Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

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Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung – Gemeinderäte angeschrieben

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(20.05.17) Die Veröffentlichung einer Beschlussvorlage aus Waldbronns Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch hat uns veranlasst, die von den Bürgern gewählten Vertreter des obersten Gremiums unserer Gemeinde anzuschreiben. Hier der Text dieses Schreibens im Wortlaut:

Betreff: Beschlussvorlage 2017/029 zur Gemeinderatssitzung am 24.05.2017

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

unter den auf www.waldbronn.de veröffentlichen Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 24.05.17 befindet sich die Beschlussvorlage 2017/029 zum Tagesordnungspunkt 5 mit Datum vom 10.05, erstellt vom Rechtsamtsleiter und unterzeichnet vom Bürgermeister. Diesbezüglich weisen wir auf folgende Punkte hin:

  • Eine Beschlussvorlage ist durch eine Verwaltung grundsätzlich sachlich und neutral zu formulieren. Das vorgelegte Dokument wird dem nicht gerecht: es enthält in verschiedensten Punkten wertende Aussagen und Vermutungen. Sowohl die objektiven Sachverhalte vor Ort als auch der Konsens zum wissenschaftlichen Erkenntnisstand, z.B. zu fiskalischen Wechselwirkungen, sind allen Seiten vor Ort hinlänglich bekannt. Hilfsweise verweisen wir auf die im Anhang beigefügte Datei „Studienergebnisse“. (Quellen und weiterführende Informationen stellen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.)
  • Die über den Antrag weit hinaus gehenden Inhalte der Beschlussvorlage widersprechen im Grundsatz der Zielsetzung der Haushaltssperre zu Planungsmitteln für die Fleckenhöhe. Mit ihr hatte die Mehrheit des Gemeinderats eine umfangreiche Überplanung der Fleckenhöhe abgelehnt. Es ist uns nicht bekannt, dass diese durch einen entsprechenden Beschluss aufgehoben wurde.
  • Dieser Zielsetzung widerspricht ebenfalls die Vorgehensweise der Verwaltung: lediglich auf der Grundlage des Antrags einer einzelnen Fraktion entstanden durch die von der Verwaltung veranlasste Beauftragung eines Ingenieurbüros erneute Planungskosten. Diese reduzieren nun in unangemessenem Umfang die im Haushaltsplan nur sehr begrenzt verfügbaren Mittel für die Gesamtheit der Orts- und Regionalplanung.

Zu den in der Beschlussvorlage auf Seite 3 aufgeführten „Anmerkungen“ werden wir vor der Gemeinderatssitzung keine Stellung nehmen. Aus unserer Sicht obliegt deren Bewertung zunächst dem obersten Gremium der Gemeinde.

(Zitat:„„…Leider wird der Weg der Gemeinde in die Zukunft fast ausschließlich von einem privaten Verein thematisiert, dem objektive Interessen z.B. der Gemeinde und der Region sowie gewichtige Belange eines Unternehmens völlig gleichgültig zu sein scheinen. Dieser Verein nimmt keine Abwägungen vor und hat keine praktikablen Lösungen anzubieten. Er gibt ausschließlich persönliche Meinungen und Werturteile im Rahmen des eigenen Gedankenhorizonts der Vorstandschaft ab und wertet andere Meinungen herab. Dabei scheint es wohl beabsichtigt, den demokratischen und sachlichen Austausch von Meinungen, der in der Gemeinde üblich war und weiterhin üblich sein sollte, durch die ständige Wiederholung persönlicher Bewertungen und Urteile zu dominieren und zu diffamieren“)

Auch diesbezüglich gehen wir davon aus, dass den  gewählten Vertretern der Bürgerschaft der tatsächliche Stand der öffentlichen Diskussion genauso bekannt ist wie Stellung, Funktionen und Rechte verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen. Vorsorglich weisen wir dennoch auf z.B. folgende Quellen hin:

Waldbronns faktische Situation und seine Handlungsoptionen werden sowohl durch die aktuelle Haushaltsverfügung des Regierungspräsidiums und die Schlussbetrachtungen des Kämmerers zum Haushaltsplan 2017 als auch durch die bisherigen Ergebnisse des Leitbildprozesses definiert. Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, Lösungsvorschläge zur Gesamtproblematik über die Haushaltsstrukturkommission auszuarbeiten zu lassen.

Wir sind zuversichtlich, dass die Mehrheit des Waldbronners Gemeinderat dies auch in der Sitzung am 24. Mai angemessen berücksichtigt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Ehrle, Gert Wicke

Anlage: Datei Studienergebnisse

 

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