizierte Bürgerbeteiligung dargestellt und veranschaulicht. Als Best-practice-Beispiel wurde Heidelberg angeführt, wo die Stadt mit der bisherigen Vorgehensweise intern beraten - intern beschließen – verkünden, und anschließend gegen Bürgerproteste "verteidigen" äußerst schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Folgerichtig wurde dort eine vorbildliche frühzeitige Bürgerbeteiligung institutionalisiert. Diesem Beispiel folgen etliche Kommunen aller Größen, darunter auch kleine Gemeinden wie z.B. Weingarten (24.000 Einwohner) oder Kressbronn (8.000 Einwohner).

In der Diskussion wurde offenkundig, wie notwendig und wichtig die Abgrenzung der laut Gemeindeordnung vorgeschrieben - und damit quasi erzwungenen - formalen Beteiligungsmöglichkeiten (Beispiel Bürgerentscheide = konfrontatives Beiteiligungsformat) von einer über dieses gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden, freiwilligen, und gewollten Bürgerbeteiligung ist, die sich nach Regeln richtet, die zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung gemeinsam und vor Ort erarbeitet wurden (= kooperatives Beteiligungsformat). Und dass dazu Transparenz sowie eine frühzeitige Information der Bürger dafür unbedingt notwendig sind.

Im zweiten Teil des Abend wurden zunächst Fördermöglichkeiten für  Projekte und Initiativen für verschiedenste gesellschaftlicher Gruppen (aber auch Gemeinden) aufgezeigt, die eine Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung zum Ziel haben.

Im nachfolgenden Gedankenaustausch wurde von Bürgerinnen und Bürgern mehrfach angemerkt, dass in unserer Gemeinde die Entwicklung von Beteiligungsstrukturen - ähnlich Weingarten oder Kressbronn - eine logische und konsequente Weiterentwicklung des Leitbildprozesses und seiner Inhalte darstellen würde.

Das Fazit von Frau Dr. Freudenberger nach der Veranstaltung jedenfalls fiel eindeutig aus:

„Ich möchte Sie ermutigen, auf die Gemeinde zuzugehen und im Rahmen von „Gut Beraten!“ eine Antrag zur Prozessberatung für das weitere Vorgehen im Leitbildprozess in Waldbronn zu stellen. Vielleicht ergibt sich daraus auch die Chance, einen Prozess zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung anzustoßen. Die nächste und vorläufig letzte Antragsfrist endet am 31.8.2016."

Die Präsentation der Veranstaltung finden Sie HIER oder klicken Sie einfach auf die Grafik rechts oben.

+ + + NACHTRAG VOM 15.06.16 + + + 

das im Rahmen der Veranstaltung ausgegebene brandneue Praxishandbuch „(Neu)LAND gestalten! Methoden und Praxisbeispiele für Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden“ können Sie HIER DOWNLOADEN. Darin finden Sie Kurzbeschreibungen zu Methoden der Bürgerbeteiligung, Praxisbeispiele von Bürgerbeteiligung, die bereits stattgefunden hat und können zu den Verantwortlichen Kontakt aufnehmen.

Lesen Sie dazu HIER auch das zugehörige Schreiben von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, und der Allianz für Beteiligung vom 15.06.16.

 

Wie geht eigentlich Bürgerbeteiligung? Wie machens andere?

(15.5.16) Das Rathaus betont seit Jahren, dass Bürgerbeteiligung erwünscht sei. Man rühmt sich zwar, großzügige Möglichkeiten zu gewähren, aber in Wirklichkeit erfüllt man gerade mal mehr schlecht als recht die gesetzlich vorgegebenen Mindestanforderungen. Da unsere Verantwortlichen darüber hinaus bis heute keine geeigneten Lösungsansätze aufzeigen können oder wollen (obwohl sie - z.B. über die Mitgliedschaft Waldbronns im Gemeindenetzwerk BE - vielfältige Möglichkeiten dazu hätten), ergreifen an ihrer Stelle nun Bürger selbst Initaiative:

"Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden" ist das Thema der ersten gemeinsamen Informationsveranstaltung, zu der die kürzlich gegründete Aktionsgemeinschaft Gemeinsam für Waldbronn (siehe nachfolgender Beitrag) am Dienstag 7. Juni  um 18:00 Uhr im Restaurant Albhöhe einlädt - save the date!

