Termine  

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Mittwoch 22.07. / 19:00 Uhr: öffentliche Gemeinderatssitzung, Tagesordnung und Unterlagen finden Sie hier

Alle öffentlichen Sitzungstermine des Gemeiderats und Ausschüsse, deren Tagesordnungen und Unterlagen finden Sie im (leider nicht einfach zu findenden und deshalb hier direkt verlinkten) Bürgerinformationssystem der Gemeinde

   

Alternative für Beteiligung

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Hochwasserschutz nach dem St.-Florians-Prinzip

(03.05.15) Über Jahre war es um das Planungsungeheuer vom Albtal ruhig. Mehr als 1,2 Kilometer lang und offiziell mindestens 11 Meter hoch soll es oberhalb der Spinnerei 72.700 Quadratmeter FFH-Fläche, 75.600 Quadratmeter Naturschutzgebiet und z.B. auch das Heilquellenschutzgebiet beanspruchen. Sein irreführender Name: „Wiederherstellung des hundertjährigen Hochwasserschutz“, der eigentlich „Erweiterung“ oder „Anpassung an den Klimawandel“ lauten müsste. Denn unstrittig ist, dass der Klimawandel auch bei uns statt findet und z.B. die Regenmengen steigen lässt. Damit steigt die Hochwassergefahr, die durch die fortschreitende Bodenversiegelung noch verstärkt wird. Eingebettet sind die Planungen in einen Hochwasser-Risiko-Management-Plan, der europaweit - und mit entsprechenden Fördermitteln - verfolgt wird.

Im Falle der Alb ist der Umgang damit aber fragwürdig: Normalerweise baut Hochwasserschutz auf drei Säulen auf: a) Technischer Schutz, z.B. Dämme und Rückhaltebecken), b) Flächenmanagement, z.B. Erhalt und Wiederherstellung natürlicher Rückhalte- und Versickerungsflächen, sowie c) Vorsorge wie z.B. angepasste Nutzung gefährdeter Flächen, Bauten- und Verhaltensvorsorge. Eine gute Übersicht über die Schutzstrategien sowie die regionale Hochwassersituation gibt dieser Auszug aus dem Bericht der Stadt Karlsruhe zum Klimawandel (2013, Gesamtausgabe hier). Eine Fülle von allgemeinen Informationen, Links und Beispielen zum Thema findet sich in der Arbeitshilfe Starkregen und Sturzfluten des deutschen Städtetags.

Ettlingen und Karlsruhe aber wollen offenbar eine einfache, rein technische Maximalstlösung (Unterlagen mit Plänen und Daten dazu hier). Der Vorteil wörtlich: "keine Maßnahmen in Ettlingen erforderlich". Sie wurde aus mehreren Vorplanungsvarianten, die alle diesen Grundansatz verfolgten, ausgewählt. So hätten sie nicht nur bei einem statistischen Jahrhunderthochwasser noch völlig trockene Füße, sondern – wie manche Ettlinger Kommunalpolitiker gerne betonen - auch zusätzliche Bauflächen zur Verfügung! Durch die Hintertür sollen so der Natur- und Landschaftsschutz dem im wahrsten Sinne des Wortes uferlosen Siedlungsfraß geopfert werden.

Welch massiver Eingriff in das Landschaftsbild zu befürchten ist führen diese ersten groben Grafiken vor Augen - zur Vollansicht einfach anklicken:

Dass es durchaus verschiedene Sichtweisen zum Hochwasserschutz an der Alb gibt zeigen diese Unterlagen des Umweltschutzamts oder aus dem Gemeinderat Ettlingen.

Weiterlesen: Hochwasserschutz nach dem St.-Florians-Prinzip

Alle müssen Mut zeigen!

