Termine  

GLEICH VORMERKEN:

Mittwoch 17.2. / 19:00 Uhr: Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik

Mittwoch 25.02. / 19:00 Uhr: öffentliche Gemeinderatssitzung.

Sofern von der Verwaltung eingestellt: Tagesordnungen und Unterlagen hier

Alle öffentlichen Sitzungstermine des Gemeiderats und Ausschüsse, deren Tagesordnungen und Unterlagen finden Sie im (leider nicht einfach zu findenden und deshalb hier direkt verlinkten) Bürgerinformationssystem der Gemeinde- aber erst 5 Tage vorher. Zuvor sind die anstehenden Termine auch dem Veranstaltungskalender zu entnehmen.

   

Alternative für Beteiligung

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Das sind keine Geschenke, sondern Gesetze

(1.1.16) Immer wieder sollen Waldbronns Bürger glauben, sie erhielten Geschenke von überaus großzügigen und verständnisvollen Politikern, denen stats das Wohl aller Bürger am Herzen liegt.

Ein aktuelles Beispiel tauchte in bereits bekannter Weise auch in den Haushaltsreden wieder auf: die Gemeinde will bekanntlich bei der Erschließung des Rück 2 – wenn auch in geringem Umfang – mittels sozialem Wohnungsbau auch Wohnraum für die  Anschlussunterbringung von Flüchtlingen schaffen.

Auch wenn die unbedarften Bürger das doch bitte glauben sollen: dieses Vorhaben resultiert beileibe nicht aus einer selbstlosen Gönnerhaftigkeit, die die Politiker so gerne Beifall heischend vor sich her tragen. Es ist schlicht eine gesetzliche Pflicht, die z.B. aus der Neufassung des Baugesetzbuchs im Jahre 2014 resultiert. Der § 1 Abs. 6 BauGB wurde im November 2014 um Punkt 13 erweitert. Seither lautet dieser Gesetzestext:

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind (unter anderem) insbesondere die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung zu berücksichtigen.

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Jahreshauptversammlung mit vielen Infos und Themen

(8.12.15) Unter reger Beteiligung fand am 30.11. unsere Jahreshauptversammlung statt. Auf das besondere Willkommen der Neuzugänge, die die Zahl unserer Mitglieder aus allen Ortsteilen auf 85 steigen ließen, folgten ein Rückblick auf das Jahr 2015, der Kassenbericht und die einstimmige Entlastung des Vorstands.

Warum das Eintreten für Transparenz, Beteiligung und umfassende Nachhaltigkeit in unserer Gemeinde so wichtig ist, wurde an den Hauptthemen der nachfolgenden Diskussionen deutlich: 

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2014: im Einnahmenvergleich wieder mal Spitzenklasse

(22.11.15) Eines der dreistesten Märchen, das vom Rathaus über Jahre verbreitet wurde, ist das vom angeblichen Einnahmeproblem. Die Einnahmen Waldbronns sind bekannt. Wie schon in den Vorjahren haben wir uns die Mühe gemacht, aus den Daten des statistischen Landesamts einen Vergleich der pro-Kopf-Steuereinnahmen zwischen Waldbronn und den anderen Umlandgemeinden Karlsruhes im Nachbarschaftsverband Karlsruhe zusammenzustellen.

Vorangestellt haben wir ein Diagramm, das die wichtigsten Einnahmen Waldbronns von 1995 bis 2014 darstellt. Machen Sie sich selbst ein Bild – aber Vorsicht: diese Einnahmen durchlaufen erst noch das Verteilungs- und Aufstockungssystem des Kommunalen Finanzausgleichs. Wie massiv der die die Einnahmen erhöht und Einnahmeunterschiede nivelliert ist an unserer Übersicht der frei verfügbaren Mittel pro Kopf des Jahres 2013 ablesbar (Daten für 2014 noch nicht verfügbar).

