Termine  

Jahreshauptversammlung Montag 19.11. / 19:00, Restaurant Toscana (Etzenrot)

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Planungshoheit ist keine Planungsfreiheit / 23.05.13

Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB) ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts und definiert die stadtplanerischen Instrumente der Gemeinden. Da aus dem geplanten „gemeindlichen Entwicklungskonzept“ eine Bauleitplanung resultieren soll muss es auch dessen Grundlage bilden. Für jeden daran Beteiligten sollte es Pflichtlektüre sein. Unter §1 Grundsätze der Bauleitplanung heißt es dort z.B. wörtlich:

  • Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.
  • Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die (u.a.) die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, gewährleisten..
  • insbesondere sind zu berücksichtigen: (u.a.) die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Bevölkerungsentwicklung, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  • Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Seit den 70er Jahren wurde das BauGB mehrfach novelliert, zuletzt 2011. Bereits 1998 wurde es um §1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz erweitert, die unter anderem vorschreiben:

  • Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
  • Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (…) sind zu berücksichtigen.

Diejenigen, die trotz künftig sinkender bis stagnierender Einwohnerzahlen die letzte größere Naturfläche unserer Gemeinde im Rahmen einer maßlos überzogenen Außenentwicklung (immerhin mehr als das Vierfache von „Im Rück 1“!) für eine Wohnbebauung und Sportstätten opfern wollen, scheinen das BauGB entweder nicht zu kennen oder es ist ihnen schlichtweg egal. Planungshoheit ist keine Planungsfreiheit. Waldbronn hat das Recht auf ein zeitgemäßes Zukunftskonzept, das in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und den Zielen der Raumordnung von Nachhaltigkeit und Verantwortung gegenüber unseren künftigen Generationen geprägt ist - und das nur Bestand haben kann, wenn es mit echter Bürgerbeteiligung und mit Fachkompetenz zustande kommt.

Die entsprechenden Paragrafen des Baugesetzbuchs finden sie z.B. hier.

 

   
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