Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Die Vorschläge des Wirtschaftsbeirats - mehr Fragen als Antworten / 16.10.13

Den Beweis, dass poitische Sonntagsreden über Transparenz und Bürgerbeteiligung in krassem Gegensatz zum wirklichen Handeln stehen lieferte die Gemeinderatssitzung vom 25. September. Selbst die Tagespresse äußerte sich ungewohnt kritisch über die fehlende Öffentlichkeit zu einem der Hautthemen.

  • es wurde (zumindest im öffentlichen Teil) lediglich der Antrag der Freien Wähler auf eine öffentliche Informationsveranstaltung abgelehnt. Über eine Erweiterung dieser Abstimmung um ein Vorgehen gemäß den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirats wurde werder beraten noch abgestimmt.
  • Beschlusslage des Gemeinderats ist weiterhin, dass das Entwicklungskonzept unter neutraler Moderation erfolgen soll. Entsprechende Mittel sind eingestellt. Diese ist nun laut Aussage des Bürgermeisters nicht mehr vorgesehen. Kuriose Begründung: das Thema sei ja „mit der Ablehnung  des einzigen Bewerbers auf die Ausschreibung vom Tisch“.

Die Vorstellungen des Wirtschaftsbeirats sind mittlerweile auf der Homepage Waldbronns veröffentlicht. Nicht bekannt ist, was darüber hinaus in der nichtöffentlichen Sitzung beraten wurde (siehe auch Veröffentlichung vom 24.10.).

Dass eine Interessensgruppe die ihr exklusiv angebotene Möglichkeit nutzt, um ihre Wunschvorstellungen vorzubringen, ist verständlich. Über die Vorgehensweise zur Erstellung eines Entwicklungskonzepts (über die die Mehrheit des Gemeinderats sich auch ohne Abstimmung einig zu sein scheint) ist diesen Unterlagen allerdings nichts zu entnehmen. Genauso wenig natürlich das, was dazu hinter verschlossenen Türen beraten wurde.

Damit ein Entwicklungskonzept "mit Hand und Fuß" erstellt werden kann, müssen jedoch elementare Grundfragen geklärt sein. Diese sind nun jedoch offener denn je:

  • wie viele und welche Arbeitskreise sollen letztlich eingerichtet werden? Die Meinungen der Fraktionen waren hier nicht eindeutig.
  • Warum sollen diese nur aus von den Fraktionen auserwählten Personen bestehen? Einer ergebnisorientierter "Günstlingswirtschaft" wird damit Tür und Tor geöffnet.
  • wie werden die einzelnen Ergebnisse zusammengeführt?
  • Wie ist es ein professionelles Kommunikations- und Konfliktmanagement, wie es durch Gemeinderatsbeschluss gefordert ist, sichergestellt?
  • wo werden unverzichtbare Grundlagen wie konkrete Bedarfsanalysen usw. berücksichtigt, ohne die keine Entscheidungen getroffen werden können?

Waldbronn könnte sich heute zum Kreis der vielen Kommunen zählen, die bereits ein zeitgemäßes Entwicklungskonzept erstellt haben - gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern: Weyarn, Fellbach, Filderstadt, Neckarsulm, Hochdorf und viele andere mehr. Und sicher auch von ihnen Erfahrungen lernen.

Die Voraussetzungen dafür wurden von den vielen engagierten Bürgern mit der Entwicklung des Leitbilds schon 2002/03 geschaffen, das von der Gemeindeverwaltung als verbildliche Planungs- und Handlungsvorgabe bis 2020 anerkannt wurde. Dessen Kernpunkte müssten nur beachtet und konkretisiert werden:

  • umfassende und aktive Bürgerbeteiligung bei allen weitreichenden Entscheidungen
  • nachhaltige Flächenpolitik auf den wenigen verbliebenen Flächen
  • interkommunale Gewerbegebiete als Entwicklungsmöglichkeit der Wirtschaft

Der hohen Kompetenz, der großen Sachkenntnis und dem hohen Verantwortungsbewusstsein dieser Bürger - auch gegenüber unseren Nachfolgegenerationen - stehen allerdings ganz offenkundig die Interessen der Politik und ihrer Einflüsterer entgegen.

 

 

   
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