Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Maulkorbpflicht ab 22. Februar?

(18.02.19) Vor Wahlen haben Parteien und Wählervereinigungen (zu denen das Bürgermeisteramt auch uns zählt, obwohl wir das nicht sind) laut geltendem Redaktionsstatut des Amtsblatts ein vier-wöchiges Veröffentlichungsverbot einzuhalten. Nun hat uns die Verwaltung informiert, dass der Gemeinderat am 27.02. über dessen Ausdehnung auf bis zu drei Monate befinden soll. Und dass schon im Vorgriff auf eine Entscheidung für das Amtsblatt vom 28.02. ein Veröffentlichungsverbot erlassen wurde.

Nach ersten Recherchen vermuten wir stark, dass §20 Abs.3 der Gemeindeordnung dahinter steckt: „Der Gemeinderat hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen“. Eine Mindestfrist ist jedoch nicht vorgegeben. Eine kleine Stichprobe bei anderen Gemeinden ergab dort Karenzzeiten zwischen 6 Wochen und 3 Monaten.

Warum es jetzt zu dieser Blitzaktion kommt lässt sich für uns nicht nachvollziehen. Klar ist aber: sollten die Veröffentlichungen aller politischen Gruppen in der heutigen Ausgabe des Amtsblatts tatsächlich schon die letzten vor der Kommunalwahl sein, gäbe es hier ab sofort nur noch Veröffentlichungen des Bürgermeisters und Wahlwerbung in Form kostenpflichtiger Anzeigen. Information und Meinungsbildung der Wähler wären so zu großen Teilen kommerziellen Wahlkampagnen ausgeliefert. Wie aufwändig und professionell „durchgestylt“ die gefahren werden können ist bekanntlich eine Frage des jeweiligen Budgets. Wohl dem, der dann möglichst großzügige Gönner hat (siehe dazu Amtsblatt vom 14.02. / Seite 27 links unten).


Wir hoffen sehr, dass der Gemeinderat eine gute und besonnene Lösung findet. Und dass auch wir den Wahlkampf mit seinen manchmal abenteuerlichen Parolen weiter öffentlich begleiten können. Ohne Budget und gänzlich unabhängig von „Gönner“ - Interessen.

+++ "Trau schau wem!" gilt für die Wahl einer guten ZUkunft für Waldbronn. Lesen Sie auch die aktuellen Infos und Links dazu beim lokalen Mediendienst www.zukunft-waldbronn.de +++

mal lauter, mal leiser

(11.02.19) Wie eine gute Zukunft unserer Gemeinde gestaltet werden soll, das haben in den Arbeitsgruppen des Leitbilds viele Bürger Waldbronns sorgsam erarbeitet und sowohl untereinander als auch mit Vertretern der Politik und der Verwaltung abgestimmt.

Ein Gegenentwurf dazu wird heute nicht nur von der SPD, sondern noch lauter auch von dem Fleckenhöhen-Verein propagiert, der von ihr massiv unterstützt wird. Sein Grundgedanke: die Erschließung der 17 ha Naturfläche (etwa so viel wie Heubusch, Rück 1 und Rück 2 zusammen genommen!) würde alle Probleme Waldbronns lösen und alle Begehrlichkeiten bedienen. Dekoriert wird er z.B. mit eigenen Finanz-Theorien, kühnen Plänen und so bizarren Wortschöpfungen wie „nachhaltige Erschließung der Fleckenhöhe“ (Amtsblatt KW 6).

Zu Ende gedacht bedeutet er Urbanisierung und Identitätsverlust, Betonflut und Verkehrslawinen. Den kostspieligen Verlust von wertvoller Waldbronner Natur und Kulturlandschaft nach Bad Teinach-Zavelstein oder wo auch immer. Und den endgültigen Ruin des Gemeindehaushalts. Denn an Neuerschließungen verdienen bekanntlich viele, nur nicht die Gemeinde. Die muss die dauerhaften  Folgekosten tragen - unterm Strich ein glattes Minusgeschäft. Also genau das, was Waldbronn sich auf keinen Fall leisten kann.

Beruhigend, dass es bei der Gemeinderatswahl eine breite Auswahl an leiseren Listen und Bewerbern gibt, die sich nach den heutigen Realitäten richten. Die die speziellen Eigenheiten der Kommunalfinanzen kennen. Und die sich zum Leitbild bekennen: zu einer guten Zukunft als naturnahe und nachhaltige Wohngemeinde, in der - Zitat Leitlinie Wirtschaft – „die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie, Kultur und sozialer Struktur gewahrt bleibt"...

