Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Alle Wahlvorschläge genehmigt / 14.04.14

Der Wahlprüfungsausschuss wurde von der Verwaltung zum allerletzten zulässigen Termin am 3. April einberufen. Unbedenkliches "business as usual" war dies für CDU, Freie Wähler und Grüne mit ihren Listen aus unabhängigen Nichtmitgliedern und Mitgliedern. Neu war das Verfahren für die "gemeinsame Liste" der SPD.

Das Kommunalwahlgesetz BaWü § 9 Absatz 5 lautet:"Bewerber in gemeinsamen Wahlvorschlägen können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und in Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend".

Laut Wahlrechtsexperten bedeutet das in der Praxis: bei getrennten Versammlungen ist das Nominierungsverfahren jeweils für die gesamte Liste durchzuführen. Aus beiden Versammlungen muss also je ein identischer und vollständiger Wahlvorschlag hervorgehen. Daher ist es meist unkomplizierter, von den Mitgliedern beider Gruppierungen gemeinsam über die Gesamtliste abstimmen zu lassen.

Nach welchem Verfahren die Bewerber der „gemeinsame Liste“ gewählt wurden ist aus den diesbezüglichen Veröffentlichungen in den BNN und im Amtsblatt nicht ersichtlich. Denn demnach hat am 06. März zunächst die Bürgerliste nur ihre acht Listenkandidaten gewählt. Am 10. März stimmten dann getrennt davon die 16 Mitglieder der SPD über die Besetzung ihrer zehn Plätze (siehe auch Einladung, Top 4.d) und die Gesamtliste ab.

   
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