(22.3.15) „Mut“ hat der Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache von den Mitgliedern der Leitbild-Arbeitsgruppen gefordert. Ihren Mut haben diese bei der Vorstellung ihrer Gruppenergebnisse gezeigt, viel Sachlichkeit, Eigenständigkeit und Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl. In ihren Präsentationen bei der Bürgerversammlung wurden viele übergreifende Gemeinsamkeiten deutlich:

  • Waldbronn wird als hochwertige und naturnahe Wohngemeinde gesehen
  • die Gemeinde soll nach den Bedürfnissen der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden
  • deren Beteiligung soll umfassend gewährleistet werden
  • mit allen Ressourcen soll verantwortungsbewusst und sparsam umgegangen werden - von Flächen über Energie bis zu den Finanzen
  • Bestehende Strukturen sollen angepasst und weiterentwickelt werden
  • großflächige Neuerschließungen werden nicht für erforderlich gehalten
  • für eine geordnete Innenentwicklung sollen Bebauungspläne zu den Ortskernen erstellt werden

Die gemeinsamen Ziele gilt es nun herauszuarbeiten, um die Vielzahl der angedachten Einzelmaßnahmen gewichten und zusammenführen zu können. Ohne realistischen und langfristigen Blick auf die Wahrheiten der Ausgaben- und Einnahmenseite, auf die tatsächlichen Kosten der freiwilligen Einrichtungen und die Zwangsläufigkeiten des Finanzausgleichs, wird das nicht möglich sein. Für die Wohlfühlmitte aus wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit braucht es daher mehr als den Mut und die vielfältigen Kompetenzen der Bürger: den Mut von Politik und Verwaltung zu wirklicher Transparenz, zur Kommunikation und zur konstruktiven Kooperation.

Hier finden sie die zusammenfassenden Präsentationen vom 19. März mit den wichtigsten Aussagen der Arbeitsgruppen sowie deren Konzepte:

 

Nachtrag vom 26. März:

Im Gegensatz zu der sinnentstellenden Darstellung durch die Gemeinde auf ihrer Homepage und im Amtsblatt vom 26. März haben die Arbeitsgruppen weder „Forderungen“ zu einzelnen Maßnahmen aufgestellt noch wurde von ihnen in irgendeinem Zusammenhang auch nur sinngemäß die Formulierung "müssen" gebraucht. Die während der Präsentationen beispielhaft erwähnten Maßnahmenvorschläge sind vielmehr Denkanstöße für die weitere Leitbildgestaltung aus Sicht der jeweiligen Gruppe. Konkretes Beispiel:

Weiterlesen: Alle müssen Mut zeigen!

22 plus 31 macht 230

über 230 Bäume wegen "Gefahr im Verzug" gefällt?

(28.02.15) Bei der Erstellung eines Baumkatasters erfolgt auch eine Erfassung möglicher Baumschäden auf der Grundlage einer Sichtkontrolle. Sofern im Einzelfall Zweifel an der Stand- und Bruchsicherheit bestehen, wird dazu üblicherweise ein qualifiziertes Gutachten erstellt, um das genaue Schadensausmaß und seine Auswirkungen zu ermitteln. Sämtliche Vorgänge und der nächste Kontrolltermin werden im Kataster fortlaufend dokumentiert.

Für die Ortsteile Reichenbach und Busenbach wurde 2008 ein solches Baumkastaster erstellt. Eine weitere tabellarische Auflistung enthält daraus ca. 1.400 Bäume, bei denen die Sichtkontrolle diverse Maßnahmen nahelegte. Nach unserer Zählung waren davon nicht 230, sondern lediglich 22 Einzelbäume mit dem Vermerk Fällung „dringend“ bzw. „wichtig“ ( = Verkehrssicherungspflicht) und 31 Einzelbäume mit Fällung „wünschenswert“ versehen - allerdings ohne Begründung, Autor und Datum. Auf dieser Grundlage führte die Gemeindegärtnerei in den Folgejahren kontinuierlich verkehrssichernde Arbeiten, darunter auch notwendige Fällungen, durch.