 

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So sicher wie das Amen in der Kirche

(07.02.19) Kaum ist ein gemeinsames Feuerwehrhaus im Gespräch, schon lässt uns eine kleine, aber lautstarke Gruppe wissen, was angeblich der ideale Standort dafür sein solle: natürlich die Fleckenhöhe. Was auch sonst, denn zu buchstäblich jedem Thema, das in Waldbronn auf die Tagesordnung kommt, ist der Kommentar von dieser Seite so sicher wie das Amen in der Kirche: die Lösung aller Probleme soll stets die Fleckenhöhe sein (mehr dazu hier). Nach eigener Aussage ist deren Erschließung schließlich ihr Kernthema, um das sich alles dreht.

Wenn einzelne Menschen oder politische Gruppierungen alles immer nur auf ein einziges Thema beziehen, nennen Fachleute das „monothematisch“. Also das genaue Gegenteil von Offenheit, Vielseitigkeit und umsichtigen Realismus. Der Stil monothematischer Gruppen in der „großen Politik“ ist bekannt: billiger Populismus, der statt dem Gehirn die Instinkte der Menschen ansprechen will. Durch gezielte Wortwahl, Fake News, Abgrenzung nach außen, das vorgaukeln simpler Lösungen usw.

Wir hier sind bei der „kleinen“ Politik. Zur Gemeinderatswahl wird es bei der Mehrzahl der Parteien und einer tatsächlich unabhängigen Wählervereinigung genügend Kandidaten geben, die sich in ihrer Sorge um eine gute Zukunft unserer Gemeinde nach den (natürlich nicht immer nur erquicklichen) Realitäten richten. Die die grundlegenden Zusammenhänge der Kommunalfinanzen (auch bei der Gewerbesteuer) kennen. Und die sich - statt es mit Füßen zu treten - zum Leitbild bekennen. Darunter auch etliche, die sich persönlich bei dessen Ausarbeitung konstruktiv eingebracht haben.

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"Hirn frisst Gier" oder "Gier frisst Hirn"?

(23.01.19) Haben Sie schon mal vom Forschungsgebiet Neurofinanz gehört? Psychologen, Hirnforscher und Verhaltensökonomen untersuchen dort, wie unser Gehirn mit Geld umgeht. Ihr Fazit: Es ist gar nicht dafür geschaffen, denn die Evolution hat es eigentlich zum Überleben im Hier und Jetzt hervorgebracht.

Das gilt vor allem bei weitreichenden Finanzentscheidungen: die Vernunft hat da selten das Sagen, viel häufiger werden sie emotional „aus dem Bauch heraus“ getroffen. Die Erklärung der Forscher: Verluste bereiten Schmerzen wie ein Wespenstich oder der Hammer auf dem Daumen. Daher ist die spontane Reaktion darauf nicht etwa Nachdenken, sondern „Kampf oder Flucht“, und zwar jetzt und sofort! Bei Gewinnen setzt der Verstand ebenfalls aus: die sprechen unmittelbar die Emotionen im Belohnungs-zentrum an. Die Folge: wir wollen sie unbedingt haben, am besten jetzt und sofort!

Auch in Finanzfragen ist unser Gehirn also erst mal auf die Abwehr akuter Gefahr und auf sofortige Belohnung gepolt. Das erklärt, warum es insbesondere auf eine längerfristige Zukunft hin nur äußerst ungern anspringt. Zudem ist der Umgang mit Geld ein Spiegelbild der Seele: Wer zur Überheblichkeit neigt  geht Risiken ein, über die er sich gar nicht bewusst ist.

Die Forscher haben aber auch eine gute Nachricht: das Gehirn ist veränderbar. Man kann gezielt üben, seine Impulse zu kontrollieren. Triebhaftes „Gier frisst Hirn“ wird so zu vernunftgesteuertem „Hirn frisst Gier“.