Erfahren Sie dabei mehr über den Stand der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und über aktuelle Entwicklungen, lernen Sie Beispiele für Beteiligungsstrukturen sowie das Förderprogramm Gut Beraten! kennen, welches  das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr für zivilgesellschaftliche Gruppen anbietet.

Für die Gestaltung und Moderation des Themenabends mit Workshop konnten wir über unsere Mitgliedschaft im landesweiten Beteiligungsnetzwerk Initiative Allianz für Beteiligung e.V. mit deren Geschäftsführerin Frau Dr. Freudenberger sowie Frau Weis zwei erfahrene und überaus kompetente Expertinnen gewinnen. Die Veranstaltung wird vom Staatsministerium Baden-Württemberg unterstützt.

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Aktionsgemeinschaft „Gemeinsam für Waldbronn“ gegründet

(08.05.16) Die Leitlinien, die Waldbronns Bürgerinnen und Bürger dem Leitbild gegeben haben, sind unmissverständlich: der sorgsame und verantwortungsvolle Umgang mit allen Ressourcen ist für sie genauso eine Selbstverständlichkeit wie die Möglichkeit, dass jeder eine lebenswerte Zukunft in unserer Gemeinde mitgestalten kann. Dass ihnen dazu objektive Informationen vorliegen müssen, versteht sich von selbst.

Nachhaltigkeit, Beteiligung und Transparenz sind auch die Grundwerte, für die sich z.B. der lokale Mediendienst Zukunft Waldbronn, der Arbeitskreis „Willkommen in der Bahnhofstraße“ und „Unser Waldbronn e.V.“ engagieren. Diese gemeinsamen Grundwerte verbinden: Gemeinsam für Waldbronn (GfW) heißt die politisch und wirtschaftlich unabhängige Aktionsgemeinschaft, in der sich die drei Akteure nun zusammengeschlossen haben. Ihr Ziel ist eine bessere lokale und regionale Vernetzung gleichartiger Interessen. Als Aktivitäten ist z.B. die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu den gemeinsamen Themen geplant.

Wie der Name ist auch das Logo der Aktionsgemeinschaft Programm: drei verschiedene Puzzleteile bieten reichlich Anschlussmöglichkeiten für weitere Personen und Gruppierungen, die sich für Beteiligung, Transparenz und Nachhaltigkeit engagieren möchten...

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Ausgaben minus Einnahmen = Zuschussbedarf

(02.05.16) Kürzlich fragte Frau M. aus E.: Wie kann es nur sein, dass wir den  Zuschussbedarf des Eistreffs für 2016 mit 719.748 € beziffern? Nach Ihrer Kenntnis sei der Zuschussbedarf lediglich die kassenwirksame Leistung der Gemeinde (Anm.: rund 50.000€).

Die Antwort ist denkbar einfach: exakt so steht er wortwörtlich und für jedermann nachzulesen im nach den Regeln der doppelten Buchführung angelegten Haushaltsplan 2016. Die Zahl ergibt sich aus den Gesamtausgaben in Höhe von 815.050 € abzüglich Einnahmen von 95.100 €. Darin enthalten sind – wie es sich für jede kaufmännische Buchführung gehört - kalkulatorische Kosten wie z.B. der Unterhalt von Grundstück und Gebäude oder Abschreibungen. Die sind unerlässlich, um den betriebswirtschaftlichen Finanzbedarf korrekt zu ermitteln.