Erst unmittelbar vor der letzten Gemeinderatssitzung wurde den Gemeinderäten diese Unterlegen mit Stand 2008 (= ohne weitere Protokollierung des Gartenbauamts) zur Verfügung gestellt und als „Gutachten“ bezeichnet.

Während der Sitzung sagte die Verwaltung öffentlich zu, diese Unterlagen am 26.02. auf der Homepage Waldbronns online zu stellen. Bis jetzt ist dies allerdings nicht erfolgt. Hilfsweise haben wir sie daher als Sammel-pdf (Tabelle baumspezifische Maßnahmen + Baumkataster 2008 + Pläne Reichenbach und Busenbach) für alle Interessierten hier zum Download bereit gestellt. Weitere Infos über Baumaktaster finden sie z.B. auf arbus.de oder wikipedia.

Für viele Waldbronner sind die Fällungen bitter. Noch bitterer, dass die Mehrheit der Gemeinderäte nicht willens war, das Vorgehen nach Gutsherrenart zu beenden und für geordnete Abläufe zu sorgen. Am bittersten, dass alle zeitlichen und sächlichen Umstände eigentlich nur vor den selbst in der Tagespresse nachzulesenden Spekulationen über die Hintergründe einen Sinn ergeben (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigiung der Badischen Neuesten Nachrichten).

Weiterlesen: 22 plus 31 macht 230

Das Sinnvolle vom Machbaren trennen

(27.2.15) Siedlungspolitische Planungen und Entscheidungen „aus dem Bauch heraus“ sind in heutiger Zeit völlig unangebracht. Sie müssen ersetzt werden durch ein strukturiertes und sachliches Vorgehen.

Konsequent sachlich und auf der Höhe der Zeit. Unter dieser Prämisse haben wir ein Konzept zur künftigen Siedlungsentwicklung entwickelt. In der Struktur des geplanten Leitbilds berücksichtigen seine Leitlinien, Ziele und Maßnahmen die heutigen Erkenntnisse der Städteplanung und verfügbare Planungsinstrumente genauso wie das bestehende Leitbild Waldbronns, die übergeordneten Planungsvorgaben oder z.B. den aktuellen Planungstand bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans durch den  Nachbarschaftsverband Karlsruhe.

Was sie nicht berücksichtigen, sind überkommene Glaubensätze von Verwaltungen, Politik und Interessensgruppen. Und noch nicht mal unsere eigene Position als Bürgerinitiative. Dafür lassen sie alle Optionen offen – sofern sie sinnvoll und am Ende des durch das Baugesetzbuch vorgeschriebenen Abwägungsprozesses vertretbar sind.

Wir halten sie für alle Gruppen für konsensfähig, denen es nicht um Eigeninteressen, sondern um das Gemeinwohl der Gemeinde geht.

Seine Kernaspekte: die sorgfältige und objektive Prüfung von unterschiedlicher Planungsansätze auf der Grundlage konkreter Bedarfsanalysen hinsichtlich ihrer Kosten-Nutzen-Relationen, sowie die enge Abstimmung mit dem regionalen Flächenmanagement.

Seine Innenwirkung: es würde Flächenentscheidungenin Waldbronn professionalisieren, objektivieren und fiskalisch optimieren. So ließe sich das Sinnvolle vom Machbarem trennen. Ein maximaler Nutzen für die Gemeindekasse und umfassende gesellschaftliche Akzeptanz künftiger Entscheidungen wären sicher gestellt.

Seine Außenwirkung: konsequent und sachlich statt beliebig und diffus - Waldbronn könnte sich als richtungsweisendes Vorbild für andere Gemeinden in der Region profilieren. Dafür, dass insbesondere bei der Flächennutzung Ökonomie und Ökologie eine homogene und alle Ressourcen schonende Einheit bilden. Es müsste nur wollen...

Hier finden sie die Leitlinien, Ziele und Maßnahmen - natürlich einschließlich weiterführender Links.