Davon abgesehen hat viele ganz einfach das Leben gelehrt, wie man vernünftige Entscheidungen trifft: nicht gleich dem ersten Bauchimpuls folgen. Überschlafen. Sachinformationen beschaffen. Den Rat unabhängiger Experten suchen. Nebeneffekte und langfristige Folgen bedenken. Nachdenken und Abwägen. Dann erst entscheiden. Ein probates Mittel gegen die Verführer, die mit gezieltem Ansprechen unserer Jetzt-und-sofort!-Impulse, sprich mit angedrohten Verlust-Schmerzen und vorgegaukelten Gewinn-Belohnungen, auf Dummenfang gehen wollen. Nicht nur in der Finanzwelt, sondern auch in der Politik...

Mehr zum Thema hier:

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Eigenwilliges Verständnis

(07.01.19) Beim Leitbild mitwirken, aber öffentlich immer wieder genau das Gegenteil dessen propagieren, was die eigene und die anderen Arbeitsgruppen erarbeitet haben. Oder sich im Leitbildprozess gar nicht erst beteiligen, aber dann etwas fordern, was in krassem Widerspruch zu ihm steht. Als Gemeinderat in der Haushaltsstruktur-Kommission gemeinsame Sparbeschlüsse erarbeiten, um diese danach in öffentlicher Gemeinderatssitzung abzulehnen oder Unterschriften gegen Mehrheitsbeschlüsse des eigenen Gremiums sammeln.

Sicher, das alles man kann machen. Allerdings bezeugt man damit ein eigenwilliges Verständnis von Politik und Gesellschaft. Demokratische Mehrheiten scheinen da genauso schnuppe wie Fakten und Sachargumente. Und auch, dass man sich selbst aus der Gemeinschaft ausgrenzt, wenn man gegen deren übergreifenden Grundkonsens angeht. Der für Waldbronn ist in den Leitlinien des Leitbilds beschrieben. CDU, Freie Wähler und Grüne hatten ihn in ihrem gemeinsamen Antrag zur Fleckenhöhe vom Mai 2017 so auf den Punkt gebracht: die Unterzeichner „sehen keine Möglichkeit, wie die Gemeinde die Erschließung des Baugebiets realisieren kann, und zwar weder kurz-, noch mittel- oder langfristig.“

Die verquasten und haltlosen Pseudothesen der hartnäckigen Fleckenhöhen-Verfechter helfen bei der Gestaltung von Waldbronns Zukunft nicht weiter. Und sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die gemeinsam mit viel Engagement, Sachverstand und Herzblut das Leitbild erarbeitet haben. Es „ohne wenn und aber“ umzusetzen hatte der Bürgermeister einst angekündigt. Hätte er das ernst gemeint, dann gäbe es heute ganz sicher keinen SPD-Ableger namens „Aktive Bürger“.

Menschen, die wider alle Vernunft mit populistischen Strategien ein ganz bestimmtes Ziel verfolgen, mögen ihre eigenen Beweggründe haben. Im obersten Gremium der Gemeinde brauchen wir Bürgervertreter, die sich an den Fakten orientieren, die die grundlegenden Wechselwirkungen der Kommunalfinanzen kennen und die sich zum Leitbild der Bürger bekennen.

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Voll im Trend

(09.12.18) Menschen, die sich von Emotionen leiten lassen, kann man mit Fakten nicht überzeugen. Davon lebt Populismus überall. Seine probaten Mittel sind das Schüren von Emotionen mit haltlosen Behauptungen und Fake-News, die stetig wiederholt werden. Und ein Kernthema, zu dem man ständig Bezüge konstruiert.

Auch in Waldbronn scheint dieser Trend nun endgültig angekommen: In den letzten Wochen ist da z.B. nebulös von einem angeblichen „Stillstand in der Entwicklung“ der Waldbronner Wirtschaft zu lesen. Oder: es gäbe Belege dafür, dass sich Sparen kaum lohnt. Daraus wird das Kernthema abgeleitet, man brauche dringend noch mehr Einnahmen durch neue Gewerbeflächen. Wer die treibenden Kräfte dahinter kennt, der ahnt natürlich: es geht wohl immer nur um das eine - die Erschließung Fleckenhöhe um jeden Preis!

Aber fragen Sie mal den Kämmerer, die Aufsichtsbehörde oder Prof. Hafner von der Kommunalberatung Kehl: Wären neue Gewerbeflächen tatsächlich hilfreich, dann hätten die sie schon längst empfohlen. Haben sie aber nicht, und das aus gutem Grund: sie rechnen sich nicht! Auch das Leitbild hat daher zu ihnen vernünftigerweise einen ganz anderen Ansatz: wenn nachweislich benötigt, dann interkommunal und moderat.

