Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Stutensee – ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Bürgersinn

(27.02.) Das war mehr als deutlich: bei einer Wahlbeteiligung von 52,3% (höher als bei der Kommunalwahl!) haben Stutensees Bürger mit 72,4% der abgegebenen Stimmen für den Erhalt des Büchiger „Lachwalds“ gestimmt. Anlass des Bürgerentscheids vom 18. Februar war die geplante Erschließung eines Neubaugebiets, dem ca. 7 Ha dieses Waldstücks geopfert werden sollten.

Gleich zwei Bürgerinitiativen hatten sich dagegen formiert, unterstützt von weiteren Gruppen wie z.B. „Stutenseer Ärzte für den Lachwald“ sowie den Grünen.

Auf der anderen Seite eine eigens gegründete „Allianz für Stutensee" („AfS“) aus SPD, CDU, FDP und Freien Wählern. Die warb mit buchstäblich allen Mitteln für ihre geplante Abholzaktion: Aufwändige Flyer, Infobroschüren und Plakataktionen aus Steuermitteln. Darauf natürlich die universellen Heilsversprechen aller Lokalpolitiker: angebliche Wohltaten für alle und die irreführende Floskel vom „bezahlbarer Wohnraum“ – einem inhaltsleeren Politikbegriff par excellence. Vereine, Kirchen (die sich zu einer Richtigstellung genötigt sahen), Feuerwehr und Hilfsorganisationen wurden ohne deren Einverständnis ins Feld geführt. Gefakte Internetadressen tauchten im Netz auf usw. Gleichzeitig wurden die Bürgerinitiativen durch einseitige Plakatierverbote, Zensur im Amtsblatt und ähnliche Einschränkungen massiv benachteiligt.

Stutensees Bürgerentscheid hat eindrucksvoll gezeigt, dass Kommunalpolitik von gestern mit aufgeklärten und informierten Bürgern von heute nicht zu machen ist. Ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Bürgersinn. Viele interessante Infos und Links zu den teils irritierenden Vorgängen sowie zu den AfS-„Argumenten“ gibt’s auf www.rettet-den-lachwald.de und www.lachwald-erhalten.de, den klugen Artikel „Bezahlbar heißt nicht sozial“ auf der Seite von Stutensees Grünen.

Apropos irritierend: Dr. Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands, hatte erst kürzlich erneut jeglichen Eingriff in die Grünzäsur zwischen Waldbronn und Karlsbad abgelehnt. Den weitaus massiveren Eingriff in die Grünzäsur Lachwald jedoch gebilligt…

+++ lesen Sie auch die aktuellen Infos und Links zu Waldbronn auf www.zukunft-waldbronn.de +++

   
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