Das Märchen vom wirtschaftlichen Stillstand

(25.01.15) wiederholt wurde - z.B. im Rahmen der Haushaltsreden – sinngemäß behauptet, in der Vergangenheit habe das Wirtschaftsgeschehen in Waldbronn stagniert, weil 20 Jahre keine neuen Gewerbeflächen erschlossen wurden.

Die Wirklichkeit zeigt sich jedoch nicht an der unwägbaren und vom realen Wirtschaftsgeschehen abgekoppelten Gewerbesteuer, sondern beispielsweise an der stark gestiegenen Mitgliederzahl der  Waldbronner Selbstständigen:

Während von 2000 bis 2013 die amtliche Einwohnerzahl um 1,3% sank, stieg die Zahl der Arbeitsplätze um fast 13%, die Zahl der angemeldeten Gewerbe laut Gemeindeverwaltung gar um über 52%. Details zu den relativen und absoluten Veränderungen hier in einer Grafik.

Das in der Raumordnung als reine Wohngemeinde ausgewiesene Waldbronn weist damit bei Produktion, Handel, Handwerk und Dienstleistungen ein ansehnliches und ausgewogenes Wirtschaftswachstum auf, von dem Gemeinde und Bürger vielfältig profitieren. Am meisten von der Tatsache, dass es ohne die teure Erschließung neuer Gewerbeflächen erfolgte! Daran zeigt sich auch, dass heute für die Wirtschaft Volumen wichtiger als Fläche ist – für den Datentransfer in der Informations- und Kommunikationstechnologie der Technologieregion Karlsruhe.

Ganz abgesehen davon: es besteht natürlich keinerlei wie immer gearteter Anspruch darauf, neue Gewerbegebiete erschließen zu dürfen, nur weil ein bestimmter Zeitraum vergangen ist.

Lesen Sie auch unseren Beitrag im Amtsblatt vom 29.01.15

Neue Broschüre "Unternehmensstandorte zukunftsfähig entwickeln"

(23.01.15) Das Motto des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe NVK zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans lautet "Fläche ist begrenzt – der Bedarf ist es auch".

Wie begrenzt Flächen sind, weiß nicht nur das kleine Waldbronn. Die Stadt Karlsruhe, der Hauptakteur im NVK, steht seit Februar 2014 unter verstärktem Handlungsdruck: ihr Gemeinderat hatte damals beschlossen, einen erheblichen Teil der angedachten künftigen Gewerbeflächen aus den weiteren Planungen zu streichen (wir berichteten).

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut Für Urbanistik (difu) sowie mit Unterstützung der Architektenkammer, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer hat daher das Stadtplanungsamt und die Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe jetzt ein Handbuch veröffentlicht: Unternehmensstandorte zukunftsfähig entwickeln – Flächenpotentiale gewinnen, nachhaltig bauen, Synergien nutzen (Achtung: das Datenvolumen erfordert etwas Geduld beim Herunterladen. Aber die lohnt sich)

Darin werden Unternehmen, Kommunen und allen anderen Interessierten nicht nur viele Möglichkeiten flächensparenden Bauens aufgezeigt, sondern z.B. auch die daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile oder Fördermöglichkeiten für Kommunen aufgezeigt. Das Fazit: viele Wege führen zum dem großen Ziel, den Verbrauch von „grüner Wiese“ zu vermeiden - sei es die intelligente Flächennutzung am Standort, die Umnutzung bestehender Gewerbeareale, flächensparendes und nachhaltiges Bauen oder interkommunale Standortlösungen.

Haushalt 2015 - same procedure as every year

(8.1.15) Es gibt überall Menschen, die sich ihre gefühlten Wahrheiten nicht von Fakten verderben lassen wollen: die einen schüren nach Kräften Ängste, um in Parlamente einzuziehen. Andere treffen sich, um ihre Vorurteile und Stammtischweisheiten auf die Straße und in die Medien zu tragen.