Angesichts seiner mal sehr guten, mal geradezu fürstlichen Einnahmesituation hat Waldbronn nachweislich ausschließlich ein Ausgabenproblem. Daher verdreht schon der Grundansatz des neuen politischen Vereins genauso die Wirklichkeit wie die daraus abgeleiteten Forderungen.

Menschen, die falsche Voraussetzungen vorgaukeln um falsche Maßnahmen zu fordern, mögen ihre Ziele haben. Im Gemeinderat brauchen wir Bürgervertreter/innen, die sich an den Fakten orientieren, die die grundlegenden Wechselwirkungen der Kommunalfinanzen kennen und die sich zum Leitbild der Bürger bekennen.

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Wie aus dem Bilderbuch

(26.11.18) Nüchtern und sachlich stellte der Kämmerer bei der Einwohnerversammlung die Fakten zur Haushaltssituation dar: demnach wurden die gravierenden Probleme durch die prächtigen Einnahmen der vergangenen Jahre keineswegs gelöst, sondern nur verdeckt. Die Sparbeschlüsse waren dringend notwendig und sind Folge der Versäumnisse früherer Gemeinderäte. Ausreichend sind sie aber noch nicht, denn die Rekordeinnahmen resultieren aus Einmaleffekten und sind aus vielerlei Gründen nicht weiter steigerbar. (vgl. die Schlussbetrachtungen des Kämmerers zum 1. Nachtragshaushalt 2ß18)

Schon gar nicht durch Neuerschließungen, das machten die Zahlen zum Rück2 deutlich. Schon die Umlegung weist eine Negativbilanz aus: 2 Mio. hat die Gemeinde dort investiert, 3,6 Mio. werden an sie zurückfließen. Die Differenz von 1,6 Mio. reicht mit viel Glück gerade mal für die zusätzlich benötigten 3 Kita-Gruppen, mehr nicht.

„Außer Spesen nix gewesen“ - wie aus dem Bilderbuch bestätigen sich damit viele Studien, für die stellvertretend die Aussage der Experten des DIfU (Deutsches Institut für Urbanistik) steht: „Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen“. Für die Ausweisung von Gewerbeflächen fällt die Bilanz von Experten noch deutlich negativer aus!

Ein Finanzgebaren im Stile italienischer Populisten würde Waldbronn in die Zwangsverwaltung führen. Wer die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft sichern will, kommt daher um weitere wirksame Sparmaßnahmen nicht herum. Es sei denn, man hat andere Ziele, für die man die Aussagen des Kämmerers, der Haushaltsstrukturkommission, des Professors für Kommunalberatung und anderer Experten vom Tisch wischt, um sie durch das Schüren irrationaler Ängste und die Verbreitung von Fake News zu ersetzen.

 

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Interkommunal und moderat

(20.11.18) Synergieeffekte, Kostenentlastung, Bedarfsgerechtigkeit und gleichzeitig eine bessere Berücksichtigung ökologischer Belange, insbesondere bei Flächenknappheit der Gemeinde:Die vielen Vorteile interkommunaler Gewerbeflächen sind hinlänglich bekannt. Logisch, dass deren Entwicklung vom Nachbarschaftsverband schon lange propagiert wird.Auch logisch, dass die Leitbildgruppe Wirtschaft für eine mögliche Ausweisung von Gewerbeflächen interkommunal und moderat als Leitbildziel formuliert hat - siehe Leitlinie 3, Ziel 2.

Aber in Waldbronn kann nicht sein was nicht sein darf: Die hartnäckigen Eiferer für die Fleckenhöhe mimen dazu einfach die Ahnungslosen. Allen voran der Bürgermeister: Der mokierte sich in der Bürgerversammlung über das Leitbild, das für ihn bei der Flächenentwicklung rätselhaft sei. Natürlich weiß auch er es besser: Die Gemeinderäte haben die Möglichkeit einer bedarfsgerechten interkommunalen und moderaten Ausweisung von Gewerbeflächen vorrangig für ortsansässige Betriebe“ als eines der sechs wichtigsten Ziele für ihre Agenda der nächsten Jahre ausgewählt. Ob und in welchem Umfang dafür überhaupt ein nennenswerter Bedarf besteht ist bis heute allerdings unbekannt.

