Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Tschüss Baugebiete - Landesregierung begrenzt Flächenverbrauch ("Der Sonntag"/Freiburg vom 8.9.) / 11.09.13

"Schnell noch ausweisen, was geht" - in Freiburg war die deutliche Verschärfung der Kriterien für die Genehmigung von Bauflächen dem Wochenblatt Der Sonntag am 8. September eine ganze Titelseite wert.

Der Anlass: um eine Genehmigung zu erhalten mussten Kommunen schon bisher ihren angeblichen zusätzlichen Flächenbedarf nach einem festgelegten Brechnungsschema plausibel nachweisen - mit einem sogenannten "Bauflächenbedarfsnachweis". Das Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte zum 1. Juni dessen Kriterien deutlich verschärft.

Damit soll landesweit der schädliche Flächenfraß der Kommunen gestoppt werden. Die Übergangsfrist läuft Ende September ab, danach muss also diese neue Regelung einheitlich und verbindlich angewendet werden. Die zugehörige Presseerklärung des Ministeriums finden Sie hier, Details zur neuen Plausibilitätsprüfung hier.

Der mathematische Faktor, mit dem das Wachstum des Flächenbedarfs der Wohnbevölkerung berechnet wird, wurde z.B. um 40% (!) gekürzt. Die Bedarfsprognosen dürfen nur noch mit den Demografie-Daten des Statistischen Landesamts erstellt werden. Das soll verhindern, dass die Gemeinden ihre künftige Entwicklung selbst schön rechnen. Bei einer überschlägigen Rechnung stellt man schnell fest, das demnach bei den  Waldbronner Rahmenbedingungen die Fleckenhöhe heute sicher nicht genehmigungsfähig sein dürfte: prognostizierter Bevölkerungsrückgang, das örtliche Gewerbe ohne nennenswerten Bedarf, die beiden großen Betriebe mit reichlich Reserveflächen, nicht auf einer Entwicklungsachse des Landesentwicklungsplans, geschützte landwirtschaftliche Nutzung usw.

 

Die Kommunen haben nun also bekommen, worum sie mit ihrem massiven Flächenverbrauch der Vergangenheit "gebettelt haben":    einen effektvollen Dämpfer für ihren oft maßlosen Wettlauf um immer neue Wohn- und Gewerbeflächen auf der (ehemals) grünen Wiese. 

Den Bürgermeistern und anderen Erschließungswütigen im Land wird künftig nur die Möglichkeit bleiben, ihre Gelüste virtuell zu befriedigen. Das bekannte Computerspiel SIMCITY bietet sich dafür hervorragend an. Aber wie im richtigen Leben ist auch hierbei Vorsicht geboten: wenn man zu viel in die Infrastruktur investiert, kann das Geld ausgehen!!!

 

Nachtrag 11.10.: Die Landesergierung teilt auf unsere Nachfrage mit, dass die Regierungspräsidien angewiesen sind, auch Bedarfsnachweise für die Erschließung von bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesener Flächen genauestens auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuchs zu überprüfen. Dies betrifft insbesondere Gewerbeflächen.

   
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