Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

Wir sind Netzwerkpartner

   

Kontrollierte Bürgerbeteiligung / 09.02.14

Der Mehrheit des Gemeinderats musste sich die Verwaltung, der Bürgermeister und die SPD-Fraktion nach langem Ringen beugen und eine Form von Bürgerbeteiligung von Beginn an beim Prozess zur Erstellung des Leitbild 2025 von Beginn an zulassen. Die entscheidende Beschlussvorlage wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29.01. angenommen.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich jedoch der wohlklingende Aufruf aus dem Amtsblatt an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Mitarbeit als „Bürgerbeteiligung light“: gut 40 mögliche Mitglieder der ursprünglich geplanten 7-köpfigen Arbeitsgruppen waren schon im Dezember vom Gemeinderat vorgeschlagen worden und sind sicher auch weiterhin dabei. Aus der jetzt erfolgten Erweiterung auf sechs Gruppen mit maximal zehn Personen ergeben sich rechnerisch höchstens 18 „Restplätze“. Auch dorthin führt der Weg ausschließlich über das Wohlwollen der Fraktionen im Gemeinderat, der am 22. März nach unbekannten Kriterien darüber entscheiden wird.


Aus dieser „kontrollierten Bürgerbeteiligung“ wäre sogar eine komplette Nullnummer geworden, wenn sich die SPD-Fraktion mit ihrer hartnäckigen Forderung nach einer Begrenzung auf sieben Personen je Gruppe durchgesetzt hätte: dann wären so gut wie alle Plätze schon an die Dezember-Kandidaten vergeben gewesen, aber der schöne Schein „Bürgerbeteiligung“ hätte dennoch bleiben können.


Als „light“ ist auch das weitere Vorgehen des Rathauses zu bezeichnen:

  • die Nennung einer Anmeldefrist für die Bürgerinnen und Bürger fehlte. Über das "warum" kann man nur rätseln. (Nachtrag 13.02.14: offenbar hat man im Rathaus auf unseren newsletter reagiert und in der Folgewoche doch einen Anmeldeschluss veröffentlicht)
  • Das Amtsblatt erreicht nur 2/3 der Waldbronner Haushalte. Eine Veröffentlichung in einer Ausgabe mit Vollabdeckung oder ersatzweise eine Postwurfsendung an alle Haushalte hätte eine umfassende Information aller Bürger sicher gestellt.

Aber was nicht ist kann ja noch werden: Waldbronn hat Lernfähigkeit gezeigt und bewegt sich - zumindest ein klein wenig.
 

   
© Unser Waldbronn e.V.