Termine  

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26.11. öffentliche Gemeinderatssitzung 

Für alle Mitglieder - und die, die es werden wollen:

27.11. Jahreshauptversammlung Unser Waldbronn e.V.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Die Legende von den Steuermehreinnahmen

(20.07.2014) Zwischen Realität und Politik liegen oft Welten. Bestes Beispiel ist die allseits gut bekannte Legende von den Mehreinnahmen durch Neubaugebiete. Die werden von den Kommunen zumeist damit begründet, dass angeblich nur so neue Einwohner zusätzliche Steuergewinne in die Gemeindekasse spülen könnten. Die Fachleute in den Rathäusern sollten es allerdings besser wissen, denn z.B. kam eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) 2008 zu ganz anderen Ergebnissen:

"Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete."

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Niedrigstzinsen - Schäuble befürchtet Immobilienblase

(18.07.2014) Mittlerweile ist es bis nach Berlin vordrungen: die Niedrigstzinsen befeuern den Immobilienmarkt und die Bautätigkeit. Lesen Sie mehr dazu auf Spiegel online. Verständlich ist, dass der Einzelne sein Geld rentabel anlegen will. Die Investition in sogenanntes "Betongold" ist dabei eine der Strategien. Klar ist aber auch, dass die massive Bautätigkeit allerorten am Ende zu einem Überangebot führen wird, denn der demografische Wandel hat schon längst begonnen. Wer all die Häuser in 20 oder 30 Jahren bewohnen soll bleibt offen.

Sicher ist, dass damit ein enormer Flächenverbrauch einher geht und dass die hohen Infrastrukturfolgekosten von unseren Nachfolgegenerationen getragen werden müssen. Sicher ist auch, dass die Zeche auch von denen gezahlt werden muss, die sich nicht an der Betonrallye beteiligt haben. Denn auch ihre Immobilien verlieren an Wert. Staatssekretärin Dr, Gilsela Splett, MdL nannte dies kurz und treffen eine "kalte Enteignung der Hausbesitzer".

Nach Ansicht von Experten wird der Bau neuer Häuser durch die herrschenden Niedrigstzinsen so begünstigt, dass Gebrauchtimmobilien schon heute unterbewertet sind.

Daten veraltet & Prognosen unrealistisch – unser Schreiben an den Nachbarschaftsverband

(19.06.2014) Bis heute beruhen die Planungen für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans auf Vorausrechnungen aus der Gewerbeflächenstudie. Daher hat die Bürgerinitiative jetzt beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) eine Aktualisierung der mittlerweile veralteten Datengrundlage und Prognosen angeregt. Lesen Sie hier unser Schreiben an den NVK vom 10.06.2014.   Wir verweisen darin auch auf die rätselhafte Datengrundlage der Prognosen für Waldbronn: eine angebliche, aber in der Realität nicht nachvollziehbare Verdoppelung der Beschäftigtenzahlen im Dienstleistungsbereich zwischen 2006 und 2008, die durch die angewandte "lineare Trendprognose" den künftigen Flächenbedarf rechnerisch geradezu explodieren lässt. 

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2013 wieder nicht untergegangen, sondern Topverdiener!

(09.06.2014) Wie in den gesamten letzten Jahren wurden den Bürgerinnen und Bürgern  erwartungsgemäß auch im Wahlkampf von interessierter Seite bei jeder sich bietenden Gelegenheit populistische, aber haltlose Parolen regelrecht eingebläut. War eine widerlegt, wurde sie fallen gelassen und ein neues Pseudoargument hervorholt. Manche nennen eine solche Stimmungs- und Panikmache Politik, andere unverantwortliche Demagogie. Die Fakten kamen dabei schon immer unter die Räder (siehe dazu auch unsere Veröffentlichungen im Amtsblatt vom 05.Juni und vom 12. Juni).

