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Mi. 23. Juli: öffentliche Gemeinderatssitzung,

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Gemeinderatswahl 2014 - rückwärtsgewandte "Visionen" erneut nicht mehrheitsfähig / 01.06.14

2009 wählte Waldbronn einen neuen Repräsentanten der Gemeinde, weil man den alten nicht mehr länger wollte. Was die Bürger jedoch von den parteipolitischen (oder eher persönlichen?) Ansichten des neuen Bürgermeisters hielten zeigt sich in der kurz darauf stattfindenden Gemeinderatswahl: weniger als ein Drittel der Gemeinderatssitze konnte seine Partei verbuchen. Gegen eine große Mehrheit im Gemeinderats versuchte er dennoch alles, um einige seiner  Visionen durchzusetzen - vergeblich, trotz der tatkräftigen Unterstützung durch die Verwaltung, die ja eigentlich eine politisch neutrale Funktion hat. Von manch anderen Wahlversprechen (z.B. dem Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes) war indessen keine Rede mehr.

Das Wahlergebnis 2014 bestätigte erneut, dass diese Poltik nicht mehrheitsfähig ist: weiterhin 5 von 18 Sitzen - trotz Bürgermeisterbonus. Mehr zum Wahlausgang in unserer Amtsblatt-Veröffentlichung vom 05. Juni.

Sich zu irren ist ärgerlich, kann aber passieren. Aber auf einem erkannten Irrtum zu beharren wäre dumm. So äußerte sich Horst Seehofer zu seinen häufigen Wendemanövern.

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Freibrief für willkürliche Zensur / 29.05.14

Zuvor schon hatte das Rathaus zwei mal Beiträge der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht. In der Gemeinderatssitzung vom 29.4. hatte es sich dann vom Gemeinderat quasi einen Freibrief für Zensur ausstellen lassen, indem es die Bürgerinitiative hinsichtlich der Veröffentlichungen vor der Wahl im Amtsblatt den Parteien und Wählerlisten gleich stellen ließ. Dass dies in so offensichtlich willkürlicher Form ausgenutzt wurde hatte wohl außer uns keiner erwartet - am 14. Mai wurde folgender Text der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht:

"Weiterhin Pause zugunsten Parteien und Fraktionen

Auf allen Listen zur Waldbronner Kommunalwahl sind parteilose Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet. Da sich darunter auf verschiedenen Listen auch insgesamt zehn Personen befinden, die gleichzeitig Mitglied unseres Vereins sind, hat die Bürgerinitiative hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen im Amtsblatt Waldbronn für die Zeit bis zur Kommunalwahl einen Status vergleichbar einer Partei bzw. Wählerliste erhalten. Wir respektieren diesen Wunsch des Gemeinderats. Bis zum Wahltermin werden wir im redaktionellen Teil des Amtsblatts keine Inhalte mit lokalpolitischem Hintergrund veröffentlichen und danken für Ihr Verständnis. Unsere aktuellsten Informationen – auch zur Gemeinderatswahl - finden Sie wie gewohnt jederzeit unter www.unserwaldbronn.de"

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Eigene Prioritäten und Interpretationen / 14.05.14

Der Startschuss zur Erstellung des neuen Leitbilds ist am 8. Mai gefallen, als sich die Arbeitsgruppen zu ihren ersten getrennten Sitzungen trafen. Für die Arbeitsschritte im Leitbildprozess gibt es eine festgelegte und sinnvolle Reihenfolge: in den Arbeitsgruppen erfolgt erst eine sorgfältige und objektive Bestandsaufnahme, um daraus spezifische Leitlinien entwickeln zu können. Daraus ergeben sich Ziele. Erst am Ende werden geeignete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen vorgeschlagen. Der Leitbildprozess selbst ist ideologiefrei und ergebnisoffen.

Die Parteipolitik pflegt gern eine andere Reihenfolge und zäumt damit das Pferd von hinten auf: erst werden - aus welchen Gründen auch immer - Projekte angeregt. Dann werden Begründungen, gerne auch in Legendenform, dazu konstruiert.

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Nicht reden, sondern handeln / 09.05.14

Um nicht nur andere über die Zukunft ihres ganz persönliches Lebensumfelds entscheiden zu lassen bringen sich viele Mitglieder der Bürgerinitiative aktiv in das kommunale Geschehen Waldbronns ein. Dabei entscheiden nur sie selbst darüber, an welcher Stelle sie ganz persönlich das für angemessen und sinnvoll erachten - beispielsweise als  Mitwirkende in den Arbeitsgruppen zur Leitbildentwicklung oder als parteilose Kandidaten verschiedener Wahllisten zur Gemeinderatswahl.

Hier kandidieren insgesamt zehn unserer über 70 Mitglieder für verschiedene Gruppierungen. Dass sie dabei die beiden kleineren Listen Listen bevorzugen hat sich aus ihren individuellen Einzelentscheidungen ergeben: entweder - passend zu unserer parteipolitischen Unabhängigkeit -  bei den Freien Wählern oder als parteilose Unterstützer von Bündnis 90/Die Grünen, zu denen es - unabhängig von allen weiteren persönlichen Entscheidungskriterien - beim Thema "nachhaltige Politik" inhaltlich einige  Schnittmengen gibt.

