Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

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das bleibt wirklich übrig: Die Fakten zu den Gewerbesteuerlügen

(11.02.18) "Gier frisst Hirn" sagt der Volksmund. Wieder einmal wird von einigen eine altbekannte Sau durchs Dorf getrieben: statt nachhaltigen Einsparungen soll mehr Gewerbesteuer durch die Erschließung der Fleckenhöhe das Waldbronner Finanzdebakel beheben.

Das wirtschaftsnahe IFO-Institut hat einmal den Verbleib von zusätzlichen Gewerbesteuer-Einnahmen bei den Kommunen analysiert. Das Ergebnis der Finanzexperten um den bekannten Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn ist ernüchternd: Durchschnittlich über 80% davon werden durch die Umlagesysteme abgschöpft. Der klägliche Rest reicht noch nicht mal für die Folgekosten der Infrastruktur bei der Neuerschließung von Gewerbegebieten. Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage und geringere Schüsselzuweisungen sorgen dafür, dass im Einzelfall ein Mehr an Gewerbesteuer sogar zu einem Null- oder gar Negativergebnis im Haushalt führen kann.

Eine Mio. Gewerbesteuer netto zusätzlich für Waldbronns freiwillige Leistungen? Für manche scheint Fasching das ganze Jahr zu sein. Bereits eine überschlägige Rechnung auf der Grundlage der IFO-Durchschnittswerte zeigt, wie abwegig diese Vorstellung ist: Das an sich schon üppige Aufkommen von durchschnittlich 5 Mio. brutto müsste sich dazu mal eben auf deutlich über 10 Mio. mehr als verdoppeln! Und zwar ausschließlich im Bestand, also ohne dauerhafte Folgekosten von Neuerschließungen. Mehr Infos gefällig? Lesen Sie weiter:

  • HIER die vollständige IFO-Analyse. Deren Fazit: „Im Durchschnitt fließen von einem Euro zusätzlichem Gewerbesteueraufkommen 81 Cent ab; in der Gemeinde verbleiben nur 19 Cent (Saarland). Büttner (2002) kommt für Baden-Württemberg zu ähnlichen Ergebnissen.”
  • HIER eine kurze Präsentation der Stadt Nauen zu den Wechselwirkungen des Finanzausgleichs: Aus 1,8 Mio Mehreinnahmen verblieben dort netto gerade mal 0,2 Mio = 11%!
  • HIER die Ausführungen eines Kämmerers einschließlich einer aktuellen Excel-Tabelle zum Download. Mit ihr kann der Verbleib von zusätzlicher Gewerbesteuer in bayrischen Gemeinden berechnet werden.
  • vom gleichen Kämmerer HIER ein Leserbrief

„Wir hätte keine Finanzprobleme, wenn die Fleckenhöhe erschlossen wäre und dort mehr Gewerbesteuer flösse“,  „Ein Drittel davon könnte die Gemeinde zusätzlich ausgeben“ und ähnliche Aussagen kann man also nur als haltlose Stammtischfantasien bezeichnen. Sie sind das krasse Gegenteil von Nachhaltigkeit, Leitbild und Gemeinwohl. Wer sie öffentlich von sich gibt hat keine Ahnung von Kommunalfinanzen. Oder verbreitet bewusst alternative Fakten.

+++ lesen Sie auch die aktuellen Infos und Links zu Waldbronn auf www.zukunft-waldbronn.de +++

Anmerkungen:

1. Die fiskalischen Umlagesysteme haben sich seit der Erstellung der IFO-Analyse nicht verändert. Deren Ergebnisse sind somit auch heute relevant. Dabei ist davon aus zu gehen, dass einzelne Umlagen sich in ihrer Höhe mittlerweile verändert haben - jüngstes Beispiel: die Erhöhung der Kreisumlage hierzulande. Jedoch haben wir haben diesen Steigerungsfaktor der besseren Verständlichkeit wegen außeracht gelassen.

2, Die Umlagesysteme der alten Bundesländer sind zwar etwas unterschiedlich ausgestaltet, führen aber zu vergleichbaren Ergebnissen. In den neuen Bundesländern (s.o. Beispiel Nauen) ist die Gewerbesteuerumlage deutlich geringer.

   
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