Apropos „es kann nicht sein, was nicht sein darf“: Die entscheidenden Worte der Arbeitsgruppe Wirtschaft, nämlich „interkommunal und moderat“ wurden im zugehörigen Amtsblattbericht vom 25.10. gar nicht erst erwähnt. Und auch nicht der Satz aus der Leitlinie Wirtschaft „Die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie, Kultur und sozialer Struktur bleibt gewahrt“.

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Einwohnerversammlung: Trau, schau, wem!

(28.10.18) Über die Einwohnerversammlung wurde verschiedentlich berichtet. Darüber hinaus war eine Begebenheit besonders erwähnenswert:

Im Anschluss an die Darlegungen der Verwaltung gab es von den Bürgern eine Mischung aus sehr konkreten Sachfragen und persönlichen Statements (die z.T. verlesen wurden). Vorgebracht wurden dabei unter anderem Angaben zu den künftigen Auswirkungen der beschlossenen Sparmaßnahmen im Haushalt, die aus einer Antwort auf eine Anfrage an die Verwaltung stammen sollen. Darauf reagierte Kämmerers unmissverständlich: die vorgebrachten Zahlen entsprechen so nicht den Haushalts-Fakten, stammen definitiv nicht von ihm und sind von ihm auch nicht autorisiert.

Die Frage blieb offen, wer der/die Urheber der unzutreffenden Aussagen tatsächlich ist/sind. Aber einmal mehr wurde die Frage beantwortet, was im immerwährenden Kampf um die Wählerstimmen von so manchen Aussagen zu halten ist (Deren Zielsezung ist eh offensichtlich): Trau, schau, wem!

Und auch, wer der Experte in allen Fragen zum Haushalt ist: nicht einfach irgendjemand aus der Verwaltung, sondern der Kämmerer der Gemeinde. Für seine überaus kompetenten, sachlichen und verständlichen Ausführungen hatte er seinen Beifall während der Einwohnerversammlung mehr als verdient.

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Die Leitlinien sind die Messlatte

(25.10.18) Die Leitlinien aus dem Leitbild Waldbronns lauten bekanntlich wörtlich:

  • Die Infrastrukturplanung ist weitsichtig und berücksichtigt die begrenzten Ressourcen“ (Infrastruktur).
  • Waldbronn setzt baulich auf den Erhalt seiner ursprünglichen Strukturen und deren Weiterentwicklung. Das Ortszentrum wird gestärkt und weiterentwickelt“ (Bauen und Wohnen).
  • Es hat die zukünftigen Generationen im Blick und geht mit der Umwelt und den Ressourcen wie Boden, Wasser und Energienachhaltig um. Die vielgestaltigeNatur- und Kulturlandschaft wird erhalten und weiterentwickelt (Umwelt).
  • Es setzt sich für die Stärkung des ortsansässigen Handels, Gewerbes und der Dienstleistungsbetriebe ein, um die Leistungskraft der Gemeinde zu erhöhen. Die Balance zwischen Ökonomie, Ökologie, Kultur und sozialer Struktur bleibt gewahrt“ (Wirtschaft).
  • Alle Bürgerinnen und Bürger finden in Waldbronn Angebote vor, die sie zur Gestaltung und Entwicklung ihres Lebens benötigen. Sie haben an der Gemeinschaft teil und gestalten diese mit. Ehrenamtliche Strukturen werden gestärkt (Soziales).
  • Es pflegt kulturelle Vielfalt, schafft lebendige Heimat und ist offen für neue Impulse (Kultur).

Leitbildgruppen, Gemeinderat und Verwaltung haben sich auf diese gemeinsamen Grundsätze für alles kommunalpolitische Handeln verständigt. Für jeden einzelnen der heutigen und künftigen Akteure in der Kommunalpolitik sind sie also die Messlatte.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie alle sich innerhalb dieser Leitplanken bewegen. Sehr eigenwillige Interpretationen, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Fake-News, die unverkennbar immer nur das eine Ziel "Fleckenhöhe" haben, lassen jedoch an mancher Stelle einen erheblichen Mangel an politischer Kultur undRespekt vor Waldbronns gemeinsamen Werten erkennen. Eine weitere Betonflut von enormem Ausmaß wäre ökonomischer und ökologischer Frevel. Und steht in krassem Widerspruch zum Leitbild. Der damit zwangsläufig verbundene millionenteure Ökopunkte-Ablasshandel mit Waldbronns Natur erst recht!

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