Rück 2 – „Alarmstufe rot“ für die Fleckenhöhe

(4.10.15) Hinter verschlossenen Türen (z.B. in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen am 25.4. und 15.7.) und noch vor der Verabschiedung des Leitbilds! – haben Verwaltung und Gemeinderat den Beschluss zur Bodenordnung des gesamten Rück 2 ausgeklüngelt und einfach Fakten geschaffen. Auch wenn der alles entscheidende Aufstellungsbeschluss, nach dem es so gut wie kein zurück mehr gibt, noch fehlt: unsere Herren des Rathauses werden sich nun erfahrungsgemäß ganz sicher keinen Quadratmillimeter mehr nehmen lassen.

Schon vor einiger Zeit hatte die CDU ein Konzept zur künftigen Nutzung des Bereichs „nördliche Talstraße“ (= das Areal rund um Festhalle, Sportstätten usw.) beantragt. Obwohl dies von der Verwaltung bis heute nicht vorgelegt wurde, wurde nun das gegenüberliegende Neubaugebiet dennoch vom Rat - als isolierte Einzelmaßnahme - befürwortet. Wieder mal eine politische Bauchentscheidung, zu der die im Gemeinderat vorgebrachten Begründungen denkbar schwach daher kamen (z.B. keine konkreten Bedarfszahlen).

Immerhin: ein Ratsmitglied bat um eine langfristige Kosten-Nutzen-Analyse,

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„Mitmachen, mitreden und mitentscheiden“

(14.7.15) ...so lautet das Motto, nach dem die Landesregierung viele Beteiligungsprojekte aktiv unterstützt. Dabei geht es um weit mehr als um Volksentscheide: ihr Ziel für Baden-Württemberg ist eine „lebendige Demokratie“, bei der die Bürger nicht nur mitentscheiden, sondern bei wichtigen Planungen auch von Beginn an mitmachen und mitreden dürfen 

Erfahren Sie mehr dazu auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung. Lesen Sie dazu auch unsere Veröffentlichung im Amtsblatt vom 16.7.15.

Vielfältige weitere Informationen rund um das Thema "Bürgerbeteiligung" finden Sie hier:

Auf Auf die Gemeinde einwirken – aber wie?

(18.06.15) Wenn sie auf Entscheidungen in ihrer Stadt bzw. Gemeinde Einfluss nehmen wollen oder mit irgendetwas vor Ort unzufrieden sind, würde etwa die Hälfte der Bundesbürger zu ihrer Gemeindeverwaltung gehen, an Bürgerversammlungen oder Anhörungen teilnehmen  oder sich an den zuständigen Gemeindevertreter wenden. Etwa ein Viertel der Befragten würde einen Leserbrief oder eine E-Mail an die lokale Zeitung schicken. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen forsa-Umfrage. Deren Zusammenfassung finden Sie hier.

Von der Gemeindeverwaltung wahr genommen zu werden scheint hierzulande nicht immer einfach zu sein. Immer wieder werden wir von ratlosen und frustrierten Mitbürgern kontaktiert, die mit ihren Anliegen – sei es zu den anhaltenden Baumfällungen oder zu anderen Themen - bei der Verwaltung kein Gehör finden. Wir als Bürgerinitiative können die Entscheidungen des Rathauses nicht beeinflussen. Aber wir haben hier ein paar Tipps für Sie, wie Sie sich Gehör verschaffen können:

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Doch noch ein Alternativkonzept!

(07.06.2015) Nach der nicht enden wollenden und unsinnigen Hysterie um die Gewerbesteuer hatten viele die Hoffnung auf einen Gegenentwurf zum bedenkenlosen Ausverkauf Waldbronns schon längst aufgeben. Die CDU bringt nun doch einen ins Gespräch: das der Gesundheits- und Touristikgemeinde. Die Grundgedanken dazu sind schlüssig. Sie führen u.a. die Stärken und Potentiale Waldbronns, seine Lage und Funktion in der Region, die Folgen der demografischen Entwicklung und den einheitlichen Wunsch aus allen Leitbildgruppen nach einer qualitätsvollen, grünen Wohngemeinde in einem naturnahen Umfeld zusammen. Wenn dieser diskussionswürdige Ansatz wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig und unter angemessener Beteiligung der Bürger verfolgt wird, kann daraus ein weitestgehend konsensfähiges Konzept für Waldbronns künftige Entwicklung werden.