Mehrfach wurden wir von interessierten Mitbürgern darauf angesprochen, welche Personen aus unseren Reihen für den Gemeinderat kandidieren.

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Regeln für unsere Veröffentlichungen bis zur Kommunalwahl stehen fest / 29.04.2014

Da auf verschiedenen Wahllisten insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet sind, die auch Mitglied unserer Bürgerinitiative sind, hat unser Verein für die Zeit bis zur Kommunalwahl hinsichtlich seiner Veröffentlichungen im Amtsblatt Waldbronn den Status einer Partei bzw. Wählerliste bekommen. Dies ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 29. April. Damit stehen nach einigem Hin und Her zwischen uns und der Verwaltung die Regeln fest: bis zum Wahltermin 25. Mai gilt auch für uns, dass im redaktionellen Teil des Amtsblatts lokalpolitische Themen nicht zulässig sind.

Diesen Wunsch des Gemeinderats respektieren wir vorbehaltlos.

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Wahlaufruf im Amtsblatt von Gemeinde nicht veröffentlicht / 15.04.14

Zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Kalenderwoche 16 war von uns folgender Text vorgesehen:

Waldbronns Zukunft Wählen - auch Ihre Stimmen zählen!

Die Leitlinien des bestehenden, unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstellten Leitbilds passten weder zu den Vorstellungen der Verwaltung und der großen Parteien noch zu denen der Lobbyisten. Statt die Forderungen nach Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und interkommunalem Handeln in konkrete Politik umzusetzen wurde der Bürgerwille von ihnen bisher einfach ignoriert. Daher ist bei den Waldbronnern die Parteiverdrossenheit und das Gefühl von Ohnmacht besonders groß. Politikverdrossen sind sie deswegen aber keineswegs - die Entwicklung der letzten Zeit beweist das.

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Alle Wahlvorschläge genehmigt / 14.04.14

Der Wahlprüfungsausschuss wurde von der Verwaltung zum allerletzten zulässigen Termin am 3. April einberufen. Unbedenkliches "business as usual" war dies für CDU, Freie Wähler und Grüne mit ihren Listen aus unabhängigen Nichtmitgliedern und Mitgliedern. Neu war das Verfahren für die "gemeinsame Liste" der SPD.

Das Kommunalwahlgesetz BaWü § 9 Absatz 5 lautet:"Bewerber in gemeinsamen Wahlvorschlägen können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und in Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend".

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Workshop „Alle an einen Tisch“ - Neue Ansätze für Bürgerbeteiligung in Offenburg / 11.04.14

„Gemeinsam sind wir klüger“ – so lautet das Fazit der gemeinsamen Veranstaltung, zu der die Allianz für Beteiligung, der Städtetag Baden-Württemberg und die Stadt Offenburg, ein weiterer Gewinner des Leuchtturmwettbewerbs des Staatsanzeigers Baden-Württemberg, eingeladen hatten.

Für uns Gäste der Bürgerinitiative UNSER WALDBRONN war der Besuch dieser Veranstaltung wie eine Reise in eine ferne Zukunft. Worum wir uns hierzulande bemühen hat in Offenburg bereits in den 70er Jahren begonnen

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Erfolgsmodell Bürgerbahnhof Sulzfeld / 23.03.14

Gemeinsam haben in Sulzfeld der Gewerbeverein, die Gemeinde und engagierte Bürgerinnen und Bürger ihr altes Bahnhofsgebäude, das über zwei Jahrzehnte leer stand, wieder nutzbar gemacht – in Form einer Bürgergenossenschaft. Der heute schmucke Bürgerbahnhof im Ortskern war damit einer der Gewinner des Wettbewerbs Leuchttürme der Bürgerbeteiligung des Staatsanzeigers Baden-Württemberg.

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Beitrag für Amtsblatt KW 12 nicht veröffentlicht / 20.03.14

Zum Erscheiningstermin 20.03.14 hatten wir zur Veröffentlichung im Amtsblatt einen Beitrag zum über die Gründung einer neuen Liste vorgesehen. Von der Gemeindeverwaltung Waldbronn erhielten wir dazu am selben Tag folgendes Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Waldbronn, als Herausgeber des Amtsblatt Waldbronn als öffentliches Bekanntmachungsorgan, gibt den Vereinen die Möglichkeit Berichte über das Vereinsgeschehen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Ihr Artikel für das Amtsblatt der KW 12 „Neue Initiative für Transparenz oder Notprogramm?“ entspricht diesen Vorgaben nicht.

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  28. Die Reaktion des NVK auf unsere Presseinformation vom 13. Dez. 2012 / 14.01.2013
  29. Stellungnahmen der Fa. CIMA zu Anfragen ausgewertet / 10.12.12
  30. Stellungnahme der CIMA zu unserer Anfrage wird von der Verwaltung nicht an uns weitergeleitet / 29.11.12
  31. Zweiter Infoabend der Bürgerintiative: Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Badener Straße vorgestellt / 22.11.12
  32. Veröffentlichung unserer Pressemitteilung zur Gewerbeflächenstudie / 08.11.2012
  33. Erster Info-Abend der Bürgerinitiative Unser Waldbronn e.V. / 18.10.2012
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