Und manche wollen seit Jahren ausgerechnet das so einkommensstarke Waldbronn in eine Krise reden, die es gar nicht gibt. Es kann z.B. nicht im Geringsten die Rede davon sein, dass in Waldbronn „in zwei Jahren die Lichter ausgehen“, wenn die Fleckenhöhe nicht erschlossen wird – ganz im Gegenteil: die enormen Folgekosten für innere und die äußere Erschließung einer Fläche, die mehr als vier mal so groß wie "Rück 1" ist, wäre ein weiterer Sargnagel für die Gemeindefinanzen.

Sie behaupten, die gestiegenen Einkommensteueranteile der Gemeinde würden aus den Neubaugebieten resultieren und zeigen damit, dass sie vom System des kommunalen Finanzausgleichs nichts verstanden haben: bei zusätzlichen Einwohnern dauert es 7 bis 8 Jahre, bis über die Daten des Statistischen Landesamts die Schlüsselzahlen angepasst sind und die Einkommensteuer bei der Gemeinde auch eintrifft – die Kosten für die Neubaugebiete sind allerdings von Anfang an da.  

Sie reden von einem angeblichen wirtschaftlichen Stillstand Waldbronns seit 20 Jahren, den es niemals gab, um für sich daraus ein nicht vorhandenes Recht auf die Erschließung von Gewerbeflächen abzuleiten. Und sie übersehen geflissentlich, dass der Ausgleich der  Gewerbesteuer-Delle aus 2014 über den Finanzausgleich erst mit zwei Jahren Verzögerung erfolgt.

Einige Fakten:

  • Insgesamt steigen 2015 die Nettoeinnahmen 2015 um 7,7%, der Überschuss gar um 14,7%. Z.B. wächst die Einkommensteuer auf höchstem Niveau, die Gewerbesteuer legt deutlich zu und die schon bisher hervorragende Steuerkraft verbessert sich weiter (den vollständigen Haushaltsplan 2015 finden Sie hier)
  • Die Steigerung der Einkommensteueranteile darin resultiert einzig und allein aus aus der weiter angestiegenen Bemessungsgrundlage und somit auch den gestiegenen Einkommen der Altbürger
  • Die Ursachen des Gewerbesteuerrückgangs von 2014 sind im Rathaus wohl bekannt, mit dem realen Wirtschaftsgeschehen hat er nichts zu tun
  • zwischen 2000 und 2013 sank die Einwohnerzahl um 1,3 %, gleichzeitig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um fast 13 %, die der angemeldeten Gewerbe sogar um über 52 %!
  • Das Gerede von der drohenden Einnahmekrise ist an den Haaren herbeigezogen: durch die Eigenheiten und Verzögerungen des Finanzausgleichs werden auch in den Folgejahren die Einnahmen nicht etwa sinken, sondern weiter steigen

Die einzige Krise Waldbronns ist sein Ausgabeverhalten: die traditionellen Ausgabenschwerpunkte zugunsten der „Bespaßungseinrichtungen für die Region“ und die Altlasten der expansiven Siedlungspolitik über fünf Jahrzehnte sorgen heute für den großen Investitionsstau, der an vielen Stellen in der Gemeinde sichtbar ist!

Lesen Sie auch unseren Beitrag im Amtsblatt vom 8.1.15

Interkommunales Gewerbegebiet auf der Überholspur

IKG an der A8 mit Waldbronner Beteiligung nimmt Formen an

(8.12.14) Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) kommt bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans zügig voran. Dazu gehört auch die Planung eines interkommunalen Gewerbegebiets (IKG) an der A8. An ihm sollen die Stadt Karlsruhe mit 5,5 ha sowie die Gemeinden Karlsbad mit 6,4 ha und Waldbronn mit 3,1 ha beteiligt sein. Mit der bevorstehenden Offenlegung dieser Planungen erfolgt der nächste Schritt in Richtung Realisierung.