Mehreinnahmen - die „kalte Dusche“ folgt

(05.06.15) In der letzten Gemeinderatssitzung hat der Kämmerer deutlich gemacht, dass angesichts der Einnahmen „auf sehr hohem Niveau“ aus allen Steuern keinerlei Katastrophenstimmung angebracht ist – ganz im Gegenteil. Zur gestiegenen Gewerbesteuer (siehe eingestellte Erläuterungen und Änderungen) wies er ausdrücklich darauf hin, dass nach Abzug aller Umlagen davon nur ein Drittel zunächst bei der Gemeinde verbleibt. Und dass auch diese Einnahmen nicht ausgegeben werden können, sondern zurück gelegt werden müssen. Denn nach den Gesetzmäßigkeiten des  Finanzausgleichs werden auch sie durch geringere Zuweisungen in den Jahren 2017 und 2018 wieder einkassiert. Aus den Mehreinnahmen von heute wird dann unweigerlich eine „kalte Dusche für Waldbronns Finanzen“.

Nach diesen Erläuterungen des Kämmerers sagte der Bürgermeister zu den Gemeinderäten: „Wir werden alle noch Finanzausgleich-Profis“. Sein Wort in Gottes Ohr! Wie bitter nötig das ist und wie himmelweit unsere Verantwortungsträger davon entfernt sein können, zeigen die jüngsten Äußerungen zur angeblichen Finanzierung der neuen Kita aus den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen. Wer - trotz Nachhilfe in Gemeindefinanzen - nicht vorhandene Steuermittel so verplant, wäre als Unternehmer und Gewerbesteuerzahler vollkommen ungeeignet: zwischen Umsatz und Gewinn und zwischen Brutto und Netto sollte man da schon unterscheiden können…

Hochwasserschutz nach dem St.-Florians-Prinzip

(03.05.15) Über Jahre war es um das Planungsungeheuer vom Albtal ruhig. Mehr als 1,2 Kilometer lang und offiziell mindestens 11 Meter hoch soll es oberhalb der Spinnerei 72.700 Quadratmeter FFH-Fläche, 75.600 Quadratmeter Naturschutzgebiet und z.B. auch das Heilquellenschutzgebiet beanspruchen. Sein irreführender Name: „Wiederherstellung des hundertjährigen Hochwasserschutz“, der eigentlich „Erweiterung“ oder „Anpassung an den Klimawandel“ lauten müsste. Denn unstrittig ist, dass der Klimawandel auch bei uns statt findet und z.B. die Regenmengen steigen lässt. Damit steigt die Hochwassergefahr, die durch die fortschreitende Bodenversiegelung noch verstärkt wird. Eingebettet sind die Planungen in einen Hochwasser-Risiko-Management-Plan, der europaweit - und mit entsprechenden Fördermitteln - verfolgt wird.

Im Falle der Alb ist der Umgang damit aber fragwürdig: Normalerweise baut Hochwasserschutz auf drei Säulen auf: a) Technischer Schutz, z.B. Dämme und Rückhaltebecken), b) Flächenmanagement, z.B. Erhalt und Wiederherstellung natürlicher Rückhalte- und Versickerungsflächen, sowie c) Vorsorge wie z.B. angepasste Nutzung gefährdeter Flächen, Bauten- und Verhaltensvorsorge. Eine gute Übersicht über die Schutzstrategien sowie die regionale Hochwassersituation gibt dieser Auszug aus dem Bericht der Stadt Karlsruhe zum Klimawandel (2013, Gesamtausgabe hier). Eine Fülle von allgemeinen Informationen, Links und Beispielen zum Thema findet sich in der Arbeitshilfe Starkregen und Sturzfluten des deutschen Städtetags.

