Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

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Die Irreführung der Öffentlichkeit in Sachen Fleckenhöhe geht weiter / 26.06.13

Der Bürgermeister hat für das geplante gemeindliche Entwicklungskonzept eine "neutrale Moderation" und "Ergebnisoffenheit" angekündigt. Man sollte also davon aus gehen, dass er sich nun in der Öffentlichkeit so lange zurück hält, bis ein Ergebnis vorliegt.

Weit gefehlt: jüngst hat er wieder die Jahreshauptversammlung eines Waldbronner Vereins genutzt, um seine "Vision" darzustellen. Seine Begründungen sind weiterhin mehr als eigenwillig:

  • bekanntlich beschwört er ja vermeintliche unermessliche Gewerbesteuereinnahmen. Die neueste Masche: nach seinen Angaben habe die Fa. PI gerade 15 Mio Gewerbesteuer an die Stadt Karlsruhe überwiesen. Das klingt zunächst beindruckend und weckt große Beghrlichkeiten. Was er jedoch nicht dazu sagt: dieses Geld verbleibt natürlich nicht bei der Stadt Karlsruhe, sondern ein Teil davon wandert grundsätzlich direkt in den kommunalen Steuerausgleich, um als sogenannte "Schlüsselzuweisungen" unter allen Kommunen verteilt zu werden. Zuden wurde nicht verraten, für welchem Zeitraum dieser angebliche Zahlungsbetrag überhaupt angefallen ist.
  • nach seiner Aussage sorgen Betriebe für Einkommenssteuer-Einnahmen. Als Bürgermeister weiß er jedoch, dass die Einkommenssteuer nicht am Arbeitsort, sondern am Wohnort abgeführt wird.
  • sinngemäße Aussage: Die Anlieger neben der Fleckenhöhe seien ja selbst schuld, wenn sie dort ihren Wohnsitz wählen, ohne in den Flächennutzungsplan zu schauen. Sie hätten also kein Recht, einer Verbauung zu widersprechen. Die Ausweisung im Flächennutzungsplan bestehe schließlich schon seit "vielen Jahren". Gerade er, seit Jahrzehnten kommunalpolitisch aktiv und zudem Vertreter der Kommune beim NVK, sollte es wirklich besser wissen: die Fleckenhöhe wird seit dem Jahr 2000 im Flächennutzungsplan (als Notreseve!) geführt, die allermeisten Bewohner der unmittelbaren Nachbarschaft leben dort jedoch schon viel länger, z.T. seit den 70er Jahren.

Einer solchen Aussage durch einen Bürgermeister ist nichts hinzuzufügen. Die seines Amtes unwürdige Strategie, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, also zu spalten statt zusammenzuführen, ist allerdings aus anderen Bereichen bereits bekannt...

Was - unabhängig von der Bauerfängerei mit angeblichen Gewerbesteuereinnahmen - die eigentliche Absicht auf der Fleckenhöhe ist, wird an einem Archiveintrag der Waldbronner Selbstständigen zur Jahreshauptversammlung am 20.06.2011 deutlich:

"Neues Gewerbegebiet: Viel Stoff zur Diskussion gab die Frage nach einem neuem Gewerbegebiet. Es sei ein „offenes Geheimnis“, so Bürgermeister Franz Masino, das über dieses Thema nachgedacht werde. Geplant sei ein neues Gewerbegebiet an der Fleckenhöhe (gegenüber TSV Stadion). Doch müsse erstmal der Bedarf ermittelt werden. Zwar boome es in der Technologieregion Karlsruhe, doch stelle sich in Waldbronn eher die Frage, ob nicht lieber in Wohnraum investiert werden sollte. Eine Möglichkeit wäre, die Fleckenhöhe als Mischgebiet auszuweisen."

Auf Deutsch: egal ob mit Gewerbe oder mit Wohnbau - irgendwie muss die Straße für Polytec finanziert werden! Zur Not mit dem altbekannen Trick: mache eine Gewerbefläche zu einer Mischfläche und baue darauf Wohnhäuser!

 

   
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