Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Freibrief für willkürliche Zensu

(29.05.2014) Zuvor schon hatte das Rathaus zwei mal Beiträge der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht. In der Gemeinderatssitzung vom 29.4. hatte es sich dann vom Gemeinderat quasi einen Freibrief für Zensur ausstellen lassen, indem es die Bürgerinitiative hinsichtlich der Veröffentlichungen vor der Wahl im Amtsblatt den Parteien und Wählerlisten gleich stellen ließ. Dass dies in so offensichtlich willkürlicher Form ausgenutzt wurde hatte wohl außer uns keiner erwartet - am 14. Mai wurde folgender Text der Bürgerinitiative nicht veröffentlicht:

"Weiterhin Pause zugunsten Parteien und Fraktionen

Auf allen Listen zur Waldbronner Kommunalwahl sind parteilose Kandidatinnen und Kandidaten verzeichnet. Da sich darunter auf verschiedenen Listen auch insgesamt zehn Personen befinden, die gleichzeitig Mitglied unseres Vereins sind, hat die Bürgerinitiative hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen im Amtsblatt Waldbronn für die Zeit bis zur Kommunalwahl einen Status vergleichbar einer Partei bzw. Wählerliste erhalten. Wir respektieren diesen Wunsch des Gemeinderats. Bis zum Wahltermin werden wir im redaktionellen Teil des Amtsblatts keine Inhalte mit lokalpolitischem Hintergrund veröffentlichen und danken für Ihr Verständnis. Unsere aktuellsten Informationen – auch zur Gemeinderatswahl - finden Sie wie gewohnt jederzeit unter www.unserwaldbronn.de"

Erst auf Nachfrage erklärte das Rathaus am 19.5.: Der Bürgermeister habe den Text herausgenommen, weil er gegen die Abmachung „keinen Wahlkampf zu machen“ verstoßen habe. Dies ergebe sich aus dem Hinweis auf die Homepage mit Infos über "Gemeinderatswahlen". Da dies klar gewesen sei, habe man uns nicht benachrichtigt. Seltsam: Parteien durften gleichzeitig vergleichbare Hinweise und Texte zu Waldbronner Themen veröffentlichen.

Wollte man mit der Zensur etwa verhindern, dass einige Bürger sich über die Namen der Kandidaten aus unseren Reihen informieren, die auf verschiedenen Listen kandidierten? Oder war es die Angst vor unserem kleinem Homepage-Beitrag zum Kommunalwahlrecht und dem undurchsichtigen Nominierungsverfahren der Kandidatenliste von SPD und "Bürgerliste"? Was das Rathaus dabei hätte bemerken müssen: aus politischer Rücksichtnahme hatten wir vor der Wahl diesen Punkt nicht thematisiert und diesen Beitrag erst eingestellt, als die Aufsichtsbehörde alle Listen genehmigt hatte und auch die Widerspruchsfristen verstrichen waren!

   
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