Eine beliebte Drohkulisse war und ist das vorgebliche Einnahmeproblem. Die unbestechlichen Daten des Statistischen Landesamts zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild: schon über Jahrzehnte gehört Waldbronn bekanntlich zu den Spitzenverdienern unter den Umlandgemeinden des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe. Für 2012 hatten wir bereits eine entsprechende Vergleichstabelle der verschiedenen Steuereinnahmen zusammengestellt (ohne die völlig anders strukturierten Städte Karlsruhe und Ettlingen). 2013 hat sich die Situation für Waldbronn noch weiter verbessert: es war absoluter Spitzenreiter bei den Steuereinnahmen je Einwohner (Originaltabelle hier):

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Gemeinderatswahl 2014 - rückwärtsgewandte "Visionen" erneut nicht mehrheitsfähig

(01.06.2014) 2009 wählte Waldbronn einen neuen Repräsentanten der Gemeinde, weil man den alten nicht mehr länger wollte. Was die Bürger jedoch von den parteipolitischen (oder eher persönlichen?) Ansichten des neuen Bürgermeisters hielten zeigt sich in der kurz darauf stattfindenden Gemeinderatswahl: weniger als ein Drittel der Gemeinderatssitze konnte seine Partei verbuchen. Gegen eine große Mehrheit im Gemeinderats versuchte er dennoch alles, um einige seiner  Visionen durchzusetzen - vergeblich, trotz der tatkräftigen Unterstützung durch die Verwaltung, die ja eigentlich eine politisch neutrale Funktion hat. Von manch anderen Wahlversprechen (z.B. dem Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes) war indessen keine Rede mehr.

Das Wahlergebnis 2014 bestätigte erneut, dass diese Poltik nicht mehrheitsfähig ist: weiterhin 5 von 18 Sitzen - trotz Bürgermeisterbonus. Mehr zum Wahlausgang in unserer Amtsblatt-Veröffentlichung vom 05. Juni.

Sich zu irren ist ärgerlich, kann aber passieren. Aber auf einem erkannten Irrtum zu beharren wäre dumm. So äußerte sich Horst Seehofer zu seinen häufigen Wendemanövern.

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Freibrief für willkürliche Zensu

(29.05.2014) Zuvor schon hatte das Rathaus zwei mal Beiträge der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht. In der Gemeinderatssitzung vom 29.4. hatte es sich dann vom Gemeinderat quasi einen Freibrief für Zensur ausstellen lassen, indem es die Bürgerinitiative hinsichtlich der Veröffentlichungen vor der Wahl im Amtsblatt den Parteien und Wählerlisten gleich stellen ließ. Dass dies in so offensichtlich willkürlicher Form ausgenutzt wurde hatte wohl außer uns keiner erwartet - am 14. Mai wurde folgender Text der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht:

"Weiterhin Pause zugunsten Parteien und Fraktionen

Auf allen Listen zur Waldbronner Kommunalwahl sind parteilose Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet. Da sich darunter auf verschiedenen Listen auch insgesamt zehn Personen befinden, die gleichzeitig Mitglied unseres Vereins sind, hat die Bürgerinitiative hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen im Amtsblatt Waldbronn für die Zeit bis zur Kommunalwahl einen Status vergleichbar einer Partei bzw. Wählerliste erhalten. Wir respektieren diesen Wunsch des Gemeinderats. Bis zum Wahltermin werden wir im redaktionellen Teil des Amtsblatts keine Inhalte mit lokalpolitischem Hintergrund veröffentlichen und danken für Ihr Verständnis. Unsere aktuellsten Informationen – auch zur Gemeinderatswahl - finden Sie wie gewohnt jederzeit unter www.unserwaldbronn.de"

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Eigene Prioritäten und Interpretationen

(14.05.2014) Der Startschuss zur Erstellung des neuen Leitbilds ist am 8. Mai gefallen, als sich die Arbeitsgruppen zu ihren ersten getrennten Sitzungen trafen. Für die Arbeitsschritte im Leitbildprozess gibt es eine festgelegte und sinnvolle Reihenfolge: in den Arbeitsgruppen erfolgt erst eine sorgfältige und objektive Bestandsaufnahme, um daraus spezifische Leitlinien entwickeln zu können. Daraus ergeben sich Ziele. Erst am Ende werden geeignete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen vorgeschlagen. Der Leitbildprozess selbst ist ideologiefrei und ergebnisoffen.

Die Parteipolitik pflegt gern eine andere Reihenfolge und zäumt damit das Pferd von hinten auf: erst werden - aus welchen Gründen auch immer - Projekte angeregt. Dann werden Begründungen, gerne auch in Legendenform, dazu konstruiert.