Nachhaltiges Wirtschaften ist ein zentrales Thema in den Leitlinien des aktuellen Leitbilds (und war es natürlich auch im alten). Ohne objektive Finanzwahrheit, die die tatsächlichen Kosten und Ressourcenverbräuche zuverlässig beziffert, ist das nicht möglich. Die Doppelte Buchführung in Kommunen (Doppik), die der kaufmännischen Buchführung in Unternehmen entspricht, würde diese Transparenz schaffen. Um weiterhin "kameralistische" Plattheiten verbreiten zu können scheint Waldbronn ihre Einführung aber so weit wie möglich und rechtlich irgendwie zulässig in die Zukunft zu verschieben.

Was bleibt ist Eigeninitiative: Ausgaben minus Einnahmen = Zuschussbedarf. Nach dieser kaufmännischen Grundregel haben wir aus dem Haushaltsplan 2016 - soweit eindeutig möglich - die Zahlen der wichtigsten freiwilligen Einrichtungen HIER für Sie in einem übersichtlichen Diagramm zusammengefasst - oder klicken Sie ganz einfach auf die Grafik oben.

Weitere Infos und Links zu Waldbronns Finanzen finden Sie auch auf www.zukunft-waldbronn.de.

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  40. Wahlaufruf im Amtsblatt von Gemeinde nicht veröffentlicht / 15.04.14
  41. Alle Wahlvorschläge genehmigt / 14.04.14
  42. Workshop „Alle an einen Tisch“ - Neue Ansätze für Bürgerbeteiligung in Offenburg / 11.04.14
  43. Erfolgsmodell Bürgerbahnhof Sulzfeld / 23.03.14
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  45. Karlsruher Stadtrat erzwingt Kurswechsel bei der regionalen Gewerbeflächenpolitik / 04.03.14
  46. Die verzerrte öffentliche Wahrnehmung des WS e.V. / 17.02.14
  47. Kontrollierte Bürgerbeteiligung / 09.02.14
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  70. Demografische Entwicklungen bis 2030 - offizielle Zahlen und Prognosen in übersichtlicher Form
  71. Info- und Diskussionsabend / 30.01.2013
  72. Die Reaktion des NVK auf unsere Presseinformation vom 13. Dez. 2012 / 14.01.2013
  73. Stellungnahmen der Fa. CIMA zu Anfragen ausgewertet / 10.12.12
  74. Stellungnahme der CIMA zu unserer Anfrage wird von der Verwaltung nicht an uns weitergeleitet / 29.11.12
  75. Zweiter Infoabend der Bürgerintiative: Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Badener Straße vorgestellt / 22.11.12
  76. Veröffentlichung unserer Pressemitteilung zur Gewerbeflächenstudie / 08.11.2012
  77. Erster Info-Abend der Bürgerinitiative Unser Waldbronn e.V. / 18.10.2012
  78. BNN-Interview mit Frau Staatssekretärin Gisela Splett über die Gefahren ungezügelter Ausweisung von Baugrund / 06.10.2012
  79. Die „Bürgerinitiative UNSER WALDBRONN“ gründet eingetragener Verein / 19.09.2012
  80. Artikel in der BNN zum "Flächenfraß" / 18.09.2012
  81. Nachfrage bei Fa. CIMA / 10.08.2012
  82. Schriftliche Anfrage an Fa. CIMA / 22.07.2012
  83. Gemeinderat beschließt: "Keine Bürgerbefragung" / 18.07.2012
  84. Wir geben uns eine gemeinsame Arbeitsgrundlage / 12.07.2012
  85. Brief des Bürgermeisters an die Bürgerinitiative / 05.07.2012
  86. Kritik an Gewerbeflächenstudie / 24.06.2012
  87. Gründung Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" / 11.06.2012
  88. Entscheidende Gemeinderatssitzung / 23.05.2012
  89. Bürgerinformation "zukunftsfähiges Waldbronn" / 16.05.2012
   
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