Entscheidend für den schnellen Fortgang ist der Handlungsdruck, dem Karlsruhe seit der Entscheidung seines Gemeinderats vom 18. Februar ausgesetzt ist. Damals wurde beschlossen, die "Suchräume" = potentiellen neuen Gewerbeflächen der Stadt drastisch zu reduzieren (wir berichteten).
 
Aus der Präsentation des NVK zu seiner Verbandsversammlung vom 4. November haben wir die Folien, die das IKG an der A8 betreffen, für Sie zusammengestellt.

Die zwei grundverschiedenen Sprachen der Gemeindefinanzen

(22.11.14) Selbstbetrug – so nennen manche Finanzexperten die kamerale Buchführung, wie sie auch noch in der Gemeindeverwaltung Waldbronn angewandt wird. Als Planungsgrundlage für weitreichende Entscheidungen von Politik und Verwaltung sind die Zahlen daraus genauso ungeeignet wie als Entscheidungshilfe für die Bürger, die über ein längerfristiges gemeindliches Zukunftskonzept mit entscheiden sollen.

Sie ist ein Auslaufmodell, das auch in Waldbronn irgendwann von der Doppelten Buchführung in Gemeinden DOPPIK abgelöst wird. Mit ihrer Einführung, die in Baden-Württemberg ursprünglich 2016 hätte abgeschlossen sein sollen und die vor einem Jahr bis 2020 verlängert wurde, hat unsere Verwaltung aber noch nicht einmal begonnen. Die gravierenden Unterschiede zwischen Doppik und Kameralistik macht diese Information der Bertelsmann-Stiftung hervorragend anschaulich. Daraus wird auch ersichtlich, warum in Waldbronn eine Verständigung über Finanzen zwischen Politik und Verwaltung auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen Seite fast unmöglich erscheint:

Weiterlesen: Die zwei grundverschiedenen Sprachen der Gemeindefinanzen

Wieder Verwirrung um die Ausgabenseite

(02.11.14) Am 29. Oktober erschien in den BNN ein Artikel zu Saisoneröffnung des Eistreffs. Unter anderem enthielt er die Aussage der Kurverwaltungsgesellschaft, dessen jährliches Defizit belaufe sich auf etwa 50.000 Euro. Was aus dem Artikel nicht ersichtlich wird: diese Summe bezieht sich ausschließlich auf die Kurverwaltungsgesellschaft, die lediglich als Betreiberin dieser Einrichtung fungiert.

Der Besitzer des Eistreffs ist jedoch die Gemeinde. Dort fällt ein fast 15(!) mal höheres Gesamtdefizit an: im Haushaltsplan 2014 ist der Zuschussbedarf in einer Höhe von netto 731.750 € ausgewiesen. Diese Summe beinhaltet kalkulatorisch korrekt alle anfallenden Kosten, darunter auch das Betriebsdefizit der Kurverwaltung. Damit ist das Eistreff die teuerste der freiwilligen Einrichtungen Waldbronns.

Verwirrung auch an ähnlicher Stelle: am 7. Mai war in der gleichen Zeitung die Aussage der Gemeinde zu lesen, sie unterstütze die freiwilligen Einrichtungen Waldbronns „direkt oder indirekt mit etwa einer Million“ im Jahr. Addiert man deren wichtigste Positionen im Haushalt zusammen, so ergibt sich jedoch 2014 - bilanztechnisch korrekt, d.h. ohne die "inneren Verrechnungen", die bei der Gemeinde verbleiben - ein Gesamtzuschussbedarf von über 3,2 Millionen €. . Eine Hitliste der Gesamtkosten für die freiwilligen Einrichtungen mit den zugehörigen Auszügen aus dem Haushaltsplan im Anhang haben wir hier für sie bereitgestellt. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag für das Amtsblatt.

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