Ettlingen und Karlsruhe aber wollen offenbar eine einfache, rein technische Maximalstlösung (Unterlagen mit Plänen und Daten dazu hier). Der Vorteil wörtlich: "keine Maßnahmen in Ettlingen erforderlich". Sie wurde aus mehreren Vorplanungsvarianten, die alle diesen Grundansatz verfolgten, ausgewählt. So hätten sie nicht nur bei einem statistischen Jahrhunderthochwasser noch völlig trockene Füße, sondern – wie manche Ettlinger Kommunalpolitiker gerne betonen - auch zusätzliche Bauflächen zur Verfügung! Durch die Hintertür sollen so der Natur- und Landschaftsschutz dem im wahrsten Sinne des Wortes uferlosen Siedlungsfraß geopfert werden.

Welch massiver Eingriff in das Landschaftsbild zu befürchten ist führen diese ersten groben Grafiken vor Augen - zur Vollansicht einfach anklicken:

Dass es durchaus verschiedene Sichtweisen zum Hochwasserschutz an der Alb gibt zeigen diese Unterlagen des Umweltschutzamts oder aus dem Gemeinderat Ettlingen.

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Alle müssen Mut zeigen!

(22.3.15) „Mut“ hat der Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache von den Mitgliedern der Leitbild-Arbeitsgruppen gefordert. Ihren Mut haben diese bei der Vorstellung ihrer Gruppenergebnisse gezeigt, viel Sachlichkeit, Eigenständigkeit und Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl. In ihren Präsentationen bei der Bürgerversammlung wurden viele übergreifende Gemeinsamkeiten deutlich:

  • Waldbronn wird als hochwertige und naturnahe Wohngemeinde gesehen
  • die Gemeinde soll nach den Bedürfnissen der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden
  • deren Beteiligung soll umfassend gewährleistet werden
  • mit allen Ressourcen soll verantwortungsbewusst und sparsam umgegangen werden - von Flächen über Energie bis zu den Finanzen
  • Bestehende Strukturen sollen angepasst und weiterentwickelt werden
  • großflächige Neuerschließungen werden nicht für erforderlich gehalten
  • für eine geordnete Innenentwicklung sollen Bebauungspläne zu den Ortskernen erstellt werden

Die gemeinsamen Ziele gilt es nun herauszuarbeiten, um die Vielzahl der angedachten Einzelmaßnahmen gewichten und zusammenführen zu können. Ohne realistischen und langfristigen Blick auf die Wahrheiten der Ausgaben- und Einnahmenseite, auf die tatsächlichen Kosten der freiwilligen Einrichtungen und die Zwangsläufigkeiten des Finanzausgleichs, wird das nicht möglich sein. Für die Wohlfühlmitte aus wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit braucht es daher mehr als den Mut und die vielfältigen Kompetenzen der Bürger: den Mut von Politik und Verwaltung zu wirklicher Transparenz, zur Kommunikation und zur konstruktiven Kooperation.

Hier finden sie die zusammenfassenden Präsentationen vom 19. März mit den wichtigsten Aussagen der Arbeitsgruppen sowie deren Konzepte:

 

Nachtrag vom 26. März:

Im Gegensatz zu der sinnentstellenden Darstellung durch die Gemeinde auf ihrer Homepage und im Amtsblatt vom 26. März haben die Arbeitsgruppen weder „Forderungen“ zu einzelnen Maßnahmen aufgestellt noch wurde von ihnen in irgendeinem Zusammenhang auch nur sinngemäß die Formulierung "müssen" gebraucht. Die während der Präsentationen beispielhaft erwähnten Maßnahmenvorschläge sind vielmehr Denkanstöße für die weitere Leitbildgestaltung aus Sicht der jeweiligen Gruppe. Konkretes Beispiel:

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