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Nicht reden, sondern handeln

(09.05.2014) Um nicht nur andere über die Zukunft ihres ganz persönliches Lebensumfelds entscheiden zu lassen bringen sich viele Mitglieder der Bürgerinitiative aktiv in das kommunale Geschehen Waldbronns ein. Dabei entscheiden nur sie selbst darüber, an welcher Stelle sie ganz persönlich das für angemessen und sinnvoll erachten - beispielsweise als  Mitwirkende in den Arbeitsgruppen zur Leitbildentwicklung oder als parteilose Kandidaten verschiedener Wahllisten zur Gemeinderatswahl.

Hier kandidieren insgesamt zehn unserer über 70 Mitglieder für verschiedene Gruppierungen. Dass sie dabei die beiden kleineren Listen Listen bevorzugen hat sich aus ihren individuellen Einzelentscheidungen ergeben: entweder - passend zu unserer parteipolitischen Unabhängigkeit -  bei den Freien Wählern oder als parteilose Unterstützer von Bündnis 90/Die Grünen, zu denen es - unabhängig von allen weiteren persönlichen Entscheidungskriterien - beim Thema "nachhaltige Politik" inhaltlich einige  Schnittmengen gibt.

Mehrfach wurden wir von interessierten Mitbürgern darauf angesprochen, welche Personen aus unseren Reihen für den Gemeinderat kandidieren.

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Regeln für unsere Veröffentlichungen bis zur Kommunalwahl stehen fest / 29.04.2014

Da auf verschiedenen Wahllisten insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet sind, die auch Mitglied unserer Bürgerinitiative sind, hat unser Verein für die Zeit bis zur Kommunalwahl hinsichtlich seiner Veröffentlichungen im Amtsblatt Waldbronn den Status einer Partei bzw. Wählerliste bekommen. Dies ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 29. April. Damit stehen nach einigem Hin und Her zwischen uns und der Verwaltung die Regeln fest: bis zum Wahltermin 25. Mai gilt auch für uns, dass im redaktionellen Teil des Amtsblatts lokalpolitische Themen nicht zulässig sind.

Diesen Wunsch des Gemeinderats respektieren wir vorbehaltlos.

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Wahlaufruf im Amtsblatt von Gemeinde nicht veröffentlicht / 15.04.14

Zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Kalenderwoche 16 war von uns folgender Text vorgesehen:

Waldbronns Zukunft Wählen - auch Ihre Stimmen zählen!

Die Leitlinien des bestehenden, unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellten Leitbilds passten weder zu den Vorstellungen der Verwaltung und der großen Parteien noch zu denen der Lobbyisten. Statt die Forderungen nach Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und interkommunalem Handeln in konkrete Politik umzusetzen wurde der Bürgerwille von ihnen bisher einfach ignoriert. Daher ist bei den Waldbronnern die Parteiverdrossenheit und das Gefühl von Ohnmacht besonders groß. Politikverdrossen sind sie deswegen aber keineswegs - die Entwicklung der letzten Zeit beweist das.

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  30. Demografische Entwicklungen bis 2030 - offizielle Zahlen und Prognosen in übersichtlicher Form
  31. Info- und Diskussionsabend / 30.01.2013
  32. Die Reaktion des NVK auf unsere Presseinformation vom 13. Dez. 2012 / 14.01.2013
  33. Stellungnahmen der Fa. CIMA zu Anfragen ausgewertet / 10.12.12
  34. Stellungnahme der CIMA zu unserer Anfrage wird von der Verwaltung nicht an uns weitergeleitet / 29.11.12
  35. Zweiter Infoabend der Bürgerintiative: Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Badener Straße vorgestellt / 22.11.12
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  37. Erster Info-Abend der Bürgerinitiative Unser Waldbronn e.V. / 18.10.2012
  38. BNN-Interview mit Frau Staatssekretärin Gisela Splett über die Gefahren ungezügelter Ausweisung von Baugrund / 06.10.2012
  39. Die „Bürgerinitiative UNSER WALDBRONN“ gründet eingetragener Verein / 19.09.2012
  40. Artikel in der BNN zum "Flächenfraß" / 18.09.2012
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  46. Kritik an Gewerbeflächenstudie / 24.06.2012
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  48. Entscheidende Gemeinderatssitzung / 23.05.2012
  49. Bürgerinformation "zukunftsfähiges Waldbronn" / 16